Beschluss:

 

Ergänzung des Gesellschaftsvertrages

 

Von den Aufsichtsratsmitgliedern gewünschte bzw. verlangte Auskünfte werden von der Geschäftsführung ausschließlich in der Aufsichtsratssitzung erteilt.

 

Beschluss gem. Vorlage

 

·         Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft zu ergreifen. Sie wird insbesondere beauftragt,

 

• die Gesellschaftsgründung bei der Kommunalaufsicht unter Wahrung der 6-Wochenfrist vor Gründungsvollzug anzuzeigen (§ 115 Abs. 1 GO NRW);
• den Gesellschaftsvertrag auf der Grundlage der vom Rat am 30.10.2018 beschlossenen Fassung und weitere Gründungsdokumente notariell beurkunden zu lassen und die Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden;
• das Stammkapital in Höhe von 25.000 Euro auf einem gesonderten Konto für die Stadtentwicklungsgesellschaft einzuzahlen.
• die Gesellschaft beim Finanzamt anzumelden.

 

·         Die Verwaltung wird beauftragt, zu vertretungsberechtigten Geschäftsführern der Gesellschaft zu bestellen

 

1.     Herrn David Sbrzesny, [Anschrift] und

2.     Herrn Engin Alparslan, [Anschrift]

 

·         Die Fraktionen werden die von ihnen nach § 10 des Gesellschaftsvertrages zu entsendenden Mitglieder des Aufsichtsrats bestimmen und der Verwaltung mitteilen.

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke stellt die Vorlage vor, da diese den Ratsmitgliedern erst in einem Nachtrag zur Einladung zugegangen war. Sie verweist auf den in der Sitzung des Rates am 30.10.2018 beschlossenen Gesellschaftsvertrag. Im Anschluss an die Beratungen möchte sie zur Klarstellung ergänzend in den Gesellschaftsvertrag zur Abstimmung stellen, dass gewünschte bzw. verlangte Auskünfte nur in der Aufsichtsratssitzung erteilt werden. Dies korrespondiere mit den Regelungen über den Zeitpunkt der Beantwortung von Anfragen in den Ratsgremien.

 

Stv. Lukat verweist auf die Vorlage und dass die finanziellen Auswirkungen der Neugründung der Stadtentwicklungsgesellschaft nicht in aller Klarheit dargestellt seien. Sie verweist ferner darauf, dass den genannten Geschäftsführern ein Gehalt in Höhe von 450,- € gezahlt werden solle. Sie frage sich, ob der Rat dies im Falle des Technischen Beigeordneten einfach so beschließen könne, da dieser als Wahlbeamter nicht an feste Arbeitszeiten gebunden sei und eine klare Trennung von Haupt- und Nebentätigkeit so nicht möglich sei.

 

Bgm’in Dr. Warnecke erläutert, dass es sich bei der Aufgabe „Geschäftsführung“ um eine freiwillige zusätzliche Aufgabe bei der privatrechtlich organisierten Stadtentwicklungsgesellschaft handele, die sowohl der Technische Beigeordnete als auch der Leiter des Betriebshofes im Rahmen einer Nebentätigkeit wahrnehmen werden.

 

Stv. Rehm führt für die GAL-Fraktion aus, dass diese den Beschlussvorschlag ablehne. Dies liege jedoch in der generellen Ablehnung der Stadtentwicklungsgesellschaft und ausdrücklich nicht in den Personen begründet.

 

Stv. Ruppert erläutert, dass auch die FDP-Fraktion die Stadtentwicklungsgesellschaft als solche nicht für sinnvoll halte. Dennoch akzeptiere die Fraktion die Mehrheit des Rates und sei nun natürlich auch daran interessiert diese personaltechnisch so gut wie möglich zu besetzen. Er halte sowohl den Technischen Beigeordneten, als auch den Leiter des Betriebshofes dafür geeignet.

 

Stv. Lukat erläutert, dass die genannten Personen hier artfremd eingesetzt werden sollen. Sie frage sich daher, wie diese ihre Aufgaben erfüllen können, da sie ja nun zusätzlich zu ihrer eigentlichen städtischen Tätigkeit, Aufgaben wahrnehmen würden, welche nicht immer zwingend ihrem Fachbereich entsprechen. Sie verweist hierzu darauf, dass sich die Bewerber bei derlei Postenbesetzungen in der Regel beim Rat vorstellen und diesem Fragen beantworten würden. Sie bittet daher darum, dass dies auch in diesem Fall gemacht werde und bittet die Bewerber darum sich vorzustellen.

 

Bgm’in Dr. Warnecke lässt daraufhin über eine mögliche Vorstellung der Bewerber abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja  /  34 Nein  /  0 Enthaltungen

 

Eine persönliche Vorstellung der beiden Bewerber entfällt daher.

Abstimmungsergebnis:

 

Ergänzung des Gesellschaftsvertrages

mehrheitlich beschlossen

27 Ja  /  5 Nein  /  6 Enthaltungen

 

Beschluss gem. Vorlage

mehrheitlich beschlossen

27 Ja  /  11 Nein  /  0 Enthaltungen