Beschluss:

 

1.     Der Gesellschaftsvertrag zur Stadtentwicklungsgesellschaft wird in der Fassung der Anlage mit nachstehenden Änderungen beschlossen.

 

1.1  § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

Die Stadt Haan wird in der Gesellschafterversammlung durch den/die Bürgermeisterin als Ratsvorsitzende/r vertreten. Er/Sie ist an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden.

 

1.2  § 8 Abs. 2 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages erhält folgende Fassung:

Seine / Ihre Vertretung ist in nachstehender Reihenfolge

1. die / der Erste Beigeordnete,

2. die / der weitere Beigeordnete,

3. die Kämmerin / der Kämmerer.

 

2.     Unter Aufrechterhaltung der Ratsbeschlüsse vom 02.07.2019 im Übrigen wird die Verwaltung beauftragt,

o  die Gesellschaftsgründung bei der Kommunalaufsicht unter Wahrung der 6-Wochenfrist vor Gründungsvollzug anzuzeigen (§ 115 Abs. 1 GO NRW);

o  den Gesellschaftsvertrag auf der Grundlage der beschlossenen Fassung und weitere Gründungsdokumente notariell beurkunden zu lassen und die Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

 

3.     Der nicht die Schriftform wahrende Antrag der WLH-Ratsfraktion vom 03.07.2019 (Anlage 2), den Ratsbeschluss vom 02.07.2019 zu TOP14 „Neugründung Stadtentwicklungsgesellschaft Haan“ aufzuheben, wird abgewiesen.

 

4.     Die Stellungnahme der Verwaltung zu einer Genehmigung der entgeltlichen Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst für einen Wahlbeamten als einem von zwei Geschäftsführern der Stadtentwicklungsgesellschaft und den Vergütungsregelungen gem. Nebentätigkeitsverordnung bei Beamten wird übernommen.

Protokoll:

 

Stv. Lukat moniert, dass keine Stellenbeschreibung für die Tätigkeit der Geschäftsführer vorgebracht wurde. Auch gäbe es keine Mitteilung zur fachlichen Qualifikationen der angedachten Geschäftsführer. Die WLH-Fraktion sehe in der Stadtentwicklungsgesellschaft keinen Nutzen für die Stadt Haan und werde deshalb gegen den Gesellschaftsvertrag stimmen.

Abstimmungsergebnisse:

 

zu 1. (inkl 1.1 und 1.2)

mehrheitlich beschlossen

27 Ja  /  9 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen

 

zu 2.

mehrheitlich beschlossen

27 Ja  /  9 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen

 

zu 3.

mehrheitlich beschlossen

27 Ja  /  6 Nein  /  4 Enthaltungen

 

zu 4.

mehrheitlich beschlossen

27 Ja  /  10 Nein  /  0 Enthaltungen