Sitzung: 02.10.2019 Haupt- und Finanzausschuss

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 1

Vorlage: 61/289/2019

Anlage 1: Stellungnahmen im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß § 3 (1) BauGB mit dem jeweiligen Prüfergebnis durch die Verwaltung

Anlage 2: Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (2) BauGB mit dem jeweiligen Prüfergebnis durch die Verwaltung

Anlage 3: Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen TöB gem. § 4 (2) BauGB inkl. des Ergebnisses der landesplanerischen Anfrage nach § 34 (1) und (5) Landesplanungsgesetz mit dem jeweiligen Prüfergebnis durch die Verwaltung

Anlage 4: Bebauungsplan Nr. 194 "Steinkulle" mit Stand vom 12.07.2019

Anlage 5: Begründung zum Bebauungsplan Nr. 194 "Steinkulle" mit Stand vom 12.07.2019 (inkl. Gutachten zur Geräuschsituation)

Anlage 6: 43. Änderung des FNP im Bereich "Steinkulle" im Wege der Berichtigung nach § 13a (2) Nr. 1 i.V.m. § 13 (2) Nr. 1 BauGB mit Stand vom 05.02.2019

Beschlussvorschlag:

1. Über die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 (1) BauGB sowie über die in der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und die in der Beteiligung nach § 4 (2) BauGB vorgelegten Stellungnahmen wird entsprechend dem Ergebnis der Prüfung in dieser Sitzungsvorlage entschieden.

2. Der Bebauungsplan Nr. 194 „Steinkulle“ mit Stand vom 12.07.2019 wird gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung in der Fassung vom 12.07.2019 wird zugestimmt. Das Plangebiet befindet sich in Haan-Unterhaan, Gemarkung Haan, Flur 35. Es umfasst das Flurstück 780.

3. Der Flächennutzungsplan wird im Bereich „Steinkulle“ gemäß dem Entwurf vom 05.02.2019 (43. Änderung des Flächennutzungsplans) im Wege der Berichtigung angepasst.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

16 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung / 1 nicht teilgenommen