Sitzung: 03.12.2019 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht teilgenommen: 1
Vorlage: 14/049/2019
Beschlussvorschlag für den HFA
und Rat:
1. Der Rat stellt gemäß §§ 96 und 102 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) den Jahresabschluss
zum 31.12.2018 fest.
2. Die Ratsmitglieder sprechen gemäß § 96 GO
NRW der Bürgermeisterin die Entlastung aus.
Nach der
Beschlussfassung durch den Rechnungsprüfungsausschuss wurde die schriftliche
Stellungnahme vom Vorsitzenden unterschrieben.
Protokoll:
Bgm’in Dr. Warnecke erklärt sich zu diesem TOP befangen, weshalb Sie den Ausschussvorsitz für diesen TOP an den 1. stellvertretenden Bürgermeister, Stv. Mentrop abgibt.
Da zum Sachverhalt keine Wortbeiträge angezeigt werden, lässt der Stv. Mentrop im Anschluss über den TOP abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
zu 1.
einstimmig angenommen
17 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen / 1 befangen
zu 2.
einstimmig angenommen
17 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen / 1 befangen
Bgm’in Dr. Warnecke hat aufgrund ihrer Befangenheit nicht an der Abstimmung teilgenommen.