Beschlussvorschlag:

1. Der Beschluss des Rates der Stadt Haan vom 29.10.2019 zur „Liegenschaften Deller Straße 90, 90a, 90b wird aufgehoben.

2. Das städtische Grundstück Seidenwebergasse 5 mit dem unbewohnten, erheblich sanierungsbedürftigen MFH wird verkauft mit der Maßgabe, dass für 2 Wohnungen ein Belegungsrecht der Stadt Haan für einen Zeitraum von 15 Jahren eingerichtet wird.

3. Die Verwaltung wird beauftragt für den SUVA am 11.02.2020 die bereits beschlossenen bzw.zugesagten Unterlagen vorzulegen aus SIA 07.09.2016 und SUVA vom 29.09.2016 zu den städtischen Liegenschaften Deller Straße und Heidfeld.

Protokoll:

Stv. Lukat erläutert den Antrag der WLH-Fraktion. Sie mahnt an, dass Sanierungskosten in Höhe von 26.000,- Euro zur Sanierung des Gebäudes auf der Seidenwebergasse 5 geplant seien, um Familien aus der Unterkunft auf der Deller Straße umzusiedeln. Zur Unterkunft Deller Straße mahnt sie ebenfalls an, dass neben den geplanten 1,2 Mio Euro noch Zusatzkosten in Höhe von 98.000,- Euro zur Schimmelbeseitigung in einer der Wohnungen auf die Stadt zukämen. Sie merkt an, dass diese Kosten in der Art und Höhe so nicht von der Verwaltung im Vorfeld kommuniziert worden seien. Zudem seien aus Sicht der WLH-Fraktion diese Kosten nicht mit den allgemeinen Haushaltsgrundsätzen gem. § 75 der Gemeindeordnung NRW vereinbar. Für die Fraktion sei nach wie vor ein Neubau der Unterkunft auf der Deller Straße die wirtschaftlichste Lösung.

Stv. Lemke entgegnet, dass sich die CDU-Fraktion sehr wohl gut von der Verwaltung unterrichtet fühle. Die 26.000,- Euro für die Seidenwebergasse 5 seien keine Sanierungskosten, sondern notwendige Reparaturkosten, um vorübergehend Bewohner aus der Unterkunft Deller Straße unterzubringen, solange diese saniert werde. Die geplanten 98.000,- Euro seien Kosten der laufenden Bauunterhaltung, welche zum Teil auch für die Gefahrenabwehr, u.a. auch die Beseitigung von Schimmel, verwendet werden. Die Stadt sei hierzu verpflichtet.

Stv. Stracke beantragt für die SPD-Fraktion eine einzelne Abstimmung der Ziffern des Beschlussvorschlages. Die Ziffer 2 sei der Fraktion nicht präzise genug, weshalb die SPD-Fraktion hier keine Zustimmung geben könne. Zu den Ziffern 1 und 3 erläutert er, dass die SPD-Fraktion, ebenfalls wie die WLH, nach wie vor einen Neubau für die beste Lösung halte. Mit den 98.000,- Euro seien nun bereits 1,3 Mio Euro für die Sanierung verplant. Ein Neubau sei bereits schon ab 1,6 Mio Euro zu haben.

Bgm’in Dr. Warnecke stellt klar, dass die 1,6 Mio Euro für einen Neubau keine offizielle Schätzung der Verwaltung sei.

Stv. Sack erinnert in Bezug auf die Seidenwebergasse 5 daran, dass der Rat der Verwaltung vor vier bis fünf Jahren den Auftrag erteilt hatte, zu prüfen, ob sozialer Wohnungsbau möglich sei bzw. wo Sozialwohnungen möglich seien. Die GAL-Fraktion unterstütze daher den Kauf der Seidenwebergasse 5 durch die Stadt. In Bezug auf die Unterkunft auf der Deller Straße verweist er darauf, dass die Diskussion um Sanierung oder Neubau schon lange geführt werde. Ihm komme es so vor, als wenn die Situation der Bewohner seitens der Politik verkannt werde. Um den Menschen dort schnellstmöglich zu helfen, sei die Sanierung die beste und schnellste Lösung.

Bgm’in Dr. Warnecke erinnert daran, dass der Beschluss zur Sanierung der Unterkunft auf der Deller Straße schon getroffen worden sei. Es sei ihr ein Anliegen, dass den Bewohnern dort schnellstmöglich geholfen werde, weshalb sie für die Sanierung der Unterkunft sei, denn aktuell seien die Wohnräume dort nicht menschenwürdig. Weiterhin mahnt sie an, dass die andauernde politische Diskussion und die ständigen Anträge auf Aufhebung des Sanierungsbeschlusses auch eine demotivierende Wirkung auf die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung habe. Zudem sei dies auch ein Grund, weshalb sich die Sanierung verzögere, da die Beschlusslage für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer noch nicht zu 100% geklärt sei.

Abstimmungsergebnis:

zu 1.

mehrheitlich abgelehnt

7 Ja / 9 Nein / 1 Enthaltung / 1 nicht teilgenommen

zu 2.

mehrheitlich abgelehnt

2 Ja / 15 Nein / 0 Enthaltungen / 1 nicht teilgenommen

zu 3.

mehrheitlich abgelehnt

7 Ja / 9 Nein / 1 Enthaltung / 1 nicht teilgenommen