Beschlussvorschlag:

Die Liquidität der Stadtentwicklungsgesellschaft soll durch Konzernfinanzierung mit cash-pooling ggf. kombiniert mit Fremdfinanzierung und Patronatserklärung sichergestellt werden.

Protokoll:

 

Stv. Lukat verweist auf den Antrag der WLH-Fraktion vom 09.11.19 auf Aufhebung des Beschlusses zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft, welcher noch zur Beschlussfassung als P43 im Produktbereich 15 innerhalb der Haushaltsplanberatungen anstehe. Sollte diesem zugestimmt werden, würde dieser Sachverhalt obsolet werden.

 

Stv. Ruppert führt aus, dass sein bisheriger Eindruck des Gründungsprozesses der Stadtentwicklungsgesellschaft sei, dass seit Ankündigung dieser Gesellschaft die Entwicklung des Wohnungsmarktes gebremst werde. Durch den aktuellen Sachverhalt und die Finanzierung durch cash-pooling käme nun noch dazu, dass diese Gesellschaft teuer für die Stadt werde. Die FDP-Fraktion lehne daher die Stadtentwicklungsgesellschaft weiterhin ab, da aus ihrer Sicht bisher keine Verbesserungen für die Stadt erkennbar seien.

 

Bgm’in Dr. Warnecke verweist hierzu auf das Gutachten der Firma PWC aus Juli 2018 (siehe Ratsinformationssystem – Vorlage 61/249/2018 – Rat 30.10.18). Hier würden durch den Gutachter die Chancen und Risiken der Entwicklungsgesellschaft klar dargestellt, wobei die positiven Aspekte laut Gutachter deutlich überwiegen.

 

Stv. Wetterau erinnert daran, dass es in der Beratung dieses Tagesordnungspunktes nicht um die Stadtentwicklungsgesellschaft an sich gehe, die Gründung dieser sei nämlich bereits vom Rat beschlossen und daher hier nicht zu diskutieren, sondern um die Finanzierung und die Sicherstellung der Liquidität eben dieser.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

13 Ja  /  5 Nein  /  0 Enthaltungen