Beschluss:

 

1.  Der Rat der Stadt Haan bestellt Frau Doris Abel zur Kämmerin.

 

2.  Im Stellenplan 2020 wird für die Stelle 20/1 eine Planstelle nach A 15 eingerichtet.

Protokoll:

 

StOVR Titzer erläutert zur Frage, weshalb die Stelle der Kämmerin mit A15 zu besolden sei, dass die Eingruppierungsverordnung NRW für Kämmerinen und Kämmerer bei einer Kommune mit der Größenordnung der Stadt Haan eine Eingruppierung nach A15 vorsehe.

 

Stv. Lukat erklärt für die WLH-Fraktion, dass diese der Ziffer 1 des Beschlussvorschlages zustimmen könne. Der Ziffer 2 könne die Fraktion jedoch nicht zustimmen, da es sich bei der Eingruppierungsvorschrift um keine verpflichtende Bestimmung handele. Die Stelle müsse also nicht zwingend nach A15 eingruppiert werden. Sie verweist hierzu auch auf die fehlende Stellenbewertung hierzu. Eine Differenzierung über die Besoldung gegenüber weiteren Beigeordneten sei aus Sicht der WLH-Fraktion durch eine Eingruppierung nach A15 nicht möglich.

Abstimmungsergebnis:

 

zu 1.

einstimmig beschlossen

 

zu 2.

mehrheitlich beschlossen

33 Ja  /  3 Nein  /  1 Enthaltung