Beschluss:

 

„Der Bürgerantrag des Herrn Negro (siehe Anlage 1) wird zur weiteren Beratung an den Rat der Stadt Haan verwiesen.“

 

Protokoll:

 

Stv. Ruppert erklärt, der alte Rat solle hier nicht mehr entscheiden, dies sei Sache der konstituierenden Sitzung des neuen Rates. In diesem sei auch der Antragsteller Mitglied und könne seinen Antrag dort fraktionell stellen. Insofern stelle sich die Frage, ob eine Beratung dieses Bürgerantrages sinnvoll sei.

 

Stv. Lerch regt an, neben Schule- / Sport- und Kulturausschuss auch den Sozialausschuss in einen solchen Ausschuss zu integrieren. Es gebe einige inhaltliche Überschneidungen.

 

Stv. Pohler nimmt diesen Antrag als Anregung für die konstituierende Sitzung des neuen Rates mit. Priorität habe, die Ausschüsse personell und inhaltlich arbeitsfähig zu halten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig