Protokoll:

 

VA Schneider verweist auf die Unterlagen zu TOP 7, wonach die Verwaltung die Anfrage der WLH-Fraktion so gut als möglich schriftlich beantwortet habe. Da die Stadt Haan aber nicht der zuständige Träger sei, habe man auf viele Daten keinen Zugriff erhalten. Auch den nicht-öffentlichen Teil des Protokolls vom Sozialausschuss des Kreises habe man nicht bekommen.

 

Der Vorsitzende Stv. Stracke unterbricht nun die öffentliche Sitzung, um den anwesenden Herren Brockmeyer und Kurtz von der IG Friedensheim Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

 

Hr. Brockmeyer erläutert noch einmal die Sachlage. Das tragende Fliedner-Werk habe alle Betroffenen nun zu einer klärenden Aussprache am 15.10. eingeladen. Die IG sei zu allem bereit, um die Nachzahlungsverpflichtung aufzuheben. Es seien auch 52 aktuelle Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt betroffen. Er fragt, wer diese Kosten übernehme.

 

VA Schneider erklärt, der Kreis möchte zunächst die Sachargumente erhalten, warum die Nachzahlung abgelehnt werde.

 

Hr. Kurtz möchte wissen, ob die Mieterhöhung in dieser Höhe gerechtfertigt war.

 

VA Schneider betont, es sei der Verwaltung nicht möglich gewesen, den Originalbescheid über die Fliedner-Stiftung zu beziehen, daher habe diesbezüglich auch keine Prüfung erfolgen können.

 

Der Vorsitzende Stv. Stracke bittet die beiden Herren abschließend, den genauen Gütetermin mit der Fliedner-Stiftung an diesen Ausschuss zu kommunizieren und wünscht ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung ihres Anliegens.