Beschluss:

Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

 

 

Protokoll:

 

Der Technische Beigeordneter Engin Alparslan erläutert die Sachlage gemäß der Sitzungsvorlage.

 

Stv. Walter Drennhaus spricht sich dafür aus, den Ausschluss von Schottergärten noch stärker in den Festsetzungen der Bebauungspläne zu verankern. Er regt an, den Grundsteuerbescheiden einen Informationsflyer zur Vermeidung der Anlage von Schottergärten beizufügen.

 

Stv. Anette Braun-Kohl ergänzt, dass die Festsetzungen auch in Bebauungsplänen für Gewerbegebiete enthalten sein müssen.

 

Stv. Meike Lukat weist darauf hin, dass die getroffenen Regelungen auch eingehalten und kontrolliert werden müssen.

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich