Beschlussvorschlag:

 

Die Stellungnahme der Stadt Haan zum Antrag der Kalkwerke Oetelshoven GmbH & Co.KG auf Planfeststellung nach § 35 (2) Kreislaufwirtschaftsgesetz zur Erweiterung der Halde Oetelshoven in Wuppertal wird in Abstimmung mit dem Kreis Mettmann von der Verwaltung erarbeitet und anschließend dem Rat zur Kenntnis gegeben.

Protokoll:

 

TA Bolz erläutert die Sachlage sowie das Planverfahren und beantwortet hierzu gestellte Fragen.

 

Technischer Beigeordneter Alparslan erklärt, dass es sich um einen Wirtschaftswald handle und nicht um einen Naturwald. Das Vorhaben verstoße nicht gegen den Regionalplan und die Belange der Stadt Haan (Flächennutzungsplan) seien nicht betroffen. Für die Belange zum Thema Umweltschutz sei der Kreis der richtige Ansprechpartner. Die Stadt Haan könne nur Anregungen machen. Haan werde auch Punkte ansprechen, die die Verwaltung kritisch sieht, z.B. der Lärmschutz.

Die WLH-Fraktion lehnt den Antrag auf Haldenerweiterung ab. Die Gründe hat sie im Nachgang der Sitzung zum Protokoll schriftlich nachgereicht. Sie lauten wortwörtlich wie folgt:

 

·         Planungshoheit
Das Planfeststellungsverfahren der BR Düsseldorf habe Auswirkungen auf die Planungshoheit der Stadt Haan. Im Interesse der Haaner Bürger fordert sie ein Mitbestimmungsrecht im Planverfahren. Eine im FNP ausgewiesene Waldfläche soll als Fläche für „Aufschüttung“ bzw. als Fläche für einen Lärmschutzwall beansprucht werden. Das widerspräche dem Selbstverwaltungsrecht der Stadt.

·         Alternativprüfungen
Die Alternativprüfungen sind für die WLH-Fraktion nicht schlüssig, warum hier das Planfeststellungsverfahren gerechtfertigt sein soll.

·         Gesundheit
Anwohner beim Nachbarschaftstreffen und in der Fraktionssitzung haben auf eine mögliche Gesundheitsgefahr in der unmittelbaren Nachbarschaft des Unternehmens aufgrund der Staub-Emissionen aufmerksam gemacht. Es seien Lungenerkrankungen wie Krebs und COPD aufgetreten. Da wäre eine entsprechende Untersuchung im Vorfeld einer Genehmigung wünschenswert. Der WLH-Fraktion reicht nicht die rechnerische Prognose der Belastung durch den Staub. Sie wünscht eine Untersuchung der Auswirkungen der Feinstäube auf die Menschen inklusive einer Erhebung der bereits festgestellten Erkrankungen.

Zum Thema Gesundheit verweist der Technische Beigeordnete Alparslan an die Fachbehörden, an das Kreisgesundheitsamt und das Landesumweltamt.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen