Beschlussvorschlag:

Der am 29.10.2019 vorgelegte Entwurf der Haushaltssatzung 2020 nebst Anlagen wird unter Berücksichtigung der vorliegenden Veränderungsanträge und deren Einzelbeschlüsse beschlossen.

Die Einzelbeschlüsse zu den Veränderungsanträgen sind im Protokoll sowie in der Arbeitsunterlage (Siehe Anlage zur Vorlage) erfasst.

Protokoll:

Hinweis: Die Beratung und Abstimmung der Veränderungsanträge erfolgt gemäß der Sortierung in der Arbeitsunterlage nach Produktbereichen (siehe Ratsinformationssystem – TOP 21).

Veränderungsanträge der Verwaltung sind als lfdNr., Veränderungsanträge der Politik sind mit einem „P“ und einer lfdNr. gekennzeichnet.

Die Beschlusstexte sind nur bei den Anträgen der Politik aufgeführt. Die Sachverhalte der Veränderungsanträge der Verwaltung können in der Arbeitsunterlage eingesehen werden.

Produktbereich 01 – Innere Verwaltung

Nr. 4, 8, 39, 43, 45, 46, 47, 48, 50a, 50b

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Nr. 49

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

17 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung

P14

Antrag der WLH-Fraktion vom 09.11.19

P14a

Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.19

P14b

Antrag der CDU-Fraktion vom 19.11.19 – Digitalisierungsbeauftragte/r

Beschlussvorschlag:

Im Stellenplan 2020 ist eine Planstelle (1,0) für eine/n Digitalisierungsbeauftragte/n einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

17 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen / 1 nicht teilgenommen

P14c

Antrag der SPD-Fraktion vom 02.12.19 – Beratung Digitalisierung

Protokoll:

Stv. Stracke erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und weist darauf hin, dass das im Antrag genannte Institut nicht bindend für den Beschluss sei. Dies sei lediglich ein Vorschlag der SPD-Fraktion.

StOVR Titzer nennt den internen Workflow (E-Akte, etc.), die kommunale Leistung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die sog. Smartcity als die drei wichtigen Säulen der Digitalisierung einer Kommunalverwaltung. Externe Hilfe begrüße er, um den Prozess, gerade auch im Hinblick auf das Onlinezugangsgesetz (OZG), schnell voranzubringen. Generell sei das Thema jedoch derzeit ein großer Aspekt innerhalb aller Verwaltungen. Das merke man auch daran, dass es bereits Studiengänge gibt, welche den Verwaltungsbereich und den IT-Bereich verbinden. Er weist darauf hin, dass sich viele Beteiligte (Land, Kommunen, etc.) noch nicht in Gänze einig sind, was die genaue Umsetzung betrifft. Es sei aber gerade für den Bereich der Pflichtaufgaben wichtig, den Prozess anzustoßen um die Vorgaben des OZG einhalten zu können.

Stv. Rehm schlägt vor, das im Beschlussvorschlag der SPD genannte Institut rauszustreichen, so dass die Verwaltung hierbei nicht festgelegt sei, sondern frei entscheiden könne.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit einer externen Beratung die Rahmenbedingungen zu definieren, die notwendig sind, den Herausforderungen der Digitalisierung zu begegnen und deren Chancen zu nutzen sowie das Onlinezugangsgesetz (OZG) in Haan umzusetzen. Hierzu wird ein Betrag von 50.000€ mit Sperrvermerk in den Haushalt eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Antrag der WLH-Fraktion vom 09.11.19 – leiser, fahrbarer Laubsauger

Beschlussvorschlag:

Es werden in Produkt 011400 für die Beschaffung eines leisen fahrbaren Laubsaugers 2500,-€ Anschaffungskosten eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

2 Ja / 15 Nein / 0 Enthaltungen / 1 nicht teilgenommen

Antrag WLH-Fraktion vom 09.11.19 – Wirtschaftswege Kataster

Beschlussvorschlag:

Es wird ein Wirtschaftswege-Schadenskataster erstellt und in Produkt 011400 die zur Verhinderung des weiteren Vermögensverzehrs an Infrastrukturvermögen an diesen Wegen notwendigen finanziellen Mittel eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

P26

Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.19 – Sauberkeit und Ordnung im Stadtgebiet

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 28.11.19 (aus UA OPC, 28.11.19) – 2 Stellen Teilhabe Arbeitsmarkt

Protokoll:

Bgm’in Dr. Warnecke verweist auf den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion aus der letzten Sitzung des UA OPC, beide Stellen im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsmarkt zu schaffen.

Stv. Drennhaus möchte wissen, ob die zweite Stelle ebenso gefördert werden könne.

StOVR Titzer bejaht dies. Die Verwaltung habe mit der ARGE gesprochen, welche sehr gute Erfahrungen damit gemacht hätten.

Stv. Lukat mahnt an, dass der Verwaltung durch die Förderung zwar zwei Jahre keine Kosten entstünden, danach jedoch die Personalkosten steigen würden. Zwar sei der WLH-Fraktion selbstverständlich auch an einer sauberen Stadt gelegen, sie warnt jedoch davor, nur aufgrund von Pressemitteilungen über nicht ordnungsgemäß entsorgten Müll bzw. Sperrmüll in Aktionismus zu verfallen. Solche Dinge würden auch die zwei zusätzlichen Stellen nicht verhindern können, weshalb die WLH-Fraktion aktuell keinen Bedarf der beiden zusätzlichen Stellen sehe.

Stv. Rehm stimmt dem zu. Auch die GAL-Fraktion sehe den Bedarf derzeit nicht. Vor Allem im Rahmen von Minijobs sehe die GAL keinen Gewinn für die Verwaltung.

Stv. Lemke verweist darauf, dass es viel Rückmeldung aus der Bevölkerung gegeben habe und deshalb die beiden Stellen beantragt wurden.

Beschlussvorschlag:

1. Es werden 2,0 Stellen im Bereich des Betriebshofs zur Bereitstellung notwendiger Ressourcen, zur Bekämpfung von Abfällen sowie wilder Müllkippen im Stadtgebiet sowie zur Abarbeitung von Mängelmeldungen aus der Bevölkerung geschaffen.

2. Beide Stellen sollen im Rahmen des § 16i SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ geschaffen werden.

3. Die Verwaltung legt dar, ob für die Bewältigung dieser Aufgabe ein zusätzliches Fahrzeug zu beschaffen ist. Der Rat befürwortet in diesem Falle die Beschaffung eines elektrisch betriebenen Fahrzeugs.

4. Die entsprechenden Ansätze sind in den Haushalt 2020 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

13 Ja / 5 Nein / 0 Enthaltungen

P27

Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.19 – Einführung einer Mängelmelder-App

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Haan beschließt:

1. die Etablierung einer Mängelmelder-App zur direkten Kommunikation zwischen der Haaner Bürgerschaft und der Verwaltung,

2. die Einstellung von 5.000,- Euro mit Sperrvermerk für die Einführung der Mängelmelder-App in den Haushalt 2020.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

16 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen

P30

Antrag der GAL-Fraktion vom 16.11.19 – Vergabeverfahren Rathaus

Stv. Rehm erläutert den Antrag der GAL-Fraktion und spricht sich im Zuge dessen für die Gewerkeausschreibung aus.

Bgm’in Dr. Warnecke erläutert, dass die Verwaltung hierzu an einer Antwort arbeite und diese in der Sitzung des Rates vorlege. Sie schlägt daher vor, in der heutigen Sitzung keinen Beschluss zu fassen, sondern diesen bis zur Sitzung des Rates zu schieben.

Hierüber herrscht Einvernehmen unter den Ausschussmitgliedern. Eine Beschlussempfehlung erfolgt daher nicht.

Produktbereich 02 – Sicherheit und Ordnung

P13

Antrag der WLH-Fraktion vom 09.11.19 – öffentliche Toilette für Haaner Innenstadt

Beschlussvorschlag:

1. Das von der Stadt Haan betriebene Behinderten-WC am Windhövel wird eine öffentliche behindertengerechte Unisex-Toilette.

2. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel werden für den Haushalt 2020 ff eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

2 Ja / 13 Nein / 2 Enthaltungen / 1 nicht teilgenommen

P18

Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.19 – Anmietung mobiler Toiletten

Protokoll:

Stv. Stracke erläutert den Antrag. Die SPD-Fraktio sei von vielen Bürgerinnen und Bürgern angesprochen worden, dass zu bestimmten Zeiten LKWs in Haan geparkt würden und die Fahrer ihre Notdurft teilweise im Bereich der Vorgärten erledigen, da ihnen an den entsprechenden Standorten keine Sanitäranlagen zur Verfügung stehen. Dieses Problem müsse angegangen werden, weshalb die SPD diesen Antrag gestellt habe.

Bgm’in Dr. Warnecke weist darauf hin, dass es zu diesem Antrag noch keine Beschlussempfehlung aus der Sitzung des Fachausschusses gäbe, da die CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf bezüglich der Kosten angemeldet hatte.

Stv. Wetterau erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese nun keinen Beratungsbedarf mehr habe und eine Beschlussempfehlung abgegeben werden könne.

Bgm’in Dr. Warnecke erläutert, dass sie mobile Toiletten auch nicht für die Optimallösung halte. Sie regt daher an den Beschlussvorschlag um einen Prüfauftrag für die Verwaltung zu erweitern um neben den mobilen Toiletten auch andere Möglichkeiten zu prüfen.

Stv. Rehm zeigt Verständnis für die Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch für die Fahrerinnen und Fahrer. Wenig Verständnis zeigt er jedoch gegenüber den Speditionen und Fahrunternehmen, welche hier in der Pflicht seien ordentliche Bedingungen für ihre Fahrer zu schaffen, so dass diese ihre Notdurft nicht in den Vorgärten der Anwohner verrichten müssten. Des Weiteren bittet er bezüglich des erweiterten Beschlussvorschlages um ziffernweise Abstimmung, da die GAL-Fraktion den mobilen Toiletten nicht zustimmen könne, den Prüfauftrag an die Verwaltung aber für sinnvoll halte.

Stv. Lukat führt aus, dass es bereits Möglichkeiten im Bereich der Autobahnausfahrt Haan-Ost gebe. Hier seien die Schnellrestaurants sowie eine Tankstelle, wo die Fahrerinnen und Fahrer auf Toilette gehen könnten. Das Aufstellen von mobilen Toiletten halte sie für wenig sinnvoll, da dies aus ihrer Sicht dafür sorge, dass noch mehr Fahrer dort parken.

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt die Kosten für die Anmietung der mobilen Toiletten zu ermitteln und weiterhin zu prüfen, an welchen Stellen im Haaner Stadtgebiet die anzumietenden mobilen Toiletten sinnvoll aufgestellt werden können, in welcher Anzahl diese benötigt werden.

2. Es werden Mittel in Höhe von 5.000,- Euro in den Haushalt 2020 eingestellt. Diese sind mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Abstimmungsergebnisse:

zu 1

mehrheitlich angenommen

16 Ja / 2 Nein / 0 Enthaltungen

zu 2

mehrheitlich angenommen

14 Ja / 4 Nein / 0 Enthaltungen

Antrag der WLH-Fraktion vom 09.11.19

P9a

Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.19

P9b

Antrag der CDU-Fraktion vom 19.11.19 – Feuerwehr-Gerätehaus Gruiten

Beschlussvorschlag:

Im Haushalt 2020 werden 80.000,- Euro Planungskosten für den Neubau eines zeitgemäßen wie funktionalen Feuerwehrgerätehauses in Gruiten bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

P39

Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.19 – Einrichtung von 2 zusätzlichen 0,5 Stellen für den Ordnungsbereich

Protokoll:

Bgm’in Dr. Warnecke erklärt, dass sie sich dem Antrag nicht anschließen könne, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenfalls einen fest zugewiesenen Arbeitsplatz im Bereich des Ordnungsamtes haben müssten. Dies sei jedoch bei der derzeitigen Raumsituation nicht möglich.

Stv. Lemke führt aus, dass er die Argumentation des Arbeitsplatzes nicht in Gänze nachvollziehen könne, da die beantragten Stellen im Außendienst tätig sein sollen und daher nicht zwingend einen festen Arbeitsplatz im Rathaus benötigten.

StOVR Titzer erklärt, dass es nicht so einfach mit den Arbeitsplatzen sei, wie sich die CDU-Fraktion dies vorstelle. Auch wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst tätig seien, müssten nach dem Gesetzgeber feste Arbeitsplätze vorgehalten werden. Da die räumlichen Gegebenheiten im Bereich des Ordnungsamtes jedoch bereits erschöpft seien, könne die Verwaltung hier keine weiteren Arbeitsplätze einrichten.

Stv. Lukat zeigt eine grundsätzliche Zustimmung seitens der WLH-Fraktion, jedoch sei ihr das Konzept der CDU-Fraktion nicht klar, zumal hier im Vorfeld auch nicht im Fachausschuss beraten worden sei. Sie schlage daher vor, den Sachverhalt erneut in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Bau, Vergabe, Feuerschutz und Ordnungsanagelegenheiten (BVFOA) erneut aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Im Außendienst des Ordnungsbereiches werden zwei zusätzliche 0,5 Stellen für die Kontrolle und Überwachung der Verschmutzung des Haaner Stadtgebietes eingerichtet.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmengleichheit abgelehnt

6 Ja / 6 Nein / 5 Enthaltungen / 1 nicht teilgenommen

Nr. 27, 28, 44, 51

Abstimmungsergebnisse:

einstimmig angenommen

Produktbereich 03 – Schulträgeraufgaben

Nr. 23

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

P11

Antrag der WLH-Fraktion vom 09.11.19

P11a

Antrag der GAL-Fraktion vom 16.11.19

P11b

Antrag der CDU-Fraktion vom 19.11.19 – Planungskosten Grundschule Unterhaan

Beschlussvorschlag:

Im Haushalt 2020 werden 100.000,- Euro Planungskosten für den Neubau der Grundschule Steinkulle, sowie 100.000,- Euro Planungs- und Gutachterkosten (Raumbuch, Schadstoffuntersuchung, etc.) für das Jahr 2021 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

P31

Antrag CDU-Fraktion vom 18.11.19 – Beleuchtung Schulhof Walder Str.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Haan beschließt die Einstellung von 10.000,- Euro für die Ertüchtigung und Erweiterung der vorhandenen Beleuchtung im Bereich der Treppenanlagen und Teilen des Schulhofs zwischen Walder Straße und Schulgebäude bzw. Turnhalle.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Produktbereich 04

P33a

Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.19 – Stadtbücherei Sonntagsöffnung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtbücherei wird gebeten, die Termine der Sonntagsöffnung 2020 selbst festzulegen. Die Termine werden anschließend im BKSA mitgeteilt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

P33b

Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.19 – Leseausweis i-Dötzchen

Beschlussvorschlag:

Alle in 2020 und den folgenden Jahren eingeschulten Kinder in Haaner Grundschulen erhalten von der Stadt zur Einschulung einen auf ein Jahr befristeten Leseausweis der Stadtbücherei Haan

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

P42

Antrag der WLH-Fraktion vom 26.11.19 – Aussetzung Bürgermeisterin-Dialogstände bis zur Bürgermeisterwahl

Protokoll:

Stv. Lukat erläutert den Antrag der WLH-Fraktion. Sie sehe eine Problematik, gerade in Zeiten des Wahlkampfes, dass eine Trennung von Wahlkampf für die derzeit amtierende Bürgermeisterin und Information der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger an Dialogständen nicht möglich sei.

