Beschluss:

Siehe hierzu im Protokoll die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Forderungen des Bürgerantrages der Fridays for Future Ortsgruppe Haan.

Protokoll:

 

Stv. Andreas Rehm weist auf den hierzu gestellten Sammel-Antrag der GAL-Fraktion vom 29.11.2019 hin, in welchem die GAL-Fraktion zu einigen der Mindestanforderungen des Bürgerantrags der Fridays for Future Ortsgruppe Haan (FFF) zusätzliche Anträge stellt.

 

Zudem liegt ein Schreiben der Fraktion WLH vom 27.11.2019 vor, in dem Anträge und Nachfragen zum Antrag der FFF aufgelistet sind.

 

zu Nr. 1.1 der kommunalen Mindestanforderungen (GAL- und FFF-Antrag)

Stv. Walter Drennhaus bittet die Verwaltung darzulegen, auf welchen städtischen Straßen eine Tempobeschränkung auf 30 km/h möglich ist.

 

TA Guido Mering erläutert, dass dies nur auf den städtischen Straßen außerhalb von Gewerbegebieten sinnvoll sei; auf der Hochdahler Straße sei ein solches Tempolimit nicht zu empfehlen. Bei den klassifizierten Straßen habe der Straßenbaulastträger ein Mitspracherecht.

 

Stv. Walter Drennhaus beantragt für die SPD-Ratsfraktion, dass die Verwaltung sich mit dem Straßenbaulastträger ins Benehmen setzen möge, auf welchen Abschnitten der klassifizierten Straßen im Haaner Stadtgebiet Tempo 30 eingerichtet werden kann.

 

Beschlussvorschlag gemäß Antrag GAL zu Nr. 1.1 FFF-Antrag:

Zur Priorisierung des Radverkehrs in Haan beantragen wir auf allen Straßen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit über 30 km/h beidseitig einen Radfahrstreifen, einen Radweg oder einen Schutzstreifen. Ist dies nicht umsetzbar, ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag GAL:

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja  /  8 Nein  /  5 Enthaltungen

 

 

Beschlussvorschlag gemäß Antrag SPD-Ratsfraktion:

Die Verwaltung setzt sich mit dem Straßenbaulastträger ins Benehmen, um abzuklären auf welchen Abschnitten der klassifizierten Straßen im Haaner Stadtgebiet Tempo 30 eingerichtet werden kann und berichtet anschließend im Ausschuss.

 

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag SPD-Ratsfraktion:

einstimmig angenommen

 

 

 

zu Nr. 1.2 der kommunalen Mindestanforderungen (GAL- und FFF-Antrag)

TA Guido Mering erläutert die Kriterien zur Eignung von Fahrradstraßen aus Sicht der Verwaltung.

 

Stv. Jörg Dürr hält die Kölner Straße als Fahrradstraße für geeignet und stellt einen diesbezüglichen Prüfauftrag an die Verwaltung.

 

Stv. Andreas Rehm spricht sich für die Dieker Straße aus, was seitens des Ausschusses wegen der verschiedenen sensiblen Anlieger, wie Arzt- und Reha-Praxen, dem Hotel Savoy und der Zufahrt zur Tiefgarage Dieker Straße, kritisch gesehen wird.

 

Stv. Tobias Kaimer schlägt die Diekermühlenstraße vom Kreisverkehr bis zum Gymnasium als Fahrradstraße vor.

 

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird in einer der nächsten Sitzungen des SUVA über die Möglichkeiten zur Einrichtung einer Fahrradstraße in Haan berichten. Die vorgeschlagenen Standorte Diekerstraße, Kölner Straße und Diekermühlenstraße werden hierbei berücksichtigt. In die Prüfung einzelner Standorte ist die Polizei einzubinden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

 

 

zu Nr. 1.3 der kommunalen Mindestanforderungen (GAL- und FFF-Antrag)

Der Technische Beigeordnete Engin Alparslan führt aus, dass für die Errichtung von überdachten Fahrrad-Abstellplätzen mit Ladestationen für E-Bikes bislang keine Mittel in den Haushalt eingestellt sind.

 

Die CDU-Fraktion regt die Anordnung von überdachten Fahrrad-Abstellplätzen am Standort des neuen Rathauses vor.

 

Stv. Meike Lukat regt die Einstellung entsprechender Haushaltsmittel an.

 

Der Vertreter des Seniorenbeirates Karlo Sattler stellt die Anordnung von überdachten Fahrrad-Abstellplätzen unter den Vorbehalt, dass hierfür kein innerstädtischer Pkw-Stellplatz entfallen dürfe.

 

Stv. Walter Drennhaus beantragt, das Thema in die Planungen zur Haaner Innenstadt zu integrieren.

 

Stv. Ulrich Schwiertzke regt die Anordnung von überdachten Fahrrad-Abstellplätzen vor den Geschäften an.

 

 

 

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu überprüfen, wo überdachte Fahrradabstellplätze errichtet werden können.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

 

 

zu Nr. 1.4 der kommunalen Mindestanforderungen (GAL-, WLH-  und FFF-Antrag)

Die CDU-Fraktion meldet bzgl. der Anschaffung von 5 Lastenfahrrädern und der Einstellung von 10.000 € mit Sperrvermerk Beratungsbedarf an.

