Beschluss:

1.    Beschlussvorschlag gem. Antrag Musikschule

Die auskömmliche Finanzierung der vereinsgeführten Haaner Musikschule ist zur Aufrechterhaltung des Angebots sicherzustellen. (wurde mehrheitlich abgelehnt)

 

1.    Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion

Der Fortbestand der vereinsgeführten Musikschule Haan ist sicherzustellen

 

 

2.    Beschlussvorschlag gem. GAL und WLH

Der jährliche Zuschuss ist ab dem Jahr 2020 ff. auf 195.000 Euro zzgl. jährlich 3% Inflationssteigerungsrate zu erhöhen. (wurde mehrheitlich abgelehnt)

 

2.    Beschlussvorschlag gem. CDU, SPD und FDP

Der jährliche Zuschuss ist ab dem Jahr 2020 ff. auf 170.000 Euro zzgl. jährlich 3% Inflationssteigerungsrate zu erhöhen.

 

 

3.    Beschlussvorschlag

Der Rat gewährt im Bedarfsfall und auf Antrag einen Defizitausgleich nach Spitzabrechnung nach Ende des Geschäftsjahres. Dies setzt voraus, dass die Verwaltung das beantragte Defizit vorab geprüft, für tatsächlich vorhanden eingestuft, und den Ausschüssen zur Genehmigung vorgelegt hat.

Protokoll:

 

Stv. Ruppert merkt an, dass der Beschlussvorschlag zu 3. auch so gedeutet werden könne, dass die Stadt das Defizit ausgleicht, egal wie hoch dieses sei.

 

Bgm’in Dr. Warnecke weist hierzu darauf hin, dass das Defizit den Ausschüssen und dem Rat zur Genehmigung vorzulegen sei. Dies beinhalte selbstverständlich auch die Möglichkeit, das Defizit oder Teile daraus nicht anzuerkennen und entsprechend auch nicht auszugleichen.

 

Stv. Stracke erläutert, dass sich die SPD-Fraktion mit dem Defizitausgleich schwergetan habe, es aber gleichzeitig auch die beste Möglichkeit für die Musikschule sein könne. Es käme jetzt darauf an gemeinsam mit der Musikschule Gespräche zu führen, wie eine vernünftige Finanzierungsstruktur aufgebaut werden könne.

 

Stv. Sack verweist darauf, dass die Musikschule zu einem hohen Anteil aus ehrenamtlichen Honorarkräften bestehe. Deren Engagement sei nicht selbstverständlich weshalb es darauf ankäme dieses zu würdigen und auch entsprechend finfaziell durch die Stadt zu unterstützen.

Abstimmungsergebnisse:

zu 1.

 

BV gem. Antrag

mehrheitlich abgelehnt

7 Ja  /  29 Nein  /  0 Enthaltungen

 

BV gem. CDU

einstimmig beschlossen

 

zu 2.

 

BV gem. GAL und WLH

mehrheitlich abgelehnt

7 Ja  /  29 Nein  /  0 Enthaltungen

 

BV gem. CDU, SPD und FDP

einstimmig beschlossen

 

zu 3.

einstimmig beschlossen