Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Klimaschutz
Antrag der GAL-Fraktion vom 27.05.2019
hier: Ausrufung des Klimanotstandes durch den Rat der Stadt Haan (Einbringung)

Antrag der FDP-Fraktion vom 21.06.2019
hier: Entschließungsantrag Umsetzung Nachhaltigkeitsstrategie (Einbringung)

Antrag der CDU-Fraktion vom 24.06.2019
hier: Beschlussvorschlag Klimaberatungen (Einbringung)

Antrag der WLH-Fraktion vom 25.06.2019
hier: Beschlussvorschlag zum Klimaschutz (Einbringung)

Anträge der SPD-Fraktion vom 01.07.2019
hier: Klimaschutzkonzept und Klimaschutzmanager

Bürgeranträge vom 21.05.19, 01.06.19 u. 10.06.19

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.07.2019   RAT/034/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Haan erkennt die Bedrohung des durch den Menschen verursachten Klimawandels und die Notwendigkeit zur Abwendung des Klimanotstands an. Der Rat erklärt die Eindämmung der Klimakrise zur prioritären Aufgabe.

 

2.    Der Rat versichert durch zukünftiges Handeln seinen Beitrag zur Eindämmung der globalen Erderwärmung zu leisten.

 

3.    Bei zukünftigen klimarelevanten Entscheidungen werden in den Verwaltungsvorlagen die Auswirkungen auf die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (ökologisch, ökonomisch und sozial) und der Generationengerechtigkeit ausgewiesen.

 

4.    Die Gartenstadt Haan strebt für die kommunalen Gebäude und die kommunale Flotte bis spätestens 2050 die Treibhausgasneutralität an. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Treibhausgasemissionen darzustellen und kurzfristige Verringerungspotenziale aufzuzeigen.

 

5.    Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Gartenstadt Haan einen Klimaschutzfonds einrichten kann, in den zukünftig 10% der Jahresüberschüsse eingezahlt werden. Alle Haaner Bürgerinnen und Bürger sowie die Haaner Unternehmen werden eingeladen, ebenfalls in den Fonds einzuzahlen. Aus dem Fonds sollen Klimaschutzmaßnahmen Dritter bezuschusst werden.

 

6.    Das 10-Punkte Klimaschutzkonzept vom 20.06.2007 wird weiterentwickelt und in die zukünftige Nachhaltigkeitsstrategie integriert.

 

7.    Die Gartenstadt Haan stellt zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/einen Beauftragte/n für Klimaschutz und Nachhaltigkeit ein.

 

8.    Es wird halbjährlich ein „Runder Tisch Klimaschutz“ stattfinden, zu dem neben der Politik und Verwaltung die Naturschutzverbände und Aktive der „Fridays for Future“ Haan eingeladen werden, um über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen zu diskutieren. Dort sollen gemeinsam Nachhaltigkeitsstrategien entwickelt werden wie im Sinne des Klimaschutzes konkrete Maßnahmen in Haan umgesetzt werden können.

 

9.    Die Stadtwerke Haan GmbH wird gebeten Maßnahmen aufzuzeigen, wie die Geschäftsbereiche Strom- und Gasvertrieb sowie Mobilität umweltfreundlicher ausgestaltet werden können.

 

 

Beschluss zu Bürgerantrag von Herrn Negro vom 21.05.2019

 

Gem. § 11 Abs. 7 lit. e der Hauptsatzung der Stadt Haan, wird von der Prüfung des Bürgerantrages des Herrn Negro vom 21.05.2019 bezüglich Ausrufung des Klimanotstandes abgesehen, da dieser im Hinblick auf den zu beratenden Antrag der GAL-Fraktion vom 27.05.2019, keine neuen Gesichtspunkte enthält.

 

Beschluss zu Bürgerantrag von Frau Heinzen vom 01.06.2019

 

Der Bürgerantrag der Frau Heinzen vom 01.06.2019 wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (SUVA) verwiesen.

 

Beschluss zu Bürgerantrag von Frau Raabe vom 10.06.2019

 

Der Bürgerantrag der Frau Raabe vom 10.06.2019 wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (SUVA) verwiesen.

 


Protokoll:

 

Stv. Wetterau verweist auf den zusammengefassten Beschlussvorschlag der Anträge von GAL, FDP, CDU und WLH, welcher in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2019 ausgeteilt wurde (siehe Ratsinformationssystem – TOP 3). Zu dem dort genannten Punkt 1 führt er aus, dass der Begriff „Klimanotstand“ aus Sicht der CDU-Fraktion nicht extra erwähnt werden müsse. Zu dem letzten Satz des dortigen Punkt 3 „Alle Entscheidungen des Rates und der Ausschüsse werden unter einen Klimavorbehalt gestellt.“ habe die CDU-Fraktion rechtliche Bedenken. Weiterhin führt er zum Klimaschutzbeauftragten aus, dass dieser zu dem ebenfalls dort erwähnten „runden Tisch“ einladen solle.

 

Stv. Lukat verweist auf die letzte Sitzung des Jugendparlamentes, welches sich ebenfalls mit dem Thema des Klimaschutzes auseinandergesetzt habe. Da der Vorsitzende des Jugendparlamentes, Herr Alexander Kraft, anwesend sei, beantragt sie eine Sitzungsunterbrechung, so dass Herr Kraft den Beschluss des Jugendparlamentes vorstellen könne.

 

Bgm’in Dr. Warnecke begrüßt den anwesenden Vorsitzenden des Jugendparlamentes, Herrn Kraft und führt aus, dass auch er sie vor der Sitzung gebeten habe, zu diesem Thema vor dem Rat sprechen zu dürfen. Den Antrag der WLH-Fraktion gibt sie zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

 

Bgm’in Dr. Warnecke unterbricht daraufhin um 18:00 Uhr die Sitzung des Rates um Herrn Kraft die Möglichkeit zu geben, den Beschluss des Jugendparlamentes darzustellen.

 

Herr Kraft führt daraufhin aus, dass das Jugendparlament die Ausrufung des Klimanotstandes begrüße und deshalb dem Rat empfehle, diesen für die Stadt Haan auszurufen.

 

Bgm’in Dr. Warnecke hebt im Anschluss die Sitzungsunterbrechung um 18:05 Uhr wieder auf.

 

Stv. Rehm erläutert, dass es hier darum gehe ein klares Zeichen zu setzen, dass der Rat und die Stadt anerkennen, dass sich das Klima in einem Notstand befinde. Bezüglich der Ausführung des Stv. Wetterau in Bezug auf den Klimavorbehalt führt er aus, dass dieser als Aufforderung verstanden werden solle, bei jeglichen Entscheidungen darauf zu achten, wie sich diese auf das Klima auswirke. Er plädiert daher dafür diesen Satz im Beschlussvorschlag zu belassen.

 

Stv. Ruppert verweist darauf, dass der Begriff des Klimanotstandes aus seiner Sicht unglücklich vom englischen „climate emergency“ abgeleitet werde. Im deutschen bezeichne der Notstand eine akute Gefahrenlage, welche mithilfe von kurzfristigen Maßnahmen bekämpft werden müsse. Er warnt davor es bei der Klimadebatte mit großen Worten wie dem Notstand zu übertreiben und zu polarisieren. Es sei wichtiger viele Dinge anzugehen und umzusetzen, anstatt nur mit großen Worten zu hantieren. Dies sehe er in dem Beschlussvorschlag, weshalb er keine Notwendigkeit sehe, den Klimanotstand auszurufen.

 

Stv. Niklaus verweist darauf, dass es, mit Stand 27.06.2019, bereits 30 Städte in Deutschland gäbe, welche den Klimanotstand ausgerufen hätten. Es sei also kein neues Phänomen und das Thema bereits seit längerem bekannt.

 

Stv. Stracke ergänzt, dass es in Bezug auf den Klimawandel nicht erst 5 vor 12 sei, sondern der Wandel bereits da und für jeden spürbar sei. Es gehe darum diesem noch so gut es möglich sei zu begegnen. Er plädiert daher dafür, den Klimanotstand im Beschlussvorschlag zu belassen. Des Weiteren verweist er auf die beiden Anträge der SPD-Fraktion vom 01.07.2019 bezüglich eines Klimaschutzkonzeptes und eines Klimaschutzmanagers.