 

Beschluss:

Ohne Beschlussfassung zur Entscheidung in den Rat am 10.12.2019 geschoben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich

 

 

 

zu Nr. 1.5 der kommunalen Mindestanforderungen (GAL-, WLH- und FFF-Antrag)

Stv. Robert Abel regt an, dass die Verwaltung zuerst das Ergebnis der Abstimmung auf Kreisebene zum möglichen Wegenetz darlegt.

 

Der Technische Beigeordnete Engin Alparslan stellt klar, dass hier nicht „Radschnellwege“, sondern durchgängige, „normale“ Radwege als Verbindungsstrecken zwischen den Städten gemeint sind.

 

 

Beschluss:

Gemäß dem Antrag der GAL-Fraktion wird die Verwaltung beauftragt, für den SUVA am 17.03.2020 eine Sitzungsvorlage zu Haaner Radrouten und überörtlichen Radwegeplanungen vorzulegen

 

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich

 

zu Nr. 1.6 der kommunalen Mindestanforderungen (nur FFF-Antrag)

 

Beschluss:

Der Sachstandsbericht der Verwaltung zu Nr. 1.6 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich

 

 

 

zu Nr. 1.7 der kommunalen Mindestanforderungen (WLH- und FFF-Antrag)

Stv. Andreas Rehm erklärt, dass die Forderung, alle Buslinien auf Haaner Gebiet kostenlos nutzen zu können, zur Zeit nicht umsetzbar sei. Zunächst müssen die Modalitäten zwischen den verschiedenen Aufgabenträgern geklärt werden.

 

Stv. Meike Lukat regt Zuschüsse für ÖPNV-Benutzer an. Sie beantragt für die Fraktion WLH die Einführung von „Jobtickets“ für die Stadtverwaltung. Die Verwaltung solle die Kosten für ein Jobticket benennen.

 

 

Abstimmungsergebnis über den Antrag der Fraktion WLH:

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja  /  8 Nein  /  5 Enthaltungen

 

 

Beschluss:

Der Sachstandsbericht der Verwaltung zu Nr. 1.7 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich

 

 

 

zu Nr. 1.8 der kommunalen Mindestanforderungen (GAL-, WLH- und FFF-Antrag)

Stv. Andreas Rehm erklärt, dass vor der Einführung einer engeren Taktung der Buslinien auch betriebliche Anforderungen (z.B. Frühschichten) abzufragen und mit einzubinden seien.

 

Beschluss:

Der Sachstandsbericht der Verwaltung zu Nr. 1.8 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich

 

 

 

zu den Nr. 1.9, 1.10 und 1.11 der kommunalen Mindestanforderungen (nur FFF-Antrag)

 

Beschluss:

Die Sachstandsberichte der Verwaltung zu den Nr. 1.9, 1.10 und 1.11 werden zur Kenntnis genommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich

 

 

 

zu Nr. 1.12 der kommunalen Mindestanforderungen (GAL- und FFF-Antrag)

Stv. Andreas Rehm verweist auf den Antrag der GAL-Fraktion.

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Sitzung des SUVA am 26.05.2020 über den Stand zur Einrichtung von Elternhaltestellen im Stadtgebiet von Haan zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich

 

 

 

zu den Nr. 2.1, 2.2, 2.3, 2.4, 2.5 und 2.6 der kommunalen Mindestanforderungen (nur FFF-Antrag)

 

Beschluss:

Die Sachstandsberichte der Verwaltung zu den Nr. 2.1, 2.2, 2.3, 2.4, 2.5 und 2.6 werden zur Kenntnis genommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich

 

 

zu Nr. 2.7 der kommunalen Mindestanforderungen (GAL- und FFF-Antrag)

Stv. Andreas Rehm verweist auf den Antrag der GAL-Fraktion zum Schutz des Waldes, welcher in der Sitzung des SUVA am 11.02.2020 beraten werden soll.

 

Beschluss:

Der Sachstandsbericht der Verwaltung zu Nr. 2.7 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich

 

 

 

Stv. Ulrich Klaus verlässt die Sitzung.

 

 

zu Nr. 2.8 der kommunalen Mindestanforderungen (WLH- und FFF-Antrag)

Stv. Meike Lukat beantragt für die Fraktion WLH, dass zur nächsten Sitzung des SUVA ein Vertreter des Landesbetriebs Wald & Holz NRW eingeladen wird, welcher zur Eignung von potentiellen, städtischen Aufforstungsflächen befragt werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag der Fraktion WLH:

einstimmig angenommen

 

 

 

zu Nr. 2.9 der kommunalen Mindestanforderungen (GAL-, WLH- und FFF-Antrag)

Die Fraktion WLH beantragt, ein Werbe-Budget von 1.000 € für Plakate und Werbung über soziale Plattformen zur Ansiedlung von „nachhaltigem Einzelhandel“ in Haan in den Haushalt 2020 einzustellen.

