Beschluss: mehrheitlich angenommen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 2, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Haan stimmt der Einrichtung einer Stelle „Projektingenieur/in Grün- und Freiraumplanung“ mit einem Stellenanteil von 1,0 in der Vergütungsgruppe EG11 im Stellenplan 2020 zu.


Protokoll:

 

Stv. Lukat mahnt an, dass die Stelle vermutlich nur der Entlastung des Leiters des Betriebshofes diene und erst nach der Einbringung des Stellenplans bzw. des Haushaltsplanentwurfs vorgelegt wurde.

 

1. Bgo. Alparslan entgegnet, dass die Aussage der WLH-Fraktion so aufgefasst werden könne, als wenn die Stelle nur geschaffen würde, weil der Leiter des Betriebshofes Geschäftsführer der Stadtentwicklung werden solle und daher die Aufgaben des Betriebshofes nicht ohne zusätzliches Personal bewältigen könne. Er stellt klar, dass die zusätzliche Stelle nichts mit der Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft und der zukünftigen Nebentätigkeit des Betriebshofleiters zu tun habe, sondern sich der Bedarf, wie in der Vorlage geschildert, aus der gestiegenen Anzahl der Projekte und Sanierungen ergebe.

 

Bgm’in Dr. Warnecke stellt richtig, dass die Stelle nicht erst nach der Einbringung vorgelegt wurde, sondern bereits im Stellenplanentwurf berücksichtigt wurde.

 

StOVR Titzer bestätigt dies und ergänzt, dass die Stelle zwar im Stellenplan berücksichtigt wurde, es jedoch auf Grund des Stichtages der Kämmerei zum Haushalt notwendig war, diese Stelle in einer gesonderten Vorlage aufzuführen.

 

Stv. Wetterau begrüßt diese Stelle, vor Allem im Hinblick auf den Beinamen „Gartenstadt“. Eine Stadt, welche einen solchen Beinamen führe, müsse sich auch entsprechend präsentieren.

 

Stv. Stracke führt zur Aussage der WLH-Fraktion aus, dass er nicht davon ausgehe, dass die in der Vorlage beschriebenen Tätigkeiten nicht ausschließlich vom Leiter des Betriebshofes wahrgenommen werden.


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

15 Ja  /  2 Nein  /  1 Enthaltung