Beschluss:

 

Der SIA empfiehlt dem HFA und dem Rat der Stadt Haan, den Antrag der ZWAR-Zentralstelle vom 27.09.2019 auf Zuerkennung von jährlichen Zuwendungen in Höhe von jeweils 20.000 € abzulehnen.

 

 

Protokoll:

 

Stv. Kunkel-Grätz erklärt für die SPD-Fraktion, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen zu wollen. Die ZWAR habe im Rahmen der seniorengerechten Quartiersentwicklung viel gute Arbeit für Haan geleistet.

 

VA Schneider erläutert, die finanziellen Mittel für die Runden Tische in Haan-Mitte/Gruiten seien bereits fest veranschlagt, ebenso die Mittel für die Quartiersentwicklung in Ost/West. Die Verwaltung könne keine Zahlungen an ZWAR leisten, ohne das diese hierfür eine konkrete Gegenleistung anbiete. Auch sei fraglich, ob die beantragten 20.000 € für ein Überleben der ZWAR ausreichen. Er wisse von den meisten Kreisstädten und dem Kreis selbst, dass dieser gleichlautende Antrag abgelehnt werde. Hinzu komme, dass sämtliche Arbeitsverträge von Mitarbeitern gekündigt worden seien.

 

Auch die GAL-Fraktion in Person von Stv. Rehm fürchtet, dass man für diesen solidarischen Akt letztlich keine Gegenleistung erhalten werde.

 

Die WLH- und CDU-Fraktion unterstützen den Verwaltungsvorschlag.

 

Stv. Drennhaus schlägt eingedenk der notwendigen und wichtigen Arbeit der ZWAR in Haan vor, die Mittel mit einem Sperrvermerk zu versehen. Diese würden erst dann zur Auszahlung freigegeben, wenn ersichtlich sei, ob auch andere Städte gezahlt hätten.

 

Auch Hr. Smolka findet den Antrag der ZWAR unterstützenswert.

 

StOVR Abel verdeutlicht, die ZWAR sei auf eine finanzielle Perspektive bereits ab 1.1.2020 angewiesen, daher bringe auch ein Sperrvermerk nichts.

 

Der Vorsitzende Stv. Stracke vertritt die Auffassung, wenn sich das Land wider Erwarten für eine weitere ZWAR-Förderung entschließen könne, sei eine Zustimmung zu diesem Antrag doch möglich.

 

StOVR Abel betont, dies könne auch als einschränkende Prämisse in den Beschluss mit aufgenommen werden, ein Sperrvermerk sei nicht zielführend.

 

VA Schneider bekräftigt, der wenn überhaupt zu erwartende Förderungsbeitrag des Landes sei so gering, dass die ZWAR einiges an Spendenzusagen benötige, um ihre Arbeit fortführen zu können.

Abstimmungsergebnis:

 

10 Ja- und 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung