Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Haan bestellt den Technischen Beigeordneten, Herrn Engin Alparslan, zum allgemeinen Vertreter der Bürgermeisterin (1. Beigeordneter).

Protokoll:

 

Stv. Lukat erläutert den Antrag der WLH-Fraktion vom 23.09.2019 (siehe Ratsinformationssystem).

 

Stv. Ruppert räumt ein, dass es durchaus einen Interessenskonflikt bei der Stadtentwicklungsgesellschaft geben könne, sofern der Technische Beigeordnete Alparslan vom Rat zum 1. Beigeordneten und allgemeinen Vertreter der Bürgermeisterin bestellt werde. In Bezug auf die Eignung erinnert er an den ehemaligen 1. Beigeordneten Hr. Buckesfeld. Dieser war ebenfalls von Haus aus Ingenieur ohne vorheriges Verwaltungsstudium im Sinne der Beamtenlaufbahn.

 

Stv. Wetterau ergänzt hierzu, dass keine Rechtspflicht bestehe, dass der/die 1. Beigeordnete zwingend die Anforderungen des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes erfüllen müsse. Herr Alparslan habe sich in seiner Amtszeit stets bewährt, weshalb er keinen Grund sehe, ihm die Stellung des 1. Beigeordneten zu verweigern.

 

Stv. Rehm merkt an, dass es der GAL-Fraktion noch an einer Aussage der Verwaltung fehle, dass die Bestellung von Herrn Alparslan zum 1. Beigeordneten rechtlich bedenkenlos sei.

 

Bgm’in Dr. Warnecke teilt für die Verwaltung daraufhin mit, dass eine Bestellung des Technischen Beigeordneten zum 1. Beigeordneten rechtlich bedenkenlos sei.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich angenommen

16 Ja  /  2 Nein  /  0 Enthaltungen