Beschluss:

Der am 29.10.2019 vorgelegte Entwurf der Haushaltssatzung 2020 nebst Anlagen wird unter Berücksichtigung der vorliegenden Veränderungsanträge und deren Einzelbeschlüsse beschlossen.

Die Einzelbeschlüsse zu den Veränderungsanträgen sind im Protokoll erfasst.

Protokoll:

Hinweis: Die Beratung und Abstimmung der Veränderungsanträge erfolgt gemäß der Sortierung in der Arbeitsunterlage (siehe Ratsinformationssystem – TOP 27).

Veränderungsanträge der Verwaltung sind als lfdNr., Veränderungsanträge der Politik sind mit einem „P“ und einer lfdNr. gekennzeichnet.

Die Beschlusstexte sind nur bei den Anträgen der Politik aufgeführt. Die Sachverhalte der Veränderungsanträge der Verwaltung können in der Arbeitsunterlage eingesehen werden.

1. Block

Die Veränderungsanträge des ersten Blockes wurden bereits in separaten TOPs innerhalb der Sitzung beraten und beschlossen und werden daher hier nicht mehr gesondert aufgeführt.

2. Block

Nr. 23, 52a, 52b, 26a, 26b, 37a-c, 38a-c

Abstimmungsergebnisse:

einstimmig beschlossen

Antrag WLH-Fraktion vom 09.11.19 – Wirtschaftswege Kataster

Beschlussvorschlag WLH-Fraktion:

Es wird ein Wirtschaftswege-Schadenskataster erstellt und in Produkt 011400 die zur Verhinderung des weiteren Vermögensverzehrs an Infrastrukturvermögen an diesen Wegen notwendigen finanziellen Mittel eingestellt.

Anm.d.Vw.: Ein Kataster ist in Vorbereitung. Soweit Instandhaltungen vorgenommen werden müssen, werden sie aus den lfd. Mitteln bestritten.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Schadenskataster zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

P31

Antrag CDU-Fraktion vom 18.11.19 – Beleuchtung Schulhof Walder Str.

Beschlussvorschlag CDU-Fraktion:

Der Rat der Stadt Haan beschließt die Einstellung von 10.000,- Euro für die Ertüchtigung und Erweiterung der vorhandenen Beleuchtung im Bereich der Treppenanlagen und Teilen des Schulhofs zwischen Walder Straße und Schulgebäude bzw. Turnhalle.

Anm.d.Vw.: Die bestehende Beleuchtung kann durch neue LED-Anlagen ersetzt und ergänzt werden. Die erforderlichen Mittel können aus dem laufenden Budget bestritten werden.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt die Beleuchtungssituation kurzfristig zu verbessern.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

P24

Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.19 – Schwimmunterricht OGS

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Kooperationsmöglichkeiten für die bestehenden OGS-Einrichtungen zu prüfen, um dort Schwimmunterricht anbieten zu können.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

P33a

Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.19 – Stadtbücherei Sonntagsöffnung

Protokoll:

Stv. Lukat verweist auf die Stellungnahme des Personalrates zur Sonntagsöffnung der Bücherei und darauf, dass dieser einer eben solchen nicht zustimme. Die WLH-Fraktion habe daher diesbezüglich rechtliche Bedenken und spreche sich gegen eine Sonntagsöffnung der Bücherei aus.

Stv. Lemke verweist darauf, dass es sich zunächst lediglich um einen Testbetrieb handele und eine Zustimmung des Personalrates daher nicht zwingend erforderlich sei.

Beschluss:

Die Stadtbücherei wird beauftragt, legt die Termine der Sonntagsöffnung 2020 selbst festzulegen. Die Termine werden anschließend im BKSA mitgeteilt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

19 Ja / 17 Nein / 0 Enthaltungen

P21

Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.19 – Ertüchtigung P&R-Parkplatz Haan-West

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Ertüchtigung, insbesondere der Beleuchtung und der Fahrbahndecke, des P&R-Parkplatzes an der Autobahnausfahrt Haan-West möglich ist.

Anm.d.Vw.: Der Parkplatz gehört dem Kreis Mettmann. Derzeit gibt es keine Bestrebungen seitens des Kreises diesen zu Ertüchtigen. Eine Ertüchtigung seitens der Stadt Haan ist nur im Einklang mit dem Landschaftsschutz möglich.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

P23

Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.19 – Radweg Sandbachtal

Beschlussvorschlag SPD-Fraktion:

Für die Einrichtung des Radwegs entlang des Sandbachs zwischen Stadtmitte und Erkrather Straße, werden Planungskosten in den Haushalt 2020 eingestellt.

Anm.d.Vw.: Die noch vorhandenen, restlichen Planungsmittel aus 2019, werden in das Jahr 2020 übertragen, daher sind keine neuen Mittel in den Haushalt 2020 für die o.a. Maßnahme einzustellen.

Beschluss:

Der Übertragung der Restmittel aus 2019 in den Haushalt 2020 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

P34

Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.19 – Beleuchtung Straßen

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken Haan GmbH als Eigentümer der Straßenbeleuchtung zu prüfen, wie die Ausleuchtung an den im Antrag genannten Bereichen verbessert werden kann.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

P38

Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.19 – E-Ladestation am Bahnhof Gruiten

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadtwerke Haan GmbH Gespräche bezüglich der Errichtung einer E-Ladestation am Bahnhof Gruiten zu führen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

P22

Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.19 – Mehrwegbecher -> geändert in gemeinsamen Antrag der CDU/SPD – Prüfauftrag Mehrwegsystem

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Beteiligung am Pfandsystem des Bergischen Städtedreiecks (Wuppertal, Remscheid, Solingen) möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

3. Block

Nr. 4, 8, 39, 43, 45, 46, 47, 48, 50a, 50b, 27, 28, 44, 51, 5, 6, 7, 24, 25, 1, 34, 30, 31, 32, 33, 9, 10, 11, 12, 22, 29, 40, 13, 14, 15, 16, 49, 3

Abstimmungsergebnisse:

einstimmig beschlossen

P14

Antrag der WLH-Fraktion vom 09.11.19

P14a

Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.19

P14b

Antrag der CDU-Fraktion vom 19.11.19 – Digitalisierungsbeauftragte/r

Beschluss:

Im Stellenplan 2020 ist eine Planstelle (1,0) für eine/n Digitalisierungsbeauftragte/n einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

P14c

Antrag der SPD-Fraktion vom 02.12.19 – Beratung Digitalisierung

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit einer externen Beratung die Rahmenbedingungen zu definieren, die notwendig sind, den Herausforderungen der Digitalisierung zu begegnen und deren Chancen zu nutzen sowie das Onlinezugangsgesetz (OZG) in Haan umzusetzen. Hierzu wird ein Betrag von 50.000€ in den Haushalt eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Antrag der WLH-Fraktion vom 09.11.19

P9a

Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.19

P9b

Antrag der CDU-Fraktion vom 19.11.19 – Feuerwehr-Gerätehaus Gruiten

Beschluss:

Im Haushalt 2020 werden 80.000,- Euro Planungskosten für den Neubau eines zeitgemäßen wie funktionalen Feuerwehrgerätehauses in Gruiten bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

P11

Antrag der WLH-Fraktion vom 09.11.19

P11a

Antrag der GAL-Fraktion vom 16.11.19

P11b

Antrag der CDU-Fraktion vom 19.11.19 – Planungskosten Grundschule Unterhaan

Beschluss:

Im Haushalt 2020 werden 100.000,- Euro Planungskosten für den Neubau der Grundschule Steinkulle, sowie 100.000,- Euro Planungs- und Gutachterkosten (Raumbuch, Schadstoffuntersuchung, etc.) für das Jahr 2021 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

P32

Antrag der CDU-Fraktion vom 19.11.19 – Tablet-Wagen Gesamtschule

Beschluss:

Im Haushalt 2020 werden Mittel in Höhe von 35.000,- Euro für einen dritten Tablet-Wagen mit 30 Tablets, Drucker und Ladeanschluss für die 3. Jahrgangsstufe der Gesamtschule eingestellt.

Anmerk d. Verw.: Die Maßnahme passt in die Fördervoraussetzungen des Digitalpaktes. Eine vollständige Gegenfinanzierung aus den Mitteln wird im Haushalt 2020 berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

P33b

Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.19 – Leseausweis i-Dötzchen

Beschluss:

Alle in 2020 und den folgenden Jahren eingeschulten Kinder in Haaner Grundschulen, erhalten von der Stadt zur Einschulung einen auf ein Jahr befristeten Leseausweis der Stadtbücherei Haan

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

P37

Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.19 – Verbesserter Sonnen- und Windschutz für den Ortsteilspielplatz Hasenhaus

Beschluss:

Zur Verbesserung des Sonnen- und Windschutzes am Ortsteilspielplatz Hasenhaus werden 15.000,- Euro in den Haushalt 2020 eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Umsetzung vorzulegen. Die Maßnahmen sollen zum Sommer 2020 umgesetzt sein.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

P10

Antrag der WLH-Fraktion vom 09.11.19 – Errichtung einer Berme an der Böttinger Straße

Beschluss:

Es werden im Produkt 120110 für die Herstellung einer Berme an der Unterführung Böttinger Straße 25.000,- Euro mit Sperrvermerk in den Haushalt 2020 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

P19

Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.19 – Fahrradanstellbügel an ausgewählten Bushaltestellen

Beschluss:

Für den Kauf und die Installation von Fahrradanstellbügeln an ausgewählten Bushaltestellen im Stadtgebiet, werden Haushaltsmittel in Höhe von 10.000,- Euro in den Haushalt 2020 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

P29

Antrag der GAL-Fraktion vom 16.11.19 – ÖPNV Infotafeln an der Haltestelle Haan Markt

Beschluss:

Für die Einrichtung eines ortsfesten Informationssystems für Busse an der Haltestelle Haan Markt in beide Fahrtrichtungen, werden jeweils 80.000,- Euro in den Haushalt 2020 eingestellt.