 

Stv. Andreas Rehm bittet die Verwaltung (Wirtschaftsförderung) bis zum HFA um eine Stellungnahme, ob 1.000 € hierzu ausreichen.

 

 

Beschluss:

Ohne Beschlussfassung zur Entscheidung in den HFA am 03.12.2019 geschoben.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich

 

 

 

zu Nr. 2.10 der kommunalen Mindestanforderungen (GAL- und FFF-Antrag)

Stv. Andreas Rehm beantragt für die GAL-Fraktion, dass die Verwaltung (Wirtschaftsförderung) in der Sitzung des WLStA am 04.06.2020 über die Gespräche zu den Themen „Plastik- und Einweg-Verpackungen“ berichtet.

 

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag der GAL-Fraktion:

einstimmig angenommen

 

 

 

zu den Nr. 2.11, 3.1 und 3.2 der kommunalen Mindestanforderungen (nur FFF-Antrag)

 

Beschluss:

Die Sachstandsberichte der Verwaltung zu den Nr. 2.11, 3.1 und 3.2 werden zur Kenntnis genommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich

 

 

 

zu Nr. 3.3 der kommunalen Mindestanforderungen (GAL-, WLH- und FFF-Antrag)

Stv. Andreas Rehm beantragt für die GAL-Fraktion, einen Zeitplan zur Erfüllung des Zieles Klimaschutz – treibhausgasneutrale Gebäude bis 2050 – aufzustellen. Bis zur Sitzung des SUVA am 26.05.2020 soll die Verwaltung eine entsprechende Bestandsanalyse vorlegen.

 

Der Technische Beigeordnete Engin Alparslan führt aus, dass hierzu externer Sachverstand beauftragt werden müsse, da die Personalkapazität der Verwaltung hierfür nicht ausreicht.

 

Stv. Gerd Holberg fordert, bei der Analyse den Einsatz von emissionsfreien Energien mit zu betrachten.

 

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung, eine Kostenschätzung für das zu beauftragende Fachgutachten vorzulegen.

 

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, im SUVA am 26.05.2020 zur Realisierung des Ziels „Treibhausneutralität bis 2020“ für die städtischen Gebäude darzulegen, welcher Aufwand (Kosten) und welcher Zeitrahmen für die hierzu erforderliche Bestandsanalyse und das Sanierungskonzept erforderlich sind.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich

 

 

 

zu Nr. 3.4 der kommunalen Mindestanforderungen (GAL-, WLH- und FFF-Antrag)

Die GAL-Fraktion verweist auf ihren zu Nr. 3.4 gestellten Antrag.

 

Die CDU-Fraktion meldet Beratungsbedarf an.

 

 

Beschluss:

Ohne Beschlussfassung zur Entscheidung in den Rat am 10.12.2019 geschoben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich

 

 

 

zu den Nr. 3.5, 3.6, 3.7, 4.1, 4.2 und 4.3 (1. Forderung) der kommunalen Mindestanforderungen (nur FFF-Anträge)

 

Beschluss:

Die Sachstandsberichte der Verwaltung zu den Nr. 3.5, 3.6, 3.7, 4.1, 4.2 und 4.3 (1. Forderung) werden zur Kenntnis genommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich

 

 

zu Nr. 4.3 (2. Forderung) der kommunalen Mindestanforderungen (GAL-, WLH- und FFF-Antrag)

Die Fraktion WLH stellt den Antrag, 1.000 € in den Haushalt 2020 einzustellen, um eine Ehrung des Haaner Unternehmens mit der höchsten prozentualen Verringerung seines CO₂-Ausstoßes veranstalten zu können.

 

 

Abstimmungsergebnis über den Antrag der Fraktion WLH:

mehrheitlich abgelehnt

5 Ja  /  11 Nein

 

 

 

zu Nr. 4.4 der kommunalen Mindestanforderungen (nur FFF-Antrag)

(Der Sachstandsbericht wird einvernehmlich zur Kenntnis genommen)

 

 

Beschluss:

Der Sachstandsbericht der Verwaltung zu Nr. 4.4 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich

 

 

 

zu Nr. 4.5 der kommunalen Mindestanforderungen (nur FFF-Antrag)

Es wird darauf hingewiesen, dass die der gedruckten Vorlage beigefügte Anlage (Stand 03.02.2004) nicht im Ratsinformationssystem eingestellt ist. Die Verwaltung sagt zu, dies nachzuholen.

 

Stv. Meike Lukat beantragt für die Fraktion WLH, die Beratung zu dieser Forderung des Bürgerantrags in den WLStA zu schieben, um vorab mit dem Schaustellerverband abzustimmen, ob Alternativen bekannt sind oder gesehen werden.

 

 

Beschluss:

Der Punkt Nr. 4.5 der kommunalen Mindestanforderungen aus dem FFF-Antrag wird zur Beratung in den WLSTA geschoben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich

Abstimmungsergebnis:

Siehe hierzu im Protokoll die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Forderungen des Bürgerantrages der Fridays for Future Ortsgruppe Haan.