Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung gemäß Variante 3 „Straßensanierung ohne Brückenbau“ fortzuführen.

Protokoll:

 

Stv. Lemke führt für die CDU-Fraktion aus, dass mit dem jetzigen Beschluss die Voraussetzung geschaffen werden müsse, dass eine Brücke gebaut werden könnte. Wie die Gegebenheiten dann später seien, müsse sich durch die entsprechende Planung zeigen. Er plädiere daher für die Variante 2.

 

Stv. Stracke erläutert, dass die SPD-Fraktion sich nicht für die Brücke ausspreche und die eingesparten Mittel eher in Radwege investiert werden sollten. Daher spreche sich auch die SPD-Fraktion für Variante 2 aus.

 

Stv. Rehm erklärt, dass die Brücke nur gebaut werden solle, wenn eine entsprechende Planung vorliege und diese auch gefördert werden könne. Sofern jedoch der Beschluss für Variante 2 bedeute, dass die Brücke in jedem Fall käme, spreche sich die GAL-Fraktion dagegen aus.

 

Stv. Lukat führt aus, dass beim Bau der Brücke vier Bäume weg müssten. Zudem könne keine Garantie gegeben werden, dass die restlichen Bestandsbäume bei der Baumaßnahme entsprechend geschützte werden können. Auch würden die dazugehörigen Folgekosten in der Vorlage fehlen. Sie beantragt daher die Varainte 3 - „Straßensanierung ohne Brückenbau“

 

Techn. Bgo Alparslan erklärt, dass die Verwaltung derzeit noch nicht wisse, in welcher Höhe die Brücke zum Liegen käme. Er bekräftigt aber, dass ein Bau ohne Baumschäden möglich sei. Die Kosten könne die Verwaltung jedoch erst abschließend nennen, wenn die Höhenlage endgültig geklärt sei.

 

Stv. Lukat verweist auf die Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (SUVA), dass der Antrag auf Fördermittel aufgehoben wurde, weshalb die Stadt mit Kosten in Höhe von ca. 1 Mio Euro belastet würde.

 

Techn. Bgo. Alparslan erläutert hierzu, dass die Verwaltung in der Vorlage dargelegt habe, dass davon auszugehen sei, dass es zukünftig Fördermöglichkeiten geben werde, welche für das Projekt passen würden.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich angenommen

10 Ja  /  1 Nein  /  7 Enthaltungen