Anmerk. d. Verw.: Die hierfür mögliche Förderung von 90% der Kosten wird ebenfalls in den Haushalt 2020 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

P2 (aus 6. Block)

Antrag der WLH-Fraktion vom 03.11.19 – Dreckweg Woche 2020 – Teilnahme an der Europäischen Woche der Abfallvermeidung

Beschluss:

1. In der Stadt Haan wird es in 2020 eine Dreckweg-Woche geben. In dieser wird auch ein städtisch organisierter Dreckweg-Tag stattfinden.

2. Die Stadt Haan wird sich an der zehnten Europäischen Woche der Abfallvermeidung in 2020 beteiligen.

3. Zur Bewerbung und Durchführung der beantragten Umweltschutz-Mitmachaktionen Dreckweg-Woche, städtischer Dreckweg-Tag und Abfallvermeidungswoche wird im Haushaltsplan 2020 im Produkt 140000 Umweltschutz ein Betrag von 5000,-€ eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

7 Ja / 29 Nein / 0 Enthaltungen

Antrag der SPD-Fraktion vom 01.11.19 – Teilnahme an der Europäischen Woche der Abfallvermeidung

Beschluss:

Die Stadt Haan beteiligt sich im Jahr 2020 an der Europäischen Woche der Abfallvermeidung. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob dies auch in einer gemeinsamen Aktion mit den Partnerstädten möglich ist. Hierfür werden 5.000 € in den Haushalt eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

P35

Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.19 – Installation von Photovoltaikanlagen

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die kurzfristige Installation von Photovoltaikanlagen auf den Gebäuden der Feuer- und Rettungswache sowie der Grundschule Mittelhaan, zu prüfen

2. Zur Planung der Abstimmung der Hausleittechnik wird die Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 60.000 € vorgenommen,

3. hiermit soll auch die Überprüfung von weiteren Dachflächen städtischer Gebäude vorgenommen werden. Ziel soll es dabei sein, möglichst jede Dachfläche mit Photovoltaikanlagen auszustatten, sofern dies technisch möglich ist (u.a. Statik, Dachneigung usw.) und mit Blick auf die Dachausrichtung sinnvoll erscheint.

4. Der Rat der Stadt Haan bittet die Verwaltung, mit den Stadtwerken Haan Gespräche über die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Hallenbades aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

P36

Antrag der WLH-Fraktion vom 29.09.19 – Städtische Streuobstwiesen Erntefest 2020

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Errichtung von Stadtgärten in Anlehnung an die "essbare Stadt" zu erarbeiten.

2. Die Lage der bereits vorhandenen städtischen Streuobstwiesen mit Erntemöglichkeit wird veröffentlicht.

3. Für ein gemeinsames Erntefest werden 1000,-€ in den Haushalt 2020 eingestellt, u.a. für eine mobile Apfelsaftpresse an diesem Tag.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

P12

Antrag der WLH-Fraktion vom 09.11.19 – Einführung einer Wettbürosteuer

Beschluss:

1. Die Stadt Haan führt zum 01.01.2020 eine Wettbürosteuersatzung ein.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit Hilfe der vorgeschlagenen Mustersatzung eine entsprechende Satzung zu erstellen und diese dem Rat der Stadt Haan zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

P27

Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.19 – Einführung einer Mängelmelder-App

Beschluss:

Der Rat der Stadt Haan beschließt:

1. die Etablierung einer Mängelmelder-App zur direkten Kommunikation zwischen der Haaner Bürgerschaft und der Verwaltung,

2. die Einstellung von 5.000,- Euro mit Sperrvermerk in den Haushalt 2020 für die Erstellung eines Konzeptes für ein Service-Portal (Verknüpfung Mängelmelder-App mit anderen Angeboten)

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Antrag der WLH-Fraktion vom 09.11.19 – Geschwindigkeitsmessgeräte Hochdahler Straße

Beschluss:

Es werden in Produkt 020110 für die Anschaffung von zwei weiteren Geschwindigkeitsanzeigegeräten 6.000,-€ eingestellt.

Anmerk.d.Verw.: Festinstallierte Messstellen verlieren schnell ihre Wirkung. Die Standorte der mobilen Anzeigetafeln werden vorab dem Rat bekanntgegeben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Antrag der WLH-Fraktion vom 09.11.19 – Mitfahrbank-App

Stv. Lukat erläutert, dass die Kreis-UWG dies ebenfalls im Kreistag beantragt hatte und dieser Punkt in das Klimaschutzprogramm aufgenommen worden sei. Aus Sicht der WLH-Fraktion funktioniere ein solches System wie eine Mitfahrbank nur mit der passenden App dazu. Daher habe die WLH-Fraktion dies ebenfalls für die Stadt Haan beantragt. Hierfür könnten sogar Fördermittel beantragt werden.

Stv. Stracke will dem Seniorenbeirat hier nicht vorgreifen und regt an, dass die Verwaltung zunächst ein Konzept zum Einsatz der App in Verbindung mit den Mitfahrbänken erstellt.

Beschluss:

1. Die Stadt Haan plant die Einrichtung von Mitfahrbänken auf dem Stadtgebiet im Rahmen des Klimaschutzes. Eine Mitfahrbank-App soll zukünftig dazu beitragen, dass der Kfz-Verkehr minimiert wird.

2. Es werden Planungs- und Bereitstellungskosten in Höhe von 5.000,-€ mit Sperrvermerk eingestellt. Die vollständige Finanzierung soll über Fördermittel erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

17 Ja / 16 Nein / 3 Enthaltungen

Antrag der WLH-Fraktion vom 09.11.19 – Fußgängerbedarfsampel Ohligser Straße

Beschluss:

Es werden in Produkt 120110 für eine Fußgängerbedarfsampel an der Ohligser Straße für die Querung zur zukünftigen Kita Erikaweg 15.000,-€ eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

30 Ja / 0 Nein / 6 Enthaltungen

P45

Antrag der GAL-Fraktion (gem. Bürgerantrag Fridays for Future Haan) vom 02.12.19 (aus Sitzung SUVA) – Anschaffung von 2 Lastenfahrrädern

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Anschaffung von 2 Lastenfahrrädern Haushaltsmittel in Höhe von 4.000,- Euro mit Sperrvermerk in den Haushalt 2020 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

33 Ja / 0 Nein / 3 Enthaltungen

P46

Antrag der WLH-Fraktion gem. Bürgerantrag Fridays for Future Haan) vom 02.12.19 (aus Sitzung SUVA) – Werbebudget Nachhaltigkeitscluster

Beschluss:

Zur Unterstützung der Schaffung von günstigen Bedingungen zur Ansiedlung eines Unverpacktladens in Haan werden Mittel in Höhe von 1.000,- Euro mit Sperrvermerk in den Haushalt eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

17 Ja / 19 Nein / 0 Enthaltungen

4. Block

P30

Antrag der GAL-Fraktion vom 16.11.19 – Vergabeverfahren Rathaus

Stv. Rehm erläutert den Antrag der GAL-Fraktion.

1. Bgo. Alparslan teilt mit, dass die Verwaltung kein Problem damit habe, dem Antrag zu folgen und den entsprechenden Satz aus dem Haushalt heraus zu streichen.

Beschluss:

Der auf Seite 67 zum Rathausneubau im Entwurf des Haushaltsplans 2020 befindliche sowie nachfolgend zitierte Satz wird ersatzlos gestrichen:

„Die Vergabe der technischen Beratung/ Projektsteuerung/ Generalplanung, die zur Vorbereitung einer EU-weiten funktionalen Totalunternehmerausschreibung der schlüsselfertigen Bauleistung erforderlich ist, wird vorbereitet.“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

P41

Antrag der CDU-Fraktion vom 29.11.19 – Finanzielle Unterstützung des Seniorennetzwerkes „Wir sind Haan“

Protokoll:

Stv. Abel erklärt sich für befangen und teilt mit, dass er nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilnehme.

Stv. Stracke führt für die SPD-Fraktion aus, dass diese dem Antrag so nicht zustimmen könne. Andere Vereine, welche soziale Arbeit leisten, stünden ebenso vor der Problematik der Finanzierung und würden sich ebenfalls über einen Zuschuss freuen. Er unterbreitet den Vorschlag, den Antrag für den Haushalt 2020 zurückzustellen und im Sozial- und Integrationsausschuss (SIA) erneut zu beraten und einen fundierten Beschluss fassen zu können.

Stv. Wetterau verweist darauf, dass der Verein kein eigenes Vermögen habe und auch keine Mitgliedsbeiträge erhoben würden. Er plädiert für einen heutigen Beschluss, dass die finanziellen Mittel im Haushalt bereitgestellt würden. Im SIA könne dann beraten werden, wie das Finanzierungsmodell aussehen solle.

Stv. Lukat erklärt, dass es sich hierbei um einen Förderverein der evangelischen Kirchengemeinde handele. In der Begründung des Antrages seien auch keine konkreten Projekte genannt, welche mithilfe des Geldes finanziert werden sollen. Es sei so nicht nachvollziehbar, wofür die finanziellen Mittel überhaupt benötigt würden. Dies sei jedoch eine Grundvoraussetzung, weshalb die WLH-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde.

Stv. Niklaus weist daraufhin, dass der Antrag auch nicht vom Seniorennetzwerk selbst, sondern von der CDU-Fraktion gestellt worden sei. Er hätte erwartet, dass das Seniorennetzwerk selbst einen Antrag formuliere oder zumindest eine entsprechend eigene Stellungnahme formuliere. Dies sei hier nicht gegeben, weshalb er dafür plädiere, den Antrag zurückzuziehen.

Stv. Lemke zieht daraufhin den Antrag mit dem Hinweis zurück, dass dieser in der nächsten Sitzung des SIA erneut beraten werden solle.

Beschluss:

Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag vom 29.11.19 zurück und bringt diesen Erneut im zuständigen Fachausschuss (SIA) zur Beratung und Beschlussfassung ein.

Nr. 17, 19, 20, 21, 18

Protokoll:

Stv. Rehm erklärt sich in der o.g. Veränderungsanträge für befangen und teilt mit, dass er an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehme.

Stv. Lukat verweist auf eine Mail des TSV und sehe dies als Bestätigung für die Haltung der WLH-Fraktion. Sie halte es für sehr bedenklich, dass niemand seitens des Vereins gekommen sei, um eine Stellungnahme innerhalb der Sitzung abzugeben. In dem Schreiben erläutere der TSV, dass dieser das Projekt vermutlich nicht aus eigener Kraft schaffen könne. Aus Sicht der WLH-Fraktion sei der Beschluss der falsche Weg, daher werde die WLH-Fraktion gegen die Anträge stimmen.

Stv. Niklaus weist darauf hin, dass der TSV in der Mail erläutert habe, dass aus beruflichen Gründen kein Vorstandsmitglied des Vereins an der Sitzung des Rates teilnehmen könne. Er weist auch darauf hin, dass die Stadtverwaltung das Projekt ebenfalls nicht aus eigener Kraft bewältigen könne, da diese schon zu viele Projekte betreue.

Stv. Stracke ergänzt, dass die finanzielle und personelle Not des Vereins in diesem Sachverhalt erkennbar sei. Es würde keinen Sinn ergeben einen Beschluss zu fassen, bei dem von vornherein klar sei, dass der beschlossene finanzielle Betrag nicht ausreiche. Er beantrage daher für den Haushalt 2020 neben den bereits bewilligten 20.000,- Euro, zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 87.000,- Euro für die Beratung durch einen Fachanwalt für Vergaberecht / fachliche Beratung und Durchführung des Vergabeverfahrens.

Stv. Kaimer führt für die CDU-Fraktion aus, dass diese zum TSV, aber auch zu dem Beschluss des Rates stehe. Die 2,4 Mio Euro seien das, was der TSV ursprünglich beantragt habe. Zusätzlich übernehme die Stadt 20.000,- Euro für fachliche Beratung zum Thema des Vergaberechts. Es sei jetzt am Verein zu schauen, das von ihm beantragte Geld auch entsprechend einzusetzen.

Ergänzender Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion:

Für die Beratung durch einen Fachanwalt für Vergaberecht / fachliche Beratung übernimmt die Stadt Kosten bis zu einer Höhe von insgesamt 107.000,- Euro. Die hierdurch anfallenden, zusätzlichen finanziellen Mittel in Höhe von 87.000,- Euro werden in den Haushalt 2020 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

11 Ja / 21 Nein / 3 Enthaltungen / 1 befangen

Abstimmungsergebnisse zu den Veränderungsanträgen:

mehrheitlich beschlossen

19 Ja / 4 Nein / 12 Enthaltungen / 1 befangen

5. Block

P26

Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.19 – Sauberkeit und Ordnung im Stadtgebiet

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 28.11.19 (aus UA OPC, 28.11.19) – 2 Stellen Teilhabe Arbeitsmarkt

Beschluss:

1. Es werden 2,0 Stellen im Bereich des Betriebshofs zur Bereitstellung notwendiger Ressourcen, zur Bekämpfung von Abfällen sowie wilder Müllkippen im Stadtgebiet sowie zur Abarbeitung von Mängelmeldungen aus der Bevölkerung geschaffen.

2. Beide Stellen sollen im Rahmen des § 16i SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ geschaffen werden.

3. Die Verwaltung legt dar, ob für die Bewältigung dieser Aufgabe ein zusätzliches Fahrzeug zu beschaffen ist. Der Rat befürwortet in diesem Falle die Beschaffung eines elektrisch betriebenen Fahrzeugs.

4. Die entsprechenden Ansätze sind in den Haushalt 2020 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

26 Ja / 10 Nein / 0 Enthaltungen

P18

Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.19 – Anmietung mobiler Toiletten

Stv. Lukat spricht sich als Vertreterin der WLH-Fraktion gegen den Antrag der SPD-Fraktion aus. Die wild parkenden LKW seien derzeit eh schon ein großes Thema, daher wolle man es den Fahrerinnen und Fahrern nicht noch bequemer machen innerhalb des Stadtgebietes zu parken.

Stv. Stracke hält dagegen, dass es den Anwohnerinnen und Anwohnern nicht zuzumuten sei, dass die Fahrerinnen und Fahrer in deren Wohnumgebung ihre Notdurft im freien verrichten müssten, weil ihnen keine geeigneten WC-Möglichkeiten geboten seien.