 

Stv. Lukat führt aus, dass die Stadt nicht nur den Klimanotstand ausrufen solle, sondern auch erklären müsse, was hiermit genau gemeint sei. Sie wirft daher die Idee auf, dass die Stadt auf ihrer Internetseite eine Erläuterung voröffentliche. Als Beispiel nennt sie hier die Stadt Konstanz, welche dies ebenfalls getan habe. Weiterhin führt sie aus, dass man sich dann natürlich auch die Frage stellen müsse, welche Konsequenzen, insbesondere auch auf Feierlichkeiten wie die Haaner Kirmes, sich daraus ergeben. Sie bezieht sich auf einen Beschlussvorschlag der WLH-Fraktion, dass geprüft werden solle, wie die Haaner Kirmes klimafreundlicher gestaltet werden könne, beispielsweise durch Ersetzen des Feuerwerkes durch eine Lichtershow.

 

Ergänzung der Verwaltung: Der entsprechende Beschlussvorschlag der WLH-Fraktion liegt der Verwaltung nicht vor. Es wurde im weiteren Verlauf nicht beantragt, ihn zur Abstimmung zu geben.

 

Stv. Abel warnt davor, dass der Begriff des Klimanotstandes eine zu große Macht über alle bekäme. Er streicht jedoch auch heraus, dass es sicherlich niemanden im Rat geben würde, dem eine Verschlechterung des Klimas egal sei.

 

Stv. Wetterau beantragt eine Sitzungsunterbrechung, so dass sich die Fraktionen untereinander abstimmen können, um nach Möglichkeit einen gemeinsamen Beschlussvorschlag machen zu können.

 

Bgm’in Dr. Warnecke unterbricht daraufhin von 18:40 Uhr bis 19:05 Uhr die Sitzung.

 

Im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung werden die einzelnen Ziffern des Beschlussvorschlages verlesen und es wird über diese abgestimmt. Des Weiteren wird auch über die vorliegenden Bürgeranträge des Herrn Negro vom 21.05.19, Frau Heinzen vom 01.06.19 sowie Frau Raabe vom 10.06.19 abgestimmt.

 

Hinweis: Die Ziffern 1 – 9 des gemeinsamen Beschlussvorschlages sowie die Abstimmungsergebnisse sind weiter unten im Protokoll aufgeführt. Die GAL-Fraktion hatte zu Ziffer 1 und die SPD-Fraktion zu Ziffer 7. einen abweichenden Beschlussvorschlag.

 

 

Abweichender Beschlussvorschlag der GAL-Fraktion zu 1.

 

1.    Der Rat der Stadt Haan erklärt den Klimanotstand

 

Abstimmungsergebnis

mehrheitlich abgelehnt

17 Ja  /  18 Nein  /  3 Enthaltungen

 

 

 

 

Abweichender Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion zu 7.

 

7.    Die Stadt Haan stellt zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/eine Klimaschutzmanager/in ein.

 

Abstimmungsergebnis

mehrheitlich abgelehnt

11 Ja  /  27 Nein  /  0 Enthaltungen


Abstimmungsergebnis:

 

zu 1.

einstimmig beschlossen

24 Ja  /  0 Nein  /  14 Enthaltungen

 

zu 2.

einstimmig beschlossen

 

zu 3.

einstimmig beschlossen

 

zu 4.

einstimmig beschlossen

 

zu 5.

einstimmig beschlossen

36 Ja  /  0 Nein  /  2 Enthaltungen

 

zu 6.

einstimmig beschlossen

36 Ja  /  0 Nein  /  2 Enthaltungen

 

zu 7.

einstimmig beschlossen

 

zu 8.

einstimmig beschlossen

 

zu 9.

einstimmig beschlossen

 

 

Abstimmungsergebnis zu Bürgerantrag von Herrn Negro vom 21.05.2019

 

mehrheitlich beschlossen

34 Ja  /  4 Nein  /  0 Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis zu Bürgerantrag von Frau Heinzen vom 01.06.2019

 

einstimmig beschlossen

 

Abstimmungsergebnis zu Bürgerantrag von Frau Raabe vom 10.06.2019

 

einstimmig beschlossen