Protokoll:

Herr Kirchhoff fragt nach wie die Änderungsvorschrift über das Erlassen von Kita Beiträgen auf Antrag bei Bezug öffentlicher Leistungen umzusetzen ist (Artikel 2 Absatz 4 im Gute-Kita-Gesetz) und mit welchen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zu rechnen ist.

AL Frau Fischer erläutert, dass die Sachlage noch unklar sei. Nach den bisherigen Erkenntnissen sei aber nicht mit großen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zu rechnen.