Protokoll:

 

Anfrage der GAL-Fraktion vom 16.08.2019 zur Landesinitiative „Bauland an der Schiene“, hier: ehemaliges Baumarktgelände:

TA. Sabine Scharf erläutert, dass das ehemalige Baumarktgelände nicht für die Entwicklung eines Wohngebiets geeignet sei. Hierfür ist die Emissionsbelastung von Schienen- und Kfz.-Verkehr zu groß; zudem liegt das Gebiet zwischen den verschiedenen Verkehrsflächen isoliert.

 

 

Anfrage der Fraktion WLH vom 26.09.2019 zum Thema „Mitfahrbänke“:

TA. Guido Mering beantwortet die Anfrage wie folgt:

zu Nr. 1: Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung ist Frau Klöckner.

zu Nr. 2: Vorab müsse der Seniorenbeirat beteiligt werden.

zu Nr. 3: Die finanziellen Mittel sind im Haushalt gedeckt.

zu Nr. 4: Eine „Mitfahrbank-App“ wurde nicht eingerichtet.

 

 

Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 15.10.2019 zu Geschwindigkeitsreduktion auf der L423 im Bereich Haan-Gruiten:

TA. Guido Mering berichtet, dass der Straßenbaulastträger Straßen.NRW bauliche Maßnahmen auf der L 423 derzeit ablehnt. Der Kreis Mettmann wurde von ihm um eine Geschwindigkeitsüberprüfung gebeten, die der Kreis auch zusagte. In Abhängigkeit des dabei festgestellten Ergebnisses wären die nächsten Schritte abzustimmen.

 

 

Anfrage der Fraktion WLH vom 08.10.2019 zur Bepflanzung der innerstädtischen Beete:

TA. David Sbrzesny führt aus, dass die Bepflanzung in den kommenden Wochen erfolgen wird.

 

 

Anfrage der Fraktion WLH vom 27.09.2019 zum Thema „Getränkemarkt an der Nordstraße“:

Die Verwaltung berichtet hierüber im nichtöffentlichen Teil.

 

 

Stv. Walter Drennhaus fragt, ob die Baumaßnahmen auf dem Bürgersteig Adlerstraße/Lerchenweg beendet seien.

Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.

Ergebnis:

Die Maßnahmen sind fertiggestellt.

 

 

Stv. Peter Schniewind fragt, wie weit das Verfahren zum Straßentausch Turnstraße / Martin-Luther-Straße sei.

Die Verwaltung berichtet, dass hierzu kein neuer Sachstand vorliege.

 

 

Stv. Anette Braun-Kohl bemängelt, dass durch den Ausbau der Bushaltestellen an der Düsseldorfer Straße die Einfahrten zu den dortigen Gewerbebetrieben behindert werden.

TA. Guido Mering führt aus, dass der Verwaltung die Beschwerden der Anlieger bekannt sind. Der Standort der Bushaltestelle wurde auf Beschluss des Ausschuses aus Sicherheitsgründen von der Kreuzung Bahnhofstr./Böttingerstr. an den jetzigen Standort verlegt. Damit konnte sicher gestellt werden, dass die Fahrgäste die vielbefahrene Bundesstraße über die gleichzeitig neu errichtete Querungshilfe kreuzen können. Weil für die Querungshilfe nur an diesem Standort sinnvoll ist und die Fahrgäste die Fahrbahn nur hinter dem Bus queren sollen (nur so können sie von den anderen Verkehrsteilnehmern auch gesehen werden), kann eine Umverlegung der Bushaltestelle nur in westlicher Richtung erfolgen. Das lehnen die Anlieger aber ab. Eine einvernehmliche Lösung ist daher leider nicht möglich. Die Verwaltung hält aber die Einschränkungen für die Anlieger für hinnehmbar.

 

 

Stv. Meike Lukat fragt, wann die Zuwegung zum neuen Wohngebäude Dornerfeld Nr. 11 aus dem Sandbachtal wieder zurückgebaut werde.

TA. Guido Mering erläutert, dass der Bauherr zugesagt habe, die Zuwegung unverzüglich zurückzubauen.