Stv. Endereß bittet darum, in der Haushaltssatzung nicht den Markennamen, sondern die Produktbezeichnung zu nennen.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt die Kosten für die Anmietung der mobilen Toiletten zu ermitteln und weiterhin zu prüfen, an welchen Stellen im Haaner Stadtgebiet die anzumietenden mobilen Toiletten sinnvoll aufgestellt werden können, in welcher Anzahl diese benötigt werden.

2. Es werden Mittel in Höhe von 5.000,- Euro in den Haushalt 2020 eingestellt. Diese sind mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Abstimmungsergebnisse:

zu 1

mehrheitlich beschlossen

33 Ja / 3 Nein / 0 Enthaltungen

zu 2

mehrheitlich beschlossen

26 Ja / 10 Nein / 0 Enthaltungen

P17a

Antrag der AG 78 vom 06.11.19

P17b

Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.19 – zusätzliche Stelle Jugendhilfeplaner

Beschluss:

Es wird eine zusätzliche 0,5 Stelle Jugendhilfeplaner (EG10 TVöD) in den Stellenplan 2020 eingestellt. Die entsprechenden Personalkosten werden im Haushalt 2020 eingeplant.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

33 Ja / 3 Nein / 0 Enthaltungen

Nr. 51

Abstimmungsergebnisse:

zu 1.

einstimmig beschlossen

zu 2.

mehrheitlich beschlossen

29 Ja / 5 Nein / 2 Enthaltungen

P20

Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.19 – Beschaffung weiterer Abfallbehälter mit Aschenbechern und Pfandringen

Beschluss:

Für die Beschaffung weiterer Abfallbehälter mit Aschenbechern und Pfandringen für das Haaner Stadtgebiet, werden finanzielle Mittel in Höhe von 30.000,- Euro in den Haushalt 2020 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

33 Ja / 3 Nein / 0 Enthaltungen

Nr. 2

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

25 Ja / 9 Nein / 2 Enthaltungen

6.Block

Stv. Rehm beantragt eine 5-minütige Pause.

Hierüber herrscht Einvernehmen unter den Ratsmitgliedern.

Bgm’in Dr. Warnecke unterbricht daraufhin die Sitzung von 20:40 Uhr bis 20:50 Uhr.

P39

Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.19 – Einrichtung von 2 zusätzlichen 0,5 Stellen für den Ordnungsbereich

Protokoll:

Bgm’in Dr. Warnecke verweist mit Blick auf den geplanten Neubau des Rathauses, dass diese Stellen, auch wenn diese im Außendienst tätig seien, einen Arbeitsplatz innerhalb des Rathauses haben müssen. Die Verwaltung müsse daher wissen, ob diese Stellen eingerichtet werden sollen, da ansonsten das Raumprogramm des neuen Rathauses entsprechend geändert werden müsse. Sie schlage daher vor, den Antrag im Fachausschuss zu beraten.

Stv. Lemke zieht daraufhin den Antrag der CDU-Fraktion zurück.

Beschluss:

Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag für die Haushaltsplanberatungen zurück. Eine Beschlussfassung erfolgt daher nicht. Der Sachverhalt soll jedoch im zuständigen Fachausschuss (BVFOA) erneut aufgegriffen werden

Antrag der WLH-Fraktion vom 09.11.19 – leiser, fahrbarer Laubsauger

Beschluss:

Es werden in Produkt 011400 für die Beschaffung eines leisen fahrbaren Laubsaugers 2500,-€ Anschaffungskosten eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja / 31 Nein / 1 Enthaltung / 1 nicht teilgenommen

P48

Antrag der WLH-Fraktion gem. Bürgerantrag Fridays for Future Haan) vom 02.12.19 (aus Sitzung SUVA) und Ergänzungsantrag vom 05.12.19 – Job-Ticket, MoBiKo

Protokoll:

Stv. Lukat bittet darum den Beschlussvorschlag in der Weise zu ergänzen, dass gemeinsam mit dem Kreis Mettmann geprüft werden solle, ob die Einführung eines 365, Euro-Jahrestickets möglich sei und sich gemeinsam als eines von 10 Modellprojekten zu bewerben um hierfür Bundesfördermittel zu erhalten.

Stv. Schniewind hält es nicht für zielführend, im gesamten Bundesgebiet einen Flickenteppich an 365,- Euro-Jahrestickets herzustellen. Es sei hier viel sinnvoller eine einheitliche landesweite, oder sogar eine bundesweite Lösung zu finden. Er appelliere daher an alle Fraktionen, diesen Druck an ihre Landesverbände weiterzugeben.

Stv. Stracke merkt hierzu an, dass es zunächst nur um einen Prüfauftrag gehe. Es gäbe bereits Städte in Deutschland, welche ein solches Ticket anbieten würden, jedoch sei der Andrang hier nicht so groß wie erhofft.

Stv. Giebels ergänzt, dass sich auch der Kreis mit dem Thema befasst habe. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) lehne eine solche Lösung ab. Bezogen auf die Bewerbung als Modellprojekt rechnet er der Stadt Haan alleine keine großen Chancen ein. Der VRR als Gesamtregion könne jedoch durchaus in Betracht kommen.

