Beschluss:

 

„Der Bürgerantrag des Herrn Negro vom 02.09.2009, einen Integrations- und Kooperationsrat zu schaffen bzw. der Antrag der GAL-Fraktion, einen Integrationsausschuss einzurichten, wird zunächst an den Sozialausschuss verwiesen.“

Protokoll:

 

Stv. Lerch erläutert den als Tischvorlage nachgereichten Antrag der GAL-Fraktion, einen Integrationsausschuss einzurichten. Dieser solle erst im Jahr 2011 starten, weil die GAL-Fraktion davon ausgehe, dass eine derartige Installierung eine gewisse Vorlaufzeit brauche.

 

Stv. Lemke erklärt, die Fraktionen von CDU und FDP sähen keine Notwendigkeit einen Integrationsrat / – ausschuss einzurichten, das Zusammenleben der Menschen in der Stadt funktioniere auch so gut. Es handele sich um eine gesetzliche Kann-Vorschrift.

 

Stv. Pohler legt dar, das Thema Integration müsse in Haan endlich wieder ernster genommen werden, eine intensive Auseinandersetzung mit dieser Thematik sei erforderlich. In diesem Rahmen werde die SPD-Fraktion auch den Antrag stellen, einen Integrationsbeauftragten zu benennen. Ob nun ein Ausschuss oder ein Rat zu bilden sei, könne später entschieden werden. Wichtig sei ihm, dass in einem solchen Konstrukt die Bürger mit Migrationshintergrund in der Überzahl seien.

 

Stv. Sack fragt in Richtung CDU-Fraktion, ob das famose Engagement des parteieigenen Landesministers Laschet handstreichartig weggewischt werden solle und ob man sich erst mit dem Thema Integration beschäftigen möchte, wenn es massive Probleme nicht zuletzt aufgrund der Demografie gebe. Der neue Koalitionsvertrag in Berlin weise den Kommunen die Aufgabe der Integration zu.

 

Stv. Ruppert schlägt vor, in der Sitzung der kommenden Woche einen Ausschuss zu bestimmen, der sich dieser Thematik annehme.

 

Stv. Lukat wundert sich über die plötzliche Aktivität auf diesem Gebiet, dies sei nie im Sozialausschuss thematisiert worden.

 

Stv. Giebels führt aus, die Gemeindeordnung lasse den Gemeinden den entsprechenden Spielraum. In Haan lebten nicht so viele Ausländer, dass die Muss-Vorschrift greife. Er verweist auf die mögliche Initiative ausländischer Mitbürger, einen Integrationsrat zu bilden.

 

Stv. Pohler ist der Ansicht, die Anträge seien nicht abstimmungsreif. Die Thematik Integration sei sehr wohl Beratungsgegenstand im Sozialausschuss gewesen. Er schlage vor, die gesamte Thematik zunächst dem Sozialausschuss zur Beratung vorzulegen.

 

Auf Befragen von Bgm. vom Bovert erklären sich auch der Antragsteller, Stv. Negro, und die GAL-Fraktion mit dieser Lösung einverstanden.

 

Bgm. vom Bovert stellt daraufhin Einvernehmen fest.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich