Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Haan bestellt den Technischen Beigeordneten, Herrn Engin Alparslan, zum allgemeinen Vertreter der Bürgermeisterin (1. Beigeordneter).

Protokoll:

 

Stv. Lukat erläutert, dass die WLH-Fraktion gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung sei. Sie verweist hierzu auch auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW, nach denen einer der Beigeordneten eine Verwaltungsausbildung haben müsse. Die WLH-Fraktion sei hier der Meinung, dass dies der erste Beigeordnete sein müsse. Zudem sehe die Fraktion nicht, dass der Technische Beigeordnete die allgemeine Vertretung der Bürgermeisterin übernehmen könne und verweist hierzu auf den Zeitraum der Herbstferien, in denen sich die Bürgermeisterin im Urlaub befunden habe und der Technische Beigeordnete Alparslan sie vertreten habe.

 

Stv. Lemke erklärt, dass die CDU-Fraktion den Technischen Beigeordneten fachlich für geeignet halte, nicht nur die Aufgaben des Baudezernates zu leiten, sondern auch die Aufgaben des allgemeinen Vertreters der Bürgermeisterin wahrzunehmen. Er zeigt sich erschüttert über die Ansicht der WLH-Fraktion und tadelt den Verweis auf den Zeitraum des Urlaubs der Bürgermeisterin als Unverschämtheit.

 

Stv. Drennhaus weist darauf hin, dass der Rat Teil der Verwaltung sei und diesem somit auch eine Fürsorgepflicht als Arbeitgeber zukomme. Eine derartige Diffamierung gegenüber dem Technischen Beigeordneten seitens der WLH-Fraktion in öffentlicher Sitzung sei in diesem Zusammenhang nicht hinnehmbar.

 

Stv. Stracke verweist auf die Aussage des StVD Rennert, dass es durchaus möglich und rechtlich zulässig sei, dass der erste Beigeordnete keine Verwaltungsausbildung benötige. Es gäbe daher aus rechtlicher Sicht keine Hindernisse, den Technischen Beigeordneten Alparslan zum 1. Beigeordneten zu ernennen.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

32 Ja  /  4 Nein  /  1 Enthaltung