Stv. Lukat räumt ein, dass die Forderungen der Friday for Future Ortsgruppe Haan zum ÖPNV so nicht finanzierbar seien, jedoch sei es einen Prüfauftrag wert. Sollte sich sogar der VRR als Gesamtregion für das Modellprojekt bewerben sei das Haaner Stadtgebiet ja auch dabei.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit dem Kreis Mettmann die Einführung von 365,-€-Jahrestickets zu prüfen und sich darum zu bewerben, dass wir im Kreis Mettmann eine von 10 Modellprojekten mit Bundesfördermitteln werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

16 Ja / 20 Nein / 0 Enthaltungen

P13

Antrag der WLH-Fraktion vom 09.11.19 – öffentliche Toilette für Haaner Innenstadt

Beschluss:

1. Das von der Stadt Haan betriebene Behinderten-WC am Windhövel wird eine öffentliche behindertengerechte Unisex-Toilette.

2. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel werden für den Haushalt 2020 ff eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja / 28 Nein / 4 Enthaltungen

P42

Antrag der WLH-Fraktion vom 26.11.19 – Aussetzung Bürgermeisterin-Dialogstände bis zur Bürgermeisterwahl

Beschluss:

Die Mittel von 3200 € für Künstlerhonorare unter Produktsachkonto 040400.528120 werden mit einem Sperrvermerk versehen. Die Bürgermeisterin-Dialogtmarkstände werden bis zur Bürgermeisterwahl ausgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja / 32 Nein / 0 Enthaltungen

P15

Antrag der WLH-Fraktion vom 09.11.19 – Planungskosten Sportplatz Hochdahler Straße

Beschluss:

Es werden Planungskosten in Höhe von 10.000,-€ mit Sperrvermerk zum Produkt 080120 eingestellt, um den Ascheplatz auf dem Sportplatz Hochdahler Straße in Einvernehmen mit den dort sportausübenden Vereinen zu einem Kunstrasenplatz mit Nebenanlage u.a. für den Speerwurf auszubauen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja / 32 Nein / 1 Enthaltung

P16

Antrag der WLH-Fraktion vom 09.11.19 – 1/3 Sportpauschale für Vereine

Beschluss:

1. Aus der Sportpauschale 2020 werden 30.000,-€ unter Produkt 080200 eingestellt mit Sperrvermerk.

2. Der BKSA gibt daraus nur finanzielle Mittel nach Antragstellung von Sportvereinen aus der Stadt Haan frei.

3. Die Entscheidung über die Mittelfreigabe erfolgt ausschließlich nach sachgerechter Abwägung des Antrags und nicht über einen Mitgliederverteilungsschlüssel.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja / 32 Nein / 0 Enthaltungen

P44

Antrag der WLH-Fraktion vom 30.11.19 – Dringlichkeitsantrag Deller Straße / Seidenwebergasse

Beschluss:

1. Der Beschluss des Rates der Stadt Haan vom 29.10.2019 zu „Liegenschaften Deller Straße 90, 90a, 90b wird aufgehoben.

2. Das städtische Grundstück Seidenwebergasse 5 mit dem unbewohnten, erheblich sanierungsbedürftigen MFH wird verkauft mit der Maßgabe, dass für 2 Wohnungen ein Belegungsrecht der Stadt Haan für einen Zeitraum von 15 Jahren eingerichtet wird.

3. Die Verwaltung wird beauftragt für den SUVA am 11.02.2020 die bereits beschlossenen bzw. zugesagten Unterlagen vorzulegen aus SIA 07.09.2016 und SUVA vom 29.09.2016 zu den städtischen Liegenschaften Deller Straße und Heidfeld.

Abstimmungsergebnisse:

zu 1.

mehrheitlich abgelehnt

13 Ja / 22 Nein / 1 Enthaltung

zu 2.

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja / 32 Nein / 1 Enthaltung

zu 3.

mehrheitlich abgelehnt

14 Ja / 21 Nein / 1 Enthaltung

Antrag der WLH-Fraktion vom 03.11.19 – Tobacycle Sammelsystem

Beschluss:

Die Stadt Haan beteiligt sich am Tobacycle-Sammelsystem. Dazu werden 3.000,-€ in den Haushaltsplan 2020 unter Produkt 140000 Umweltschutz eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

7 Ja / 29 Nein / 0 Enthaltungen

P25

Antrag der FDP-Fraktion vom 17.11.19 – Programm zur Minderung der Verkehrslärmbelästigung

Beschluss:

Die Stadt Haan legt für einen Zeitraum von fünf Jahren ein Programm zur Minderung der Verkehrslärmbelästigung von Anwohnern besonders hoch belasteter innerstädtischer Straßen auf. Mit dem Programm wird der Einbau von Schallschutzfenstern in Wohnungen gefördert, deren Verkehrslärmbelästigung oberhalb der Auslösewerte für Lärmsanierung liegt. Das Programm ist mit 20.000,- Euro jährlich auszustatten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja / 33 Nein / 0 Enthaltungen

