Sitzung: 06.11.2019 Rechnungsprüfungsausschuss
Protokoll:
Frau Abel informiert die Anwesenden darüber, dass
bisher nur der Gesamtabschluss für das Haushaltsjahr 2010 aufgestellt und
geprüft wurde. Man hatte darauf gehofft, von der Pflicht der Aufstellung
weiterer Gesamtabschlüsse entbunden zu werden. Nach aktueller Rechtslage müssen
alle Gesamtabschlüsse bis einschließlich 2018 aufgestellt werden. Zunächst
sollen die Gesamtabschlüsse 2011-2015 aufgestellt werden. Die Prüfung der
Gesamtabschlüsse wird nach dem 2. NKFWG i.V.m. dem Gesetz zur Beschleunigung
der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse vorgenommen. Von den 5
Gesamtabschlüssen wird nur der Gesamtabschluss 2015 geprüft. Diesem werden die
Gesamtabschlüsse 2011 bis 2014 beigefügt. Danach sollen die Abschlüsse
2016-2018 aufgestellt und geprüft werden. Die Verwaltung beabsichtigt die
Aufstellung der Gesamtabschlüsse fremd zu vergeben. Bis Ende November soll die
Fremdvergabe erfolgen. Es ist vorgesehen, alle fehlenden Gesamtabschlüsse bis
Ende 2020 dem Ausschuss vorzulegen.
Nachdem der öffentliche Teil der Sitzung beendet ist, spricht Herr
Niklaus Frau Günther an und möchte von ihr wissen, in welcher Funktion sie an
der Sitzung teilnimmt. Diese Frage konnte Frau Günther nicht eindeutig
beantworten. Die Bürgermeisterin ergreift das Wort und teilt den Anwesenden
mit, dass Frau Günther an der nichtöffentlichen Sitzung des
Rechnungsprüfungsausschusses als Zuhörerin teilnehmen kann, da sie bereits
verpflichtet wurde. Der Ausschussvorsitzende stimmt dem zu und stellt die
Nichtöffentlichkeit der Sitzung her.