Sitzung: 30.10.2019 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Protokoll:
Anfrage der GAL-Fraktion vom 16.08.2019
zur Landesinitiative „Bauland an der Schiene“, hier: ehemaliges
Baumarktgelände:
TA. Sabine
Scharf erläutert, dass das ehemalige
Baumarktgelände nicht für die Entwicklung eines Wohngebiets geeignet sei.
Hierfür ist die Emissionsbelastung von Schienen- und Kfz.-Verkehr zu groß;
zudem liegt das Gebiet zwischen den verschiedenen Verkehrsflächen isoliert.
Anfrage der Fraktion WLH vom 26.09.2019
zum Thema „Mitfahrbänke“:
TA. Guido
Mering beantwortet die Anfrage wie
folgt:
zu Nr. 1: Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung ist
Frau Klöckner.
zu Nr. 2: Vorab müsse der Seniorenbeirat beteiligt
werden.
zu Nr. 3: Die finanziellen Mittel sind im Haushalt
gedeckt.
zu Nr. 4: Eine „Mitfahrbank-App“ wurde nicht
eingerichtet.
Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom
15.10.2019 zu Geschwindigkeitsreduktion auf der L423 im Bereich Haan-Gruiten:
TA. Guido
Mering berichtet, dass der
Straßenbaulastträger Straßen.NRW bauliche Maßnahmen auf der L 423 derzeit
ablehnt. Der Kreis Mettmann wurde von ihm um eine Geschwindigkeitsüberprüfung
gebeten, die der Kreis auch zusagte. In Abhängigkeit des dabei festgestellten
Ergebnisses wären die nächsten Schritte abzustimmen.
Anfrage der Fraktion WLH vom 08.10.2019
zur Bepflanzung der innerstädtischen Beete:
TA. David
Sbrzesny führt aus, dass die
Bepflanzung in den kommenden Wochen erfolgen wird.
Anfrage der Fraktion WLH vom 27.09.2019
zum Thema „Getränkemarkt an der Nordstraße“:
Die Verwaltung berichtet hierüber im nichtöffentlichen
Teil.
Stv. Walter Drennhaus fragt, ob die Baumaßnahmen auf dem Bürgersteig
Adlerstraße/Lerchenweg beendet seien.
Die
Verwaltung sagt eine Prüfung zu.
Ergebnis:
Die
Maßnahmen sind fertiggestellt.
Stv. Peter Schniewind fragt, wie weit das Verfahren zum Straßentausch
Turnstraße / Martin-Luther-Straße sei.
Die
Verwaltung berichtet, dass hierzu
kein neuer Sachstand vorliege.
Stv. Anette Braun-Kohl bemängelt, dass durch den Ausbau der Bushaltestellen
an der Düsseldorfer Straße die Einfahrten zu den dortigen Gewerbebetrieben
behindert werden.
TA. Guido
Mering führt aus, dass der Verwaltung
die Beschwerden der Anlieger bekannt sind. Der Standort der Bushaltestelle
wurde auf Beschluss des Ausschuses aus Sicherheitsgründen von der Kreuzung
Bahnhofstr./Böttingerstr. an den jetzigen Standort verlegt. Damit konnte sicher
gestellt werden, dass die Fahrgäste die vielbefahrene Bundesstraße über die
gleichzeitig neu errichtete Querungshilfe kreuzen können. Weil für die
Querungshilfe nur an diesem Standort sinnvoll ist und die Fahrgäste die
Fahrbahn nur hinter dem Bus queren sollen (nur so können sie von den anderen
Verkehrsteilnehmern auch gesehen werden), kann eine Umverlegung der
Bushaltestelle nur in westlicher Richtung erfolgen. Das lehnen die Anlieger
aber ab. Eine einvernehmliche Lösung ist daher leider nicht möglich. Die
Verwaltung hält aber die Einschränkungen für die Anlieger für hinnehmbar.
Stv. Meike Lukat fragt, wann die Zuwegung zum neuen Wohngebäude
Dornerfeld Nr. 11 aus dem Sandbachtal wieder zurückgebaut werde.
TA. Guido
Mering erläutert, dass der Bauherr
zugesagt habe, die Zuwegung unverzüglich zurückzubauen.