Stv. Lemke begrüßt hingegen die Dialogstände der Stadtverwaltung. Dass gerade solche von der WLH-Fraktion kritisiert würden erschließe sich ihm nicht.

Stv. Stracke wirft die Frage auf, ob es notwendig sei, die Dialogstände durch Musik begleiten zu lassen. Er empfiehlt der Verwaltung hier freiwillig auf den Rummel um den Dialogstand zu verzichten um deutlicher herauszustellen, dass die Arbeit der Verwaltung und der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern im Vordergrund stehe. Er gibt der WLH-Fraktion insofern recht, dass hier kein unterschwelliger Wahlkampf auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung geführt werden dürfe.

Stv. Sack erläutert, dass er selbst die Dialogstände einige Male besucht habe. Er begrüßt die Veranstaltung und könnte sich gut vorstellen, dass diese öfter stattfinden. Die Problematik bezüglich der Vermischung von Wahlkampf und Infostand sehe er allerdings auch, weshalb er der Verwaltung vorschlägt, in den letzten drei Monaten vor der Kommunalwahl auf die Dialogstände zu verzichten um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen.

Stv. Ruppert halte es für legitim, dass die Verwaltung die Öffentlichkeitsarbeit pflege. Sollte Bgm’in Dr. Warnecke jedoch erneut für das Amt der Bürgermeisterin kandidieren, dann gehe er davon aus, dass sie eigene Wahlkampfstände organisiere und nicht den Dialogstand der Stadtverwaltung für ihren Wahlkampf nutze.

Bgm’in Dr. Warnecke bestätigt dies und sichert zu, dass sie die Dialogstände der Stadtverwaltung selbstverständlich nicht für den eigenen Wahlkampf nutzen werde.

Beschlussvorschlag:

Die Mittel von 3200 € für Künstlerhonorare unter Produktsachkonto 040400.528120 werden mit einem Sperrvermerk versehen. Die Bürgermeisterin-Dialogtmarkstände werden bis zur Bürgermeisterwahl ausgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

2 Ja / 16 Nein / 0 Enthaltungen

Produktbereich 05 – Soziale Leistungen

Nr. 3

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Nr. 26b

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

16 Ja / 2 Nein / 0 Enthaltungen

Nr. 37 a-c

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Nr. 52a

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

16 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen

P41

Antrag der CDU-Fraktion vom 29.11.19 – Finanzielle Unterstützung des Seniorennetzwerkes „Wir sind Haan“

Protokoll:

Stv. Lemke erläutert den Antrag der CDU-Fraktion.

Stv. Lukat kritisiert, dass außer seitens der CDU-Fraktion kein Antrag des Seniorennetzwerkes vorläge. Es sei der WLH-Fraktion daher unmöglich einzuschätzen, ob das Netzwerk die finanziellen Mittel überhaupt benötige. Se meldet daher für Ihre Fraktion Beratungsbedarf an und bittet bis zur Sitzung des Rates eine Stellungnahme des Seniorennetzwerkes einzuholen.

Stv. Rehm gibt zu bedenken, dass es hier zu einem Automatismus komme und die Stadt so jährlich an das Netzwerk zahlen würde. Es gäbe auch andere Vereine bzw. Stellen, die dieses Geld auch benötigen würden. Er erhoffe sich diesbezüglich eine ausführlichere Begründung zur Sitzung des Rates.

Beschluss:

Für den Antrag wurde Beratungsbedarf seitens der WLH-Fraktion angemeldet. Eine Beschlussempfehlung an den Rat erfolgt daher nicht.

Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Nr. 5, 6, 7, 24, 25 und 38a - c

Abstimmungsergebnisse:

einstimmig angenommen

17 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen / 1 nicht teilgenommen

P17a

Antrag der AG 78 vom 06.11.19

P17b

Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.19 – zusätzliche Stelle Jugendhilfeplaner

Protokoll:

Bgm’in Dr. Warnecke fragt aus Verwaltungssicht, was genau in der beantragten Stelle gefordert werde und was in der Stellenausschreibung stehen soll.

Stv. M. Klaus erläutert hierzu, dass es in der Stadtverwaltung bereits einen Jugendhilfeplaner gegeben habe. Es würde jemand benötigt, der die Daten auswertet und zusammenführt. Sie plädiert für eine volle Stelle, um auch ein gutes Netzwerk auszubauen.

Stv. Stracke ergänzt, dass auf Seite 6 des Entwurfes der AG78 bereits eine Stellenbeschreibung stehe, welche man für die Stellenausschreibung heranziehen könne.

Stv. Ruppert zeigt sich gegenüber der zusätzlichen Stelle kritisch. Die Verwaltung müsse selbst am besten wissen, welche zusätzlichen Stellen sie benötige und welche nicht.

Beschlussvorschlag:

Es wird eine zusätzliche 0,5 Stelle Jugendhilfeplaner (EG10 TVöD) in den Stellenplan 2020 eingestellt. Die entsprechenden Personalkosten werden im Haushalt 2020 eingeplant.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

17 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen

P37

Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.19 – Verbesserter Sonnen- und Windschutz für den Ortsteilspielplatz Hasenhaus

Beschlussvorschlag:

Zur Verbesserung des Sonnen- und Windschutzes am Ortsteilspielplatz Hasenhaus werden 15.000,- Euro in den Haushalt 2020 eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Umsetzung vorzulegen. Die Maßnahmen sollen zum Sommer 2020 umgesetzt sein.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Produktbereich 08 – Sportförderung

Nr. 1

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Nr. 17, 19, 20, 21

Protokoll:

Stv. Lukat verweist auf ein Schreiben des TSV Gruiten, welches den Fraktionen zugegangen sei. Hier hätte der Verein dargelegt, dass dieser mit den vorgeschlagenen finanziellen Mitteln nicht auskommen werde. Sie sehe dies als Bestätigung für die Haltung der WLH-Fraktion zu dem Thema des Neubaus des Vereinsheims.

Stv. Stracke erklärt für die SPD-Fraktion, dass das Schreiben des TSV noch nicht innerhalb der Fraktion erörtert werden konnte. Er meldet daher Beratungsbedarf an und bittet die Entscheidung auf die Sitzung des Rates zu vertagen.

Beschluss:

Die SPD-Fraktion hat Beratungsbedarf angemeldet. Eine Beschlussempfehlung an den Rat erfolgt daher nicht.

P15

Antrag der WLH-Fraktion vom 09.11.19 – Planungskosten Sportplatz Hochdahler Straße

Beschlussvorschlag:

Es werden Planungskosten in Höhe von 10.000,-€ mit Sperrvermerk zum Produkt 080120 eingestellt, um den Ascheplatz auf dem Sportplatz Hochdahler Straße in Einvernehmen mit den dort sportausübenden Vereinen zu einem Kunstrasenplatz mit Nebenanlage u.a. für den Speerwurf auszubauen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

2 Ja / 16 Nein / 0 Enthaltungen

P16

Antrag der WLH-Fraktion vom 09.11.19 – 1/3 Sportpauschale für Vereine

Beschlussvorschlag:

1. Aus der Sportpauschale 2020 werden 30.000,-€ unter Produkt 080200 eingestellt mit Sperrvermerk.

2. Der BKSA gibt daraus nur finanzielle Mittel nach Antragstellung von Sportvereinen aus der Stadt Haan frei.

3. Die Entscheidung über die Mittelfreigabe erfolgt ausschließlich nach sachgerechter Abwägung des Antrags und nicht über einen Mitgliederverteilungsschlüssel.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

2 Ja / 16 Nein / 0 Enthaltungen

Produktbereich 10 – Bauen und Wohnen

Nr. 26a, 34

Abstimmungsergebnisse:

einstimmig angenommen

Nr. 51

Abstimmungsergebnisse:

zu 1. (Abriss Container)

einstimmig angenommen

zu 2. (Verbleib der Bodenplatte)

mehrheitlich angenommen

15 Ja / 3 Nein / 0 Enthaltungen

Produktbereich 11 – Ver- und Entsorgung

Nr. 30, 31, 32, 33

Abstimmungsergebnisse:

einstimmig angenommen

Produktbereich 12 – Verkehrsflächen / ÖPNV

Nr. 9, 10, 11, 12, 22, 29, 40

Abstimmungsergebnisse:

einstimmig angenommen

Antrag der WLH-Fraktion vom 09.11.19 – Geschwindigkeitsmessgeräte Hochdahler Straße

Beschlussvorschlag:

Es werden in Produkt 020110 für zwei Geschwindigkeitsanzeigegeräte an der Hochdahler Straße, vor und hinter der Kita 10.000,-€ eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

17 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung

Antrag der WLH-Fraktion vom 09.11.19 – Mitfahrbank-App

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Haan plant die Einrichtung von Mitfahrbänken auf dem Stadtgebiet im Rahmen des Klimaschutzes. Eine Mitfahrbank-App soll zukünftig dazu beitragen, dass der Kfz-Verkehr minimiert wird.

2. Es werden Planungs- und Bereitstellungskosten in Höhe von 5.000,-€ eingestellt. Die vollständige Finanzierung soll über Fördermittel erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

9 Ja / 0 Nein / 8 Enthaltungen / 1 nicht teilgenommen

Antrag der WLH-Fraktion vom 09.11.19 – Fußgängerbedarfsampel Ohligser Straße

Beschlussvorschlag:

Es werden in Produkt 120110 für eine Fußgängerbedarfsampel an der Ohligser Straße für die Querung zur zukünftigen Kita Erikaweg 15.000,-€ eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

14 Ja / 0 Nein / 4 Enthaltungen

P10

Antrag der WLH-Fraktion vom 09.11.19 – Errichtung einer Berme an der Böttinger Straße

Protokoll:

Stv. Lukat bittet darum, den Sperrvermerk aus dem Beschlussvorschlag zu entfernen. Da hier die obere Behörde zuerst ihre Zustimmung geben muss, sei dieser nicht notwendig.

Beschlussvorschlag:

Es werden im Produkt 120110 für die Herstellung einer Berme an der Unterführung Böttinger Straße 25.000,- Euro in den Haushalt 2020 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

P19

Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.19 – Fahrradanstellbügel an ausgewählten Bushaltestellen

Beschlussvorschlag:

Für den Kauf und die Installation von Fahrradanstellbügeln an ausgewählten Bushaltestellen im Stadtgebiet, werden Haushaltsmittel in Höhe von 10.000,- Euro in den Haushalt 2020 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

P20

Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.19 – Beschaffung weiterer Abfallbehälter mit Aschenbechern und Pfandringen

Beschlussvorschlag:

Für die Beschaffung weiterer Abfallbehälter mit Aschenbechern und Pfandringen für das Haaner Stadtgebiet, werden finanzielle Mittel in Höhe von 30.000,- Euro in den Haushalt 2020 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

15 Ja / 2 Nein / 1 Enthaltung

P21

Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.19 – Ertüchtigung P&R-Parkplatz Haan-West

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Ertüchtigung, insbesondere der Beleuchtung und der Fahrbahndecke, des P&R-Parkplatzes an der Autobahnausfahrt Haan-West möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

P23

Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.19 – Radweg Sandbachtal

Beschlussvorschlag:

Für die Einrichtung des Radwegs entlang des Sandbachs zwischen Stadtmitte und Erkrather Straße, werden Planungskosten in den Haushalt 2020 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

P29

Antrag der GAL-Fraktion vom 16.11.19 – ÖPNV Infotafeln an der Haltestelle Haan Markt

Protokoll:

1. Bgo. Alparslan erklärt, dass die Infotafeln doch teurer seien, als zunächst angenommen. Die Gesamtkosten beliefen sich hier auf 80.000,- Euro. Jedoch sei es möglich, dass bis zu 90 % der Kosten zuschussfähig seien, so dass die Stadt nicht die vollen Kosten tragen müsse.

Beschlussvorschlag:

Für die Einrichtung eines ortsfesten Informationssystems für Busse an der Haltestelle Haan Markt in beide Fahrtrichtungen, werden 80.000,- Euro in den Haushalt 2020 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

17 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen / 1 nicht teilgenommen

P34

Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.19 – Beleuchtung Straßen

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken Haan GmbH als Eigentümer der Straßenbeleuchtung zu prüfen, wie die Ausleuchtung an den im Antrag genannten Bereichen verbessert werden kann.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

17 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen / 1 nicht teilgenommen

Produktbereich 13 – Natur- und Landschaftspflege

Nr. 2

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

12 Ja / 5 Nein / 0 Enthaltungen / 1 nicht teilgenommen

Produktbereich 14 – Umweltschutz

Antrag der SPD-Fraktion vom 01.11.19 – Teilnahme an der Europäischen Woche der Abfallvermeidung

Protokoll:

Stv. Lukat hält den Antrag der WLH-Fraktion für weitergehend, da dieser, neben der Teilnahme an der Europäischen Woche der Abfallvermeidung, auch eine eigene Dreckweg-Woche inkl. eines städtisch organisierten Dreckweg-Tages vorsehe.

Stv. Rehm zeigt sich verwundert darüber, dass beide Anträge nicht zusammengebracht worden seien.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Haan beteiligt sich im Jahr 2020 an der Europäischen Woche der Abfallvermeidung. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob dies auch in einer gemeinsamen Aktion mit den Partnerstädten möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

17 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen / 1 nicht teilgenommen

Antrag der WLH-Fraktion vom 03.11.19 – Dreckweg Woche 2020 – Teilnahme an der Europäischen Woche der Abfallvermeidung

Beschlussvorschlag:

1. In der Stadt Haan wird es in 2020 eine Dreckweg-Woche geben. In dieser wird auch ein städtisch organisierter Dreckweg-Tag stattfinden.

2. Die Stadt Haan wird sich an der zehnten Europäischen Woche der Abfallvermeidung in 2020 beteiligen.

3. Zur Bewerbung und Durchführung der beantragten Umweltschutz-Mitmachaktionen Dreckweg-Woche, städtischer Dreckweg-Tag und Abfallvermeidungswoche wird im Haushaltsplan 2020 im Produkt 140000 Umweltschutz ein Betrag von 5000,-€ eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja / 14 Nein / 0 Enthaltungen / 1 nicht teilgenommen

Antrag der WLH-Fraktion vom 03.11.19 – Tobacycle Sammelsystem

Protokoll:

Stv. Rehm erläutert für die GAL-Fraktion, dass sie das System für die Sammlung der Zigarettenkippen grundsätzlich gutheiße. Was die Fraktion jedoch nicht befürworten könne ist, dass daraus zusätzliches Plastik entstehen soll.

Stv. Lemke führt für die CDU-Fraktion aus, dass diese keine Verbesserung gegenüber der derzeitigen Situation sehe. Daher werde sich die Fraktion dagegen aussprechen.

Stv. Ruppert erklärt, dass es aus seiner Sicht mit Recycling nicht viel zu tun habe, da hier lediglich ein Schadstoff in einen anderen Schadstoff umgewandelt werde. Eine Verbesserung gegenüber der derzeitigen Situation sehe er daher auch nicht.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Haan beteiligt sich am Tobacycle-Sammelsystem. Dazu werden 3.000,-€ in den Haushaltsplan 2020 unter Produkt 140000 Umweltschutz eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

8 Ja / 9 Nein / 1 Enthaltung

P25

Antrag der FDP-Fraktion vom 17.11.19 – Programm zur Minderung der Verkehrslärmbelästigung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Haan legt für einen Zeitraum von fünf Jahren ein Programm zur Minderung der Verkehrslärmbelästigung von Anwohnern besonders hoch belasteter innerstädtischer Straßen auf. Mit dem Programm wird der Einbau von Schallschutzfenstern in Wohnungen gefördert, deren Verkehrslärmbelästigung oberhalb der Auslösewerte für Lärmsanierung liegt. Das Programm ist mit 20.000,- Euro jährlich auszustatten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

1 Ja / 17 Nein / 0 Enthaltungen

P35

Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.19 – Installation von Photovoltaikanlagen

Beschlussvorschlag:

1. die kurzfristige Installation von Photovoltaikanlagen auf den Gebäuden der Feuer- und Rettungswache sowie der Grundschule Mittelhaan,

2. die Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 60.000 €,

3. die Überprüfung von weiteren Dachflächen städtischer Gebäude. Ziel soll es dabei sein, möglichst jede Dachfläche mit Photovoltaikanlagen auszustatten, sofern dies technisch möglich ist (u.a. Statik, Dachneigung usw.) und mit Blick auf die Dachausrichtung sinnvoll erscheint.

4. Der Rat der Stadt Haan bittet die Verwaltung, mit den Stadtwerken Haan Gespräche über die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Hallenbades aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

P36

Antrag der WLH-Fraktion vom 29.09.19 – Städtische Streuobstwiesen Erntefest 2020

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Errichtung von Stadtgärten in Anlehnung an die "essbare Stadt" zu erarbeiten.

2. Die Lage der bereits vorhandenen städtischen Streuobstwiesen mit Erntemöglichkeit wird veröffentlicht.

3. Für ein gemeinsames Erntefest werden 1000,-€ in den Haushalt 2020 eingestellt, u.a. für eine mobile Apfelsaftpresse an diesem Tag.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

P38

Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.19 – E-Ladestation am Bahnhof Gruiten

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadtwerke Haan GmbH Gespräche bezüglich der Errichtung einer E-Ladestation am Bahnhof Gruiten zu führen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Produktbereich 15 – Wirtschaft und Tourismus

P22

Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.19 – Mehrwegbecher -> geändert in gemeinsamen Antrag der CDU/SPD – Prüfauftrag Mehrwegsystem

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Beteiligung am Pfandsystem des Bergischen Städtedreiecks (Wuppertal, Remscheid, Solingen) möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

P28

Antrag der GAL-Fraktion vom 16.11.19 – Bürgerhausareal

Beschlussvorschlag:

Die auf Seite 86 unten bis 87 oben des Entwurfs des Haushaltsplans 2020 befindliche sowie nachfolgend zitierte Textpassage wird ersatzlos gestrichen:

„Es ist beabsichtigt, im Lauf des Jahres 2020 das Bürgerhausareal an die Stadtentwicklungsgesellschaft zu einem marktgerechten Preis zu verkaufen. Hierbei können im städtischen Haushalt stille Reserven gehoben werden, die sich positiv im Ergebnis niederschlagen. Da die Gesellschaft zunächst noch über keine liquiden Mittel verfügt, erfolgt im städtischen Haushalt durch den Grundstücksverkauf kein Liquiditätszufluss. Ebenso muss die zu zahlenden Grunderwerbssteuer in Höhe von 6,5% des Kaufpreises zunächst von der Stadt übernommen werden. Der Erwerb des Bürgerhausareals schlägt sich als damit als Forderung in der städtischen Bilanz nieder. Durch Cash-Pooling soll verhindert werden, dass die Gesellschaft kurzfristig illiquide wird. Verlustausgleiche durch die Stadt werden als Forderungen gegenüber der Gesellschaft ausgewiesen. Eine wesentliche Belastung der Liquidität der Stadt durch die Gesellschaft wird nicht angenommen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja / 14 Nein / 0 Enthaltungen

P43

Antrag der WLH-Fraktion vom 09.11.19 - Aufhebungsbeschluss Stadtentwicklungsgesellschaft Streichung aller offenen und verdeckten Haushaltspositionen dazu

Protokoll:

Stv. Lukat erläutert den Antrag der WLH-Fraktion.

StOVR’in Abel erklärt zu Ziffer 2 des Beschlussvorschlages, dass der Haushalt keine offenen oder gar versteckten Kosten zur Stadtentwicklungsgesellschaft enthalte. Sämtliche Kosten würden zuerst dem Rat vorgelegt, welcher diese genehmigen und freigeben müsse, daher seien diese nicht im Haushalt aufgeführt.

