Beschluss:

„Dem Ankauf von 2 Bürocontainern und der dafür erforderlichen Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung von 20.000 EUR im Produkt 010720 wird zugestimmt.“

Protokoll:

Stv. Lerch erklärt für die GAL-Fraktion, man werde dieser Maßnahme nicht zustimmen können, da die Ausschöpfung der Raumkapazitäten der Verwaltung nicht vollumfänglich geprüft worden seien.

Bgo. Buckesfeld widerspricht dem. Die Raumbelegung sei bestens bekannt, jedoch auch die –trotz erheblich zu großer Gesamtfläche der Verwaltung- extreme Raumnot aufgrund schlechter Raumaufteilung (ehem. Schule, Gründerzeitbau) Zudem verursachten Monate langes Hin- und Herziehen höhere Kosten als die vorgesehene Anschaffung der Container.

TA Eden fügt an, die räumliche Situation im Amt 65 sei seit Monaten bekannt. Die beharrliche und wissentliche Nichteinhaltung des Arbeitsschutzes sei nicht weiter hinnehmbar. Ein weiteres Verschieben dieser dringend notwendigen Maßnahme könne und werde sie nicht mehr verantworten. Sollte der Rat diesen Beschluss nicht fassen, werde sie aus ihrem Büro ausziehen und dort einen Mitarbeiter unterbringen. Für sie selbst bliebe dann nur ein Platz auf dem Flur.

Bgm. vom Bovert sieht es als unverhältnismäßig an, die 20.000 € auf Kosten des Arbeitsschutzes einsparen zu wollen.

Stv. Ruppert erklärt, auch er habe vor dem Hintergrund der erst kürzlich vollzogenen Anmietung zusätzlicher Räumlichkeiten an der Kaiserstr. Zweifel an der Notwendigkeit der Maßnahme.

Bgo. Buckesfeld erläutert, bei der Anmietung der Räumlichkeiten an der Kaiserstr. seien andere Organisationseinheiten betroffen gewesen. Die Arbeitsbedingungen im Amt 65 seien unerträglich und auch eine schlechte Visitenkarte für die Stadt Haan. Die planenden Architekten könnten ihre Gäste/ Vertragpartner etc. schließlich nicht im Flur empfangen. Die Container würden sachgemäß abgeschrieben und ggfls. später wieder veräußert, die Gesamtkosten zu vernachlässigen.

Stv. Pohler erinnert daran, dass qualitativ gute Arbeit nur mit guten Arbeitsbedingungen erreichbar sei. Daher werde seine Fraktion dieser Maßnahme zustimmen. Er bitte aber den Personalarbeitskreis zu beteiligen, um eine Lösung der Gesamtsituation zu finden.

Stv. Kohl vermutet, die Raumproblematik sei durch eine ständig wachsende Anzahl von Mitarbeitern in Amt 65 entstanden. Er frage sich, ob nicht der ein oder andere Auftrag freihändig vergeben werden könne. Der Deckungsvorschlag der Verwaltung stütze sich zudem auf Mittel, deren Genehmigung keinesfalls sicher sei. Unter diesen Umständen sei eine Zustimmung nicht möglich.

Bgo. Buckesfeld erwidert, die reine Kopfzahl der Mitarbeiter des Dezernates III sei gleich geblieben. Bedingt durch die auch vom Rat beschlossene höhere Anzahl von Bauprojekten, seien jedoch im planenden Bereich auch mehr Mitarbeiter nötig, die insbesondere die für eine wirtschaftliche Vergabe und Umsetzung so wichtige „Bauherrenfunktion“ für die einzelnen Bauprojekte ausübten. Das GPA bescheinige der Verwaltung in diesem Bereich ein sowohl im intra- als auch im interkommunalen Vergleich sehr hohe Wirtschaftlichkeit. Im Falle einer Ablehnung dieser Maßnahme durch den Rat werde auch er gegenüber dem Bürgermeister remonstrieren und die Verantwortung für diese Situation ablehnen.

Stv. Holberg bezweifelt, dass die Kosten für die Umzüge innerhalb der Verwaltung teurer seien, als die Anschaffung der Container. Außerdem sei mit dem Instrument Heimarbeitsplätze an anderen Stellen in der Verwaltung eine Überbrückung der Situation möglich.

Stv. Stracke findet die geführte Diskussion blamabel. Gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter seien die Voraussetzung für gute Arbeit. Die Verantwortung für den Arbeitsschutz wolle sicher keiner seiner Vorredner übernehmen. Der damit einhergehenden Demotivation der Mitarbeiter werde hierdurch Vorschub geleistet. Er bittet zur Sitzung des Rates um eine Stellungnahme der Arbeitsschutzbeauftragten. Für die Zukunft sei eine Nutzung nicht benötigter Unterrichtsräume am Gymnasium anzudenken.

Stv. Wetterau macht deutlich, die CDU-Fraktion stoße sich an der Tatsache, dass diese Ausgabe außerplanmäßigen Charakter habe. Diese hätte rechtzeitig in den Haushalt des laufenden Jahres eingestellt werden müssen.

Stv. Sack empfiehlt, die Sachlage seitens der Verwaltung nicht zu „skandalisieren“. Die Raumsituation im Verwaltungsnebengebäude sei allen Politikern durch Führung bekannt. Die GAL-Fraktion habe aber erhebliche Zweifel an den organisatorischen Strukturen der Verwaltung. Daher werde sich die GAL der Stimme enthalten.

Stv. Giebels stellt klar, dass ein kritisches Hinterfragen nicht einer Ablehnung gleichzusetzen sei. Der Maßnahme werde allein schon deshalb zugestimmt, weil sie unabweisbar sei. Die Nutzung unrentabler Gebäude sei nun mal kein haltbarer, weil unwirtschaftlicher Zustand. Dieser Vorgang zeige einmal mehr, dass an der Personal- und Organisationsentwicklung der Stadt Haan gearbeitet werden müsse.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen