Beschlussvorschlag für den HFA und Rat:

1.     Der Rat stellt gemäß §§ 96 und 102 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) den Jahresabschluss zum 31.12.2018 fest.

 

2.     Die Ratsmitglieder sprechen gemäß § 96 GO NRW der Bürgermeisterin die Entlastung aus.

 

Nach der Beschlussfassung durch den Rechnungsprüfungsausschuss wurde die schriftliche Stellungnahme vom Vorsitzenden unterschrieben.

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke erklärt sich zu diesem TOP befangen, weshalb Sie den Ausschussvorsitz für diesen TOP an den 1. stellvertretenden Bürgermeister, Stv. Mentrop abgibt.

 

Da zum Sachverhalt keine Wortbeiträge angezeigt werden, lässt der Stv. Mentrop im Anschluss über den TOP abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

zu 1.

einstimmig angenommen

17 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 befangen

 

zu 2.

einstimmig angenommen

17 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 befangen

 

Bgm’in Dr. Warnecke hat aufgrund ihrer Befangenheit nicht an der Abstimmung teilgenommen.