Beschluss:

Die Liquidität der Stadtentwicklungsgesellschaft soll durch Konzernfinanzierung mit cash-pooling ggf. kombiniert mit Fremdfinanzierung und Patronatserklärung sichergestellt werden.

Protokoll:

 

Stv. Ruppert und Stv. Lukat sprechen sich gegen die Stadtentwicklungsgesellschaft aus, da ihre Fraktionen keinen Mehrwehrt für die Stadt sehen und der bisherige Vorlauf der Gründung den Ausbau, beispielsweise des Bürgerhausareales hemme.

 

Stv. Rehm streicht ebenfalls heraus, dass sich die GAL-Fraktion gegen die Stadtentwicklungsgesellschaft ausspreche, werde diese aber konstruktiv begleiten.

 

Stv. Lemke verweist darauf, dass es in diesem TOP nicht um die Stadtentwicklungsgesellschaft an sich gehe. In dieser Sache sei bereits alles gesagt und beschlossen. Den Vorwurf, dass die Gründung der Gesellschaft den Ausbau des Bürgerhausareales oder den sozialgeförderten Wohnungsbau hemme, weise er entschieden zurück.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

26 Ja  /  10 Nein  /  0 Enthaltungen