P47

Antrag der GAL- und WLH-Fraktion (gem. Bürgerantrag Fridays for Future Haan) vom 02.12.19 (aus Sitzung SUVA) – Prämie CO² Einsparung

Beschluss:

Die Stadt belohnt jährlich das Haaner Unternehmen, das seinen C02 Ausstoß prozentual am meisten verringert hat, mit einer Gewerbesteuerentlastung (oder anderer Vorteile) und öffentlicher Ehrung. Hierfür werden jährlich 1.000,- Euro in den Haushalt eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

7 Ja / 28 Nein / 1 Enthaltung

P28

Antrag der GAL-Fraktion vom 16.11.19 – Bürgerhausareal

Protokoll:

Stv. Rehm erläutert den Antrag der GAL-Fraktion. Die Fraktion sehe keinen Sinn darin das Grundstück an die Stadtentwicklungsgesellschaft zu veräußern und so Grunderwerbsnebenkosten in Höhe von 420.000,- Euro anfallen zu lassen. Er teilt mit, dass der GAL-Fraktion dieser Punkt so wichtig sei, dass im Falle einer Ablehnung des Antrages, die GAL-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen könne und diesen ablehnen werde.

Bgm’in Dr. Warnecke verweist auf die genannten Nebenkosten in Höhe von 420.000,- Euro. Diese Summe sei keine von der Verwaltung genannte Zahl. Die Verwaltung gehe hier davon aus, dass die genannten 420.000,- Euro zu hoch seien.

Beschluss:

Die auf Seite 86 unten bis 87 oben des Entwurfs des Haushaltsplans 2020 befindliche sowie nachfolgend zitierte Textpassage wird ersatzlos gestrichen:

„Es ist beabsichtigt, im Lauf des Jahres 2020 das Bürgerhausareal an die Stadtentwicklungsgesellschaft zu einem marktgerechten Preis zu verkaufen. Hierbei können im städtischen Haushalt stille Reserven gehoben werden, die sich positiv im Ergebnis niederschlagen. Da die Gesellschaft zunächst noch über keine liquiden Mittel verfügt, erfolgt im städtischen Haushalt durch den Grundstücksverkauf kein Liquiditätszufluss. Ebenso muss die zu zahlenden Grunderwerbssteuer in Höhe von 6,5% des Kaufpreises zunächst von der Stadt übernommen werden. Der Erwerb des Bürgerhausareals schlägt sich als damit als Forderung in der städtischen Bilanz nieder. Durch Cash-Pooling soll verhindert werden, dass die Gesellschaft kurzfristig illiquide wird. Verlustausgleiche durch die Stadt werden als Forderungen gegenüber der Gesellschaft ausgewiesen. Eine wesentliche Belastung der Liquidität der Stadt durch die Gesellschaft wird nicht angenommen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

10 Ja / 26 Nein / 0 Enthaltungen

P43

Antrag der WLH-Fraktion vom 09.11.19 - Aufhebungsbeschluss Stadtentwicklungsgesellschaft Streichung aller offenen und verdeckten Haushaltspositionen dazu

Beschluss:

1. Der Beschluss des Rates vom 02.07.2019 "Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft zu ergreifen. Sie wird insbesondere beauftragt, die Gesellschaftsgründung bei der Kommunalaufsicht unter Wahrung der 6-Wochenfrist vor Gründungsvollzug anzuzeigen (§ 115 Abs. 1 GO NRW);

· den Gesellschaftsvertrag auf der Grundlage der vom Rat am 30.10.2018 beschlossenen Fassung und weitere Gründungsdokumente notariell beurkunden zu lassen und die Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden;

· das Stammkapital in Höhe von 25.000 Euro auf einem gesonderten Konto für die Stadtentwicklungsgesellschaft einzuzahlen.

· die Gesellschaft beim Finanzamt anzumelden.

Die Verwaltung wird beauftragt, zu vertretungsberechtigten Geschäftsführern der Gesellschaft zu bestellen

1. Herrn David Sbrzesny, [Anschrift] und

2. Herrn Engin Alparslan, [Anschrift]

Die Fraktionen werden die von ihnen nach § 10 des Gesellschaftsvertrages zu entsendenden Mitglieder des Aufsichtsrats bestimmen und der Verwaltung mitteilen."

wird aufgehoben.

2. Alle versteckten und offenen Positionen und Festlegungen im Entwurf des Haushaltsplans 2020, zu der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH werden gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

10 Ja / 26 Nein / 0 Enthaltungen

P40

Antrag der FDP-Fraktion vom 26.11.19 – Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer

Beschluss:

Der Gewerbesteuerhebesatz wird von 421 auf 415 Punkte gesenkt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja / 32 Nein / 0 Enthaltungen / 1 nicht teilgenommen

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

29 Ja / 6 Nein / 1 Enhaltung