Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Antrag der FDP-Fraktion vom 26.02.2019
hier: Umgliederung Dezernat I und II

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.07.2019   RAT/034/2019 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 29, Nein: 8, Enthaltungen: 0, Befangen: 1

Beschluss:

 

Das Dezernat II der Stadtverwaltung umfasst künftig die Ämter 40 (Schule und Sport), 50 (Soziales und Integration) und 51 (Jugendamt).

 

Das Amt 20 (Kämmerei) wird dem Dezernat I zugeordnet.


Protokoll:

 

Stv. Ruppert begründet den Antrag der FDP-Fraktion und verweist hierzu nochmal auf seine Argumentation in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 25.06.2019.

 

Stv. Sack greift ebenfalls seine Argumentation aus der Sitzung des HFA auf und unterstreicht diese erneut.

 

 

Nachtrag zum TOP nach Beschlussfassung:

 

Stv. Wetterau beantragt, dass die Stellenausschreibung für die Dezernentenstelle des Dezernates II gem. des heute gefassten Beschlusses in der nächsten Sitzung des Unterausschusses Organisation, Personal und Controlling (UA OPC) sowie im HFA und Rat vorgestellt werde.

 

Bgm’in Dr. Warnecke teilt mit, dass sie gem. der Gemeindeordnung NRW an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.


Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

29 Ja  /  8 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen