Beschlussvorschlag:

Für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport (BKSA) werden dem Rat die in den nachfolgenden Produkten genannten Ansätze des Ergebnis- und Finanzplanes unter Berücksichtigung der Einzelbeschlüsse dieser Vorlage und ansonsten wie im Haushaltsplan-/Stellenplanentwurf 2020 dargestellt, zur Beschlussfassung empfohlen.

Protokoll:

 

Hinweis: Die Beratung und Abstimmung der Veränderungsanträge erfolgt gemäß der Sortierung in der Arbeitsunterlage nach Produktbereichen (siehe Ratsinformationssystem – TOP 21).

 

Veränderungsanträge der Verwaltung sind als lfdNr., Veränderungsanträge der Politik sind mit einem „P“ und einer lfdNr. gekennzeichnet.

 

Die Beschlusstexte sind nur bei den Anträgen der Politik aufgeführt. Die Sachverhalte der Veränderungsanträge der Verwaltung können in der Arbeitsunterlage eingesehen werden.

 

 

Produktbereich 01 – Innere Verwaltung

 

 

Nr. 8

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

 

Produktbereich 03 – Schulträgeraufgaben

 

 

Nr. 23

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

P11

Antrag der WLH-Fraktion vom 09.11.19

P11a

Antrag der GAL-Fraktion vom 16.11.19

P11b

Antrag der CDU-Fraktion vom 19.11.19 – Planungskosten Grundschule Unterhaan

 

Protokoll:

 

AM Lütz, Stv. Endereß und Stv. Rehm erläutern die Anträge ihrer jeweiligen Fraktion.

 

StOVR’in Abel verweist darauf, dass der Antrag der CDU-Fraktion der weitestgehende Antrag sei, weshalb über diesen zuerst abgestimmt werden sollte.

 

TA Drechsler erläutert den Ablauf des Verfahrens. Zunächst müsse das Raumprogramm aufgestellt werden. Erst dann sei eine Kostenschätzung möglich. Da dies jedoch noch nicht feststehe, könne die Verwaltung noch keine genauen Angaben über die Höhe der Planungskosten machen.

 

AM Lütz verweist auf 30.000,- Euro für die PCB-Sanierung im Haushalt 2019, welche noch nicht genutzt worden seien.

 

TA Drechsler erklärt, dass die Mittel der PCB-Sanierung separat von den gesamten Kosten gesehen werden müssten, da sich diese nur auf einzelne Räume beziehe.

 

Stv. Rehm weist darauf hin, dass in der Haushaltsdarstellung bis 2023 dieser Sachverhalt noch nicht aufgenommen sei.

 

StOVR’in Abel erklärt hierzu, dass dies aus haushaltsrechtlichen Gründen auch nicht möglich sei, sofern hierfür keine Grundlage bestehe.

 

Stv. Wahlers entgegnet, dass im Haushalt 2019 in der Schuldendienst-Tabelle für 2023 und 2024 4 Mio Euro dargestellt seien.

 

StOVR’in Abel erläutert, dass diese Darstellung Teil des Vorberichtes zum Haushalt sei. Dieser würde von den haushaltsrechtlichen Vorschriften nicht berührt, weshalb der Sachverhalt dort durchaus dargestellt werden könne.

 

Beschlussvorschlag gem. Antrag CDU:

Im Haushalt 2020 werden 100.000,- Euro Planungskosten für den Neubau der Grundschule Steinkulle, sowie 100.000,- Euro Planungs- und Gutachterkosten (Raumbuch, Schadstoffuntersuchung, etc.) für das Jahr 2021 eingestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

P31

Antrag CDU-Fraktion vom 18.11.19 – Beleuchtung Schulhof Walder Str.

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Haan beschließt die Einstellung von 10.000,- Euro für die Ertüchtigung und Erweiterung der vorhandenen Beleuchtung im Bereich der Treppenanlagen und Teilen des Schulhofs zwischen Walder Straße und Schulgebäude bzw. Turnhalle.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

P24

Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.19 – Schwimmunterricht OGS

 

Protokoll:

 

AM Lenz erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Das Schwimmen gehöre zu den Grundfertigkeiten eines Jeden, jedoch reichten die Kapazitäten in den Schulen oft nicht aus um den Schülerinnen und Schülern die Kenntnisse in ausreichendem Maße zu vermitteln.

 

Stv. Wahlers frage sich, ob die Politik für das Programm der OGS verantwortlich sei. Ihrer Meinung nach gehöre dies zu den ureigenen Sachen, welche die Schulleitungen selbst bestimmen könnten. Zudem bemängele sie, dass im Antrag der SPD-Fraktion keine Kostenschätzung erwähnt sei.

 

StAR’in Schmidt berichtet, dass der Antrag innerhalb der Schulen grundsätzlich positiv aufgenommen worden sei. Die Umsetzung sei jedoch nicht so einfach. Sie schlage daher vor, das nächste Jahr zu nutzen um dies mit den Schulen und OGS-Leitungen auch im OGS-Qualitätszirkel zu beraten und im Anschluss den Sachverhalt im BKSA erneut zur Sprache zu bringen.

 

AM Vossieg stimmt dem zu. Er sehe den Antrag der SPD eher als Fachantrag und nicht als Antrag zum Haushalt. Der Sachverhalt sollte dann in Zukunft im BKSA, außerhalb der Haushaltsplanberatungen diskutiert werden.

 

Die Vorsitzende Stv. Morwind formuliert folgenden Beschlussvorschlag und lässt im Anschluss über diesen abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, Kooperationsmöglichkeiten für die bestehenden OGS-Einrichtungen zu prüfen, um dort Schwimmunterricht anbieten zu können.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

P32

Antrag der CDU-Fraktion vom 19.11.19 – Tablet-Wagen Gesamtschule

 

Protokoll:

 

AM Braun-Kohl erläutert den Antrag der CDU-Fraktion.

 

Stv. Wahlers möchte wissen, was die Gesamtschule zu dem Antrag sage. Zudem frage sie sich, ob es möglicherweise Probleme bezüglich des Datenschutzes und den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gebe.

 

Der Leiter der Gesamtschule, Herr Hoffmann erläutert, dass es bezüglich der DSGVO keine Probleme gäbe. Die Tablets seien gedacht als digitales Klassenbuch. Die Gesamtschule besäße bereits zwei Tabletwagen. Der Wunsch sei es, für jeden Jahrgang einen Wagen zur Verfügung zu haben.

 

StAR’in Schmidt bittet darum, den Antrag zunächst noch zurückzustellen. Derzeit befinde man sich in der Medien- und Entwicklungsplanung welche nach den Sommerferien 2020 in die politischen Gremien eingebracht werde. Hier werden Standards festgelegt, um auch speziell dafür Mittel aus dem Digitalpakt zu generieren.

 

Stv. Endereß halte den Sachverhalt für eine Grundsatzentscheidung, weshalb er keinen Widerspruch zur Medien- und Entwicklungsplanung sehe.

 

Bgm’in Dr. Warnecke erklärt hierzu, dass derzeit noch ca. 711.000,- Euro Fördermittel des Digitalpaktes in Rede stehen. Es könne sein, dass durch diesen Beschluss diese Mittel nicht in voller Höhe abgerufen werden können, da es sonst heißen könne, dass die Schulen in Haan bereits gut ausgestattet seien. Der Tabletwagen könnte als Maßnahme aufgeführt werden, diese Mittel abzurufen.

 

StOVR’in Abel ergänzt, dass die Medien- und Entwicklungsplanung sowie das technisch pädagogische Einsatzkonzept die Grundlagen darstellen, die Fördermittel abzurufen. Grundsätzlich seien die Mittel kontingentiert. Da jedoch die Planungen und Konzepte in 2020 fertig gestellt seien, könne man die 35.000,- Euro als Ausgabe in den Haushalt einbringen, gleichzeitig diese aber auch als Einnahme aufgrund der Fördermittel aus dem Digitalpakt ausweisen.

 

Beschlussvorschlag:

Im Haushalt 2020 werden Mittel in Höhe von 35.000,- Euro für einen dritten Tablet-Wagen mit 30 Tablets, Drucker und Ladeanschluss für die 3. Jahrgangsstufe der Gesamtschule eingestellt. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Digitalpakts.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

 

Produktbereich 04 - Kultur

 

 

P33a

Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.19 – Stadtbücherei Sonntagsöffnung

P33b

Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.19 – Leseausweis i-Dötzchen

 

Protokoll:

 

AM Braun-Kohl erläutert den Antrag der CDU-Fraktion.

 

Bgm’in Dr. Warnecke teilt mit, dass die Verwaltung mit der Bücherei gesprochen habe, ob eine Öffnung der Bücherei an den verkaufsoffenen Sonntagen grundsätzlich möglich sei. Diese habe hierzu ihre Zustimmung gegeben.

 

AM Braun-Kohl ergänzt, dass es nicht zwingend die verkaufsoffenen Sonntage sein müssten.

 

StAR’in Schmidt unterbreitet den Vorschlag, die Termine zunächst mit der Bücherei zu klären und die Ergebnisse im BKSA darzustellen.

 

Stv. Wahlers teilt mit, dass sich die WLH-Fraktion zu P33a enthalten werde und bittet hierzu um eine Stellungnahme des Personalrates.

 

 

Beschlussvorschlag P33a:

Die Stadtbücherei wird gebeten, die Termine der Sonntagsöffnung 2020 selbst festzulegen. Die Termine werden anschließend im BKSA mitgeteilt.

 

Abstimmungsergebnis P33a:

einstimmig angenommen

15 Ja  /  0 Nein  /  2 Enthaltungen

 

Beschlussvorschlag P33b:

Alle in 2020 und den folgenden Jahren eingeschulten Kinder in Haaner Grundschulen, erhalten von der Stadt zur Einschulung einen auf ein Jahr befristeten Leseausweis der Stadtbücherei Haan

 

Abstimmungsergebnis P33b:

einstimmig angenommen

 

 

Produktbereich 08 – Sportförderung

 

 

Nr. 1

 

Die beratenden Mitglieder AM Strerath und AM Teich erklären sich in diesem Punkt für befangen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

Nr. 17, 19, 20, 21

 

Bgm’in Dr. Warnecke verweist auf eine schriftliche Mitteilung des TSV, dass dieser noch Zeit brauche den letzten Beschluss des Rates zu beraten.

 

Abstimmungsergebnisse:

mehrheitlich angenommen

12 Ja  /  2 Nein  /  2 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen

 

P15

Antrag der WLH-Fraktion vom 09.11.19 – Planungskosten Sportplatz Hochdahler Straße

 

Protokoll:

 

Stv. Wahlers erläutert den Antrag der WLH-Fraktion.

 

Bgm’in Dr. Warnecke verweist auf Koordinierungsgespräche zwischen der Verwaltung und den Vereinen. Der Konsens dieser Gespräche war, dass kein kurzfristiger Handlungsbedarf bestehe und die Vereine nicht den Eindruck hätten, dass hier die Notwendigkeit einer Veränderung bestehe. Sollte sich dies jedoch ändern, wurde vereinbart, dass die Vereine auf die Verwaltung zukommen.

 

AM Strerath führt aus, dass der HTV und der Sportverband in diese Gespräche mit einbezogen worden seien. Bisher gäbe es keinen Bedarf für einen Kunstrasenplatz, zumal auch nicht alle Leichtathletikdisziplinen auf Kunstrasen durchgeführt werden können. Der vorhandene Ascheplatz würde zudem kaum für Fußballspiele genutzt.

 

Beschlussvorschlag:

Es werden Planungskosten in Höhe von 10.000,-€ mit Sperrvermerk zum Produkt 080120 eingestellt, um den Ascheplatz auf dem Sportplatz Hochdahler Straße in Einvernehmen mit den dort sportausübenden Vereinen zu einem Kunstrasenplatz mit Nebenanlage u.a. für den Speerwurf auszubauen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja  /  32 Nein  /  1 Enthaltung

 

P16

Antrag der WLH-Fraktion vom 09.11.19 – 1/3 Sportpauschale für Vereine

 

Protokoll:

 

Stv. Wahlers erläutert den Antrag der WLH-Fraktion. Sie führt aus, dass nur die Vereine mit Eigentum vom Programm „Moderne Sportstätten 2022“ profitieren. Den anderen möchte die WLH-Fraktion die Möglichkeit geben von der Sportpauschale, welche vom Land an die Stadt gezahlt werde, zu profitieren.

 

Stv. Endereß verweist darauf, dass die finanziellen Mittel der Sportpauschale in die Hallen und Sportplätze der Stadt Haan fließen. Er frage sich, welcher Haaner Sportverein davon nicht profitiere und die Hallen und Sportplätze im Stadtgebiet nicht nutze.

 

StAR’in Schmidt erläutert hierzu, dass es richtig sei, dass nur Vereine mit eigenem Eigentum vom Förderprogramm „Moderne Sportstätten 2022“ finanzielle Mittel erhalten würden. Jedoch würden alle anderen Vereine die städtischen Sportstätten nutzen ohne hierfür eine Sportstättennutzungsgebühr zu zahlen. In diesem Sinne profitieren die Vereine ohne Eigentum bereits indirekt von der Sportpauschale des Landes.

 

Beschlussvorschlag:

1.    Aus der Sportpauschale 2020 werden 30.000,-€ unter Produkt 080200 eingestellt mit Sperrvermerk.

2.    Der BKSA gibt daraus nur finanzielle Mittel nach Antragstellung von Sportvereinen aus der Stadt Haan frei.

3.    Die Entscheidung über die Mittelfreigabe erfolgt ausschließlich nach sachgerechter Abwägung des Antrags und nicht über einen Mitgliederverteilungsschlüssel.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

2 Ja  /  15 Nein  /  0 Enthaltungen

 

 

Produktbereich 13 – Natur- und Landschaftspflege

 

 

Nr. 2

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

13 Ja  /  4 Nein  /  0 Enthaltungen

 

 

Produktbereich 16 – Allgemeine Finanzwirtschaft

 

 

Nr. 15, 16

 

Abstimmungsergebnisse:

einstimmig angenommen

 

Nr. 18

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

13 Ja  /  0 Nein  /  4 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

15 Ja  /  0 Nein  /  2 Enthaltungen