Beschluss:

 

Der Antrag der CDU-Fraktion wird zur Kenntnis genommen und als Einbringung verstanden. Der Antrag soll mit einer Vorlage der Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen des BVFOA erneut eingebracht werden.

Protokoll:

 

Stv. Abel erläutert den Antrag der CDU-Fraktion.

 

Stv. Stracke führt aus, dass der Antrag hier als Einbringung zu sehen sei und verweist darauf den Antrag mit einer Vorlage auf die Tagesordnung in einer der nächsten  Sitzungen des BVFOA zu bringen.

 

Stv. Lukat erläutert, dass die Stadt Haan bereits eine Verordnung gegen Vermüllung habe.

 

StVD Rennert erklärt hierzu, dass die Verwaltung auch zusätzliches Personal benötigen würde. Hierbei dürfe nicht erwartet werden, dass die potentiell eingenommenen Bußgelder die entsprechenden Personalkosten decken könnten. Derzeit seien die Außendienstmitarbeiter/innen des Ordnungsamtes zum Großteil mit Verkehrsüberwachung beschäftigt. Sollten natürlich aktiv Verstöße bemerkt werden oder es Hinweise geben, dass das Stadtgebiet vermüllt werde, so gehe das Ordnungsamt dem selbstverständlich nach.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich