Beschluss:

 

Da noch offene Fragen in der heutigen Sitzung nicht geklärt werden konnten, kann keine Beschlussempfehlung für den Rat erfolgen. In der nächsten Sitzung des Rates erfolgt eine erneute Beratung des Antrages.

Protokoll:

 

Stv. Ruppert erläutert den Antrag der FDP-Fraktion. Die Grundsteuer werde reformiert, die Auswirkungen könne jedoch derzeit noch niemand benennen. Es gehe darum, dass die Stadt jetzt klar sage, dass es diesbezüglich keine versteckte Steuererhöhung geben werde.

 

Stv. Lukat frage sich, über was der Rat zu diesem Antrag beschließen solle.

 

Stv. Rehm ergänzt, dass sich die GAL-Fraktion wundere, dass ein solcher Beschluss notwendig sein solle. Die Fraktion gehe davon aus, dass es keine versteckte Steuererhöhung gebe, weshalb die Erforderlichkeit des Antrages derzeit nicht erkennbar sei.

 

Stv. Kaimer führt aus, dass es hierzu noch keine Gesetzesvorlage gäbe, weshalb auch über diesen Sachverhalt noch nicht abgestimmt werden könne.

 

Stv. Ruppert erklärt, dass es heute keine Abstimmung über den Antrag geben solle. Er verweist darauf, dass der Antrag in der Sitzung des Rates erneut zur Beratung anstehe.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich