Beschlussvorschlag:

Vorbehaltlich von Änderungen, welche sich durch die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt oder aus den Verhandlungen mit den Verbänden der Krankenkassen ergeben werden, wird die Satzung zur 7. Änderung der Gebührensatzung für den Rettungs- und Krankentransportdienst der Stadt Haan in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke erklärt zum Beschlussvorschlag, dass das Rechnungsprüfungsamt die Gebührensätze derzeit noch prüfe. Auch die Verhandlungen mit den Verbänden der Krankenkassen seien noch nicht abgeschlossen. Da sich die Gebührensatzung jedoch nicht noch weiter verzögern solle, schlage die Verwaltung vor, diese unter Vorbehalt zu beschließen.

 

Stv. Lukat bittet darum den Sachverhalt erneut in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau, Vergabe, Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten (BVFOA) zu behandeln um dort das Prüfungsergebnis des Rechnungsprüfungsamtes sowie das Ergebnis der Verhandlungen mit den Krankenkassen, auch unter dem Aspekt des neuen Rettungsdienstbedarfsplanes, aufzuzeigen. Gegebenenfalls würden sich ja Änderungen zu der heutigen Beschlussempfehlung ergeben.

 

StVD Rennert führt aus, dass der Rettungsdienstbedarfsplan vermutlich noch nicht in der nächsten Sitzung des BVFOA vorliegen werde. Für die endgültige Fassung der Gebührensatzung zeige er sich jedoch zuversichtlich. Sollte das Rechnungsprüfungsamt noch Änderungen an den Gebührensätzen vornehmen, werde die Verwaltung diese selbstverständlich dem Fachausschuss und dem Rat vorlegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen