Beschlussvorschlag:

 

Der § 15 GO Rat der Stadt Haan wird so geändert, dass zukünftig die Wortbeiträge im Rat und den Ausschüssen des Rates der Stadt Haan aufgezeichnet werden, um danach ein Wortprotokoll zu führen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt dazu einen Formulierungsvorschlag dem HFA und Rat vorzulegen.

Protokoll:

 

Stv. Stracke verweist auf den Ratsbeschluss aus der vergangenen Ratsperiode. Der Rat habe sich bewusst dazu entschlossen nur Ergebnisprotokolle mit gedrungenem Gesprächsverlauf anzufertigen, um auch der Verwaltung die Arbeit zu erleichtern. Man müsse sich die Frage stellen, welchen Mehrwert Wortprotokolle bringen würden. In diesem Sinne hielte er es für wichtiger, die Abstimmungsergebnisse deutlicher zu gestalten.

 

Stv. Ruppert verweist darauf, dass für Wortprotokolle entweder Protokollanten mit stenographischer Ausbildung benötigt würden, oder es Audioaufzeichnungen der Sitzungen geben müsse, welche anschließend zu Papier gebracht werden.

 

Stv. Sack spricht sich für die Ergebnisprotokolle aus, merkt hierzu jedoch an, dass diese in der derzeitigen Form sogar den Gesprächsverlauf noch zu ausführlich wiedergeben würden. Hier schlägt er vor, dass die Verwaltung sich intern beraten solle, wie die Protokolle noch mehr im Sinne eines Ergebnisprotokolls angefertigt werden könnten.

 

Stv. Lukat erläutert, dass genaue Wortprotokolle die größtmögliche Transparenz schaffen würden.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

1 Ja  /  14 Nein  /  3 Enthaltungen