Beschlussvorschlag:

1. Der Beschluss des Rates vom 02.07.2019 "Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft zu ergreifen. Sie wird insbesondere beauftragt, die Gesellschaftsgründung bei der Kommunalaufsicht unter Wahrung der 6-Wochenfrist vor Gründungsvollzug anzuzeigen (§ 115 Abs. 1 GO NRW);

· den Gesellschaftsvertrag auf der Grundlage der vom Rat am 30.10.2018 beschlossenen Fassung und weitere Gründungsdokumente notariell beurkunden zu lassen und die Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden;

· das Stammkapital in Höhe von 25.000 Euro auf einem gesonderten Konto für die Stadtentwicklungsgesellschaft einzuzahlen.

· die Gesellschaft beim Finanzamt anzumelden.

Die Verwaltung wird beauftragt, zu vertretungsberechtigten Geschäftsführern der Gesellschaft zu bestellen

1. Herrn David Sbrzesny, [Anschrift] und

2. Herrn Engin Alparslan, [Anschrift]

Die Fraktionen werden die von ihnen nach § 10 des Gesellschaftsvertrages zu entsendenden Mitglieder des Aufsichtsrats bestimmen und der Verwaltung mitteilen."

wird aufgehoben.

2. Alle versteckten und offenen Positionen und Festlegungen im Entwurf des Haushaltsplans 2020, zu der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH werden gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

5 Ja / 13 Nein / 0 Enthaltungen

Produktbereich 16 – Allgemeine Finanzwirtschaft

P12

Antrag der WLH-Fraktion vom 09.11.19 – Einführung einer Wettbürosteuer

Protokoll:

Stv. Lukat erläutert den Antrag der WLH-Fraktion.

StOVR’in Abel erklärt hierzu, dass sich die Verwaltung an Solingen orientiert habe. Ein sog. Wettbüro müsse zudem eine gewisse Aufenthaltsqualität aufweisen, damit es als Wettbüro gelte. Dementsprechend werden nicht alle kleinen „Wettbuden“ damit besteuert werden können.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Haan führt zum 01.01.2020 eine Wettbürosteuersatzung ein.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit Hilfe der vorgeschlagenen Mustersatzung eine entsprechende Satzung zu erstellen und diese dem Rat der Stadt Haan zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

P40

Antrag der FDP-Fraktion vom 26.11.19 – Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer

Protokoll:

Stv. Ruppert erläutert den Antrag der FDP-Fraktion.

Stv. Wetterau erläutert für die CDU-Fraktion, dass diese eine Notwendigkeit der Verminderung des Gewerbesteuerhebesatzes derzeit noch nicht sehe. Er ergänzt hierzu jedoch auch, dass eine solche Verminderung in der weiteren Sicht nicht außer Acht gelassen werden dürfe.

Beschlussvorschlag:

Der Gewerbesteuerhebesatz wird von 421 auf 415 Punkte gesenkt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

1 Ja / 17 Nein / 0 Enthaltungen

Nr. 13, 14, 15, 16

Abstimmungsergebnisse:

einstimmig angenommen

Nr. 18

Beschluss:

Zum Thema der Gewährung eines Kredites an den TSV Gruiten hatte die SPD-Fraktion bereits bei vorherigen Veränderungsanträgen Beratungsbedarf angemeldet. Eine Beschlussempfehlung an den Rat erfolgt daher nicht.

Haushaltsrelevante Punkte des Bürgerantrags der Fridays for Future Ortsgruppe Haan nach Beratung im SUVA am 02.12.2019

zu 1.4

Antrag der GAL-Fraktion (gem. Bürgerantrag Fridays for Future Haan) vom 02.12.19 – Anschaffung von 2 Lastenfahrrädern

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Anschaffung von 2 Lastenfahrrädern Haushaltsmittel in Höhe von 4.000,- Euro mit Sperrvermerk in den Haushalt 2020 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

15 Ja / 0 Nein / 3 Enthaltungen

zu 2.9

Antrag der WLH-Fraktion gem. Bürgerantrag Fridays for Future Haan) vom 02.12.19 – Werbebudget Nachhaltigkeitscluster

Beschlussvorschlag:

Zur Unterstützung der Schaffung von günstigen Bedingungen zur Ansiedlung eines Unverpacktladens in Haan werden Mittel in Höhe von 1.000,- Euro mit Sperrvermerk in den Haushalt eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

16 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen

zu 4.3

Antrag der GAL- und WLH-Fraktion (gem. Bürgerantrag Fridays for Future Haan) vom 02.12.19 – Prämie CO² Einsparung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt belohnt jährlich das Haaner Unternehmen, das seinen C02 Ausstoß prozentual am meisten verringert hat, mit einer Gewerbesteuerentlastung (oder anderer Vorteile) und öffentlicher Ehrung. Hierfür werden jährlich 1.000,- Euro in den Haushalt eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja / 14 Nein / 0 Enthaltung

Antrag der WLH-Fraktion gem. Bürgerantrag Fridays for Future Haan) vom 02.12.19 (aus Sitzung SUVA) und Ergänzungsantrag vom 05.12.19 – Job-Ticket, MoBiKo

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit dem Kreis Mettmann die Einführung von 365,-€-Jahrestickets zu prüfen und sich darum zu bewerben, dass wir im Kreis Mettmann eine von 10 Modellprojekten mit Bundesfördermitteln werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja / 14 Nein / 0 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

13 Ja / 2 Nein / 3 Enthaltungen