Protokoll:

 

Frau Abel informiert die Anwesenden darüber, dass bisher nur der Gesamtabschluss für das Haushaltsjahr 2010 aufgestellt und geprüft wurde. Man hatte darauf gehofft, von der Pflicht der Aufstellung weiterer Gesamtabschlüsse entbunden zu werden. Nach aktueller Rechtslage müssen alle Gesamtabschlüsse bis einschließlich 2018 aufgestellt werden. Zunächst sollen die Gesamtabschlüsse 2011-2015 aufgestellt werden. Die Prüfung der Gesamtabschlüsse wird nach dem 2. NKFWG i.V.m. dem Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse vorgenommen. Von den 5 Gesamtabschlüssen wird nur der Gesamtabschluss 2015 geprüft. Diesem werden die Gesamtabschlüsse 2011 bis 2014 beigefügt. Danach sollen die Abschlüsse 2016-2018 aufgestellt und geprüft werden. Die Verwaltung beabsichtigt die Aufstellung der Gesamtabschlüsse fremd zu vergeben. Bis Ende November soll die Fremdvergabe erfolgen. Es ist vorgesehen, alle fehlenden Gesamtabschlüsse bis Ende 2020 dem Ausschuss vorzulegen.

 

Nachdem der öffentliche Teil der Sitzung beendet ist, spricht Herr Niklaus Frau Günther an und möchte von ihr wissen, in welcher Funktion sie an der Sitzung teilnimmt. Diese Frage konnte Frau Günther nicht eindeutig beantworten. Die Bürgermeisterin ergreift das Wort und teilt den Anwesenden mit, dass Frau Günther an der nichtöffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses als Zuhörerin teilnehmen kann, da sie bereits verpflichtet wurde. Der Ausschussvorsitzende stimmt dem zu und stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her.