Beschluss:

Der JHA empfiehlt dem Rat, der vorgelegten Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2020/2021 (01.08.2020-31.07.2021) als Ergebnis der Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII, vorbehaltlich der Zustimmung des Landes und der Zuschussgewährung nach § 24 Kinderbildungsgesetz NRW, zuzustimmen.

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgeschlagene Gruppenumwandlung in der Kita Erikaweg/Ohligserstr. umzusetzen. Die erforderliche räumliche Ausstattung ist zu berücksichtigen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die zusätzlichen Großtagespflegestelle abzulehnen.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, in den JHA-Sitzungen im Mai und Oktober 2020 über die aktuelle Versorgungssituation zu berichten.

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, ab 01.08.2020 eine zusätzliche Gruppe in der Gruppenform III einzurichten. Diese Gruppe wird mit dem Märchenwald in den Erikaweg umziehen.

5.    Die dafür erforderlichen Kindpauschalen sowie die Landesmittel für die Ausstattung sind fristgerecht zu beantragen. Die zusätzlichen Personalressourcen sind im Stellenplan bereit zu stellen.

6.    Die Verwaltung wird beauftragt, in Gesprächen mit den (freien) Trägern, darauf hinzuwirken, dass die Zahl der Überbelegungen zu Beginn eines Kindergartenjahres reduziert wird.

7.    Die Verwaltung wird beauftragt, eine Abfrage zu den Betreuungsbedarfen der Haaner Eltern gem. KiBiz vorzubereiten.

 

Protokoll:

 

AM Frau Fischer eröffnet, dass die neue und sehr umfangreiche Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kita Jahr 2020/2021 vorliegt. Man kann mit dieser Planung ein mehr als ordentlichen Ergebnis vorweise. Gleichwohl reicht das Platzangebot nicht aus.

 

AM Frau Klaus hätte gerne für die SPD folgende Fragen geklärt:

 

-       sind Alle Kindertagesstätten mit ihren Aufnahmelisten fertig und wurden diese an das Jugendamt weitergeleitet ?. AM Frau Fischer teilt mit, dass alle Listen der Träger vorliegen.

Der Vorsitzende Herr Sack fragt wieviel Plätze noch fehlen. AM Frau Fischer führt hierzu aus, dass im Ü3 Bereich 14 Plätze fehlen. Im U3 Bereich ist ein Überangebot festzustellen. Festzustellen war auch dass in Gruiten ein Fehlbedarf vorhanden ist der zukünftig weiter steigen könnte.

-       Passen die angebotenen Stundenkontingent der Einrichtungen zum tatsächlichen Bedarf? AM Frau Fischer unterstellt, dass das angebotene Stundenkontingent ausreicht, da in Abstimmungsgesprächen mit den Trägern kein anderer Bedarf angemeldet wurde.

-       Sind die Plätze für die neue städtische Einrichtung schon vergeben? AM Frau Fischer führt aus, dass eine Zusage nur unter Vorbehalt erfolgen kann, da zum jetzigen Zeitpunkt unklar ist, wann der Erikaweg bezugsfertig sein wird. Die Bürgermeisterin Frau Dr. Warnecke ergänzt, dass der Investor von einer Fertigstellung 01.11.2020 ausgeht.

-       Wie viele freie Notplätze sind nach der Aufnahme im Sommer 2020 noch verfügbar. AM Frau Fischer teilt mit, dass so gut wie keine freien Notplätze zur Verfügung stehen.

 

AM Frau Klaus bemängelt die Tabelle auf Seite 22 der Kita Planung, da nicht wirklich erkennbar sei woraus sich die Überbelegungen ergeben. Hier erläutert AM Frau Fischer, das teilweise durch die Aufnahme von Kindern mit Behinderung sich die Zahl der Unterbelegung/Überbelegungen verändern. Die Tabelle sei nicht nachvollziehbar. Die Verwaltung wird die Anregung aufnehmen und eine nachvollziehbare Tabelle erstellen und zum Protokoll reichen. Die grundsätzlichen Belegungsplätze richten sich nach der Betriebserlaubnis der Träger. Durch Altlasten wie Umwandlung etc. können weitere Platzzahldifferenzen entstehen.

 

AM Herr Endereß richtet an die Kämmerin Frau Abel dir Frage wie sich die Erträge und Aufwendungen zusammensetzen. Die Kämmerin Frau Abel erläutert, dass bei KiBiz lediglich die Zuschüsse angemeldet wurden. Die Gesamtkosten der städt. Kitas sind darin nicht enthalten.

 

BM Frau Korosinki fragt nach, wie ermittelt wurde, dass es keinen Bedarf an flexiblen Betreuungszeiten gibt. AM Frau Fischer erläutert, dass in den Trägergesprächen dieses Thema abgefragt wurde. Seitens der Träger wurde kein Bedarf angemeldet.

 

AM Lütz nimmt Bezug auf den per Email gestellten Antrag der WLH und macht deutlich, dass eine dauerhafte Überbelegung pädagogisch nicht sinnvoll ist.

AM Frau Fischer führt dazu aus, dass die Überbelegungen mit den Trägern abgesprochen sei.

 

AM Herr Endereß macht deutlich, dass die CDU seit Jahren weitere Kindergartenplätze fordert. Insbesondere müsse man hier auch Gruiten nicht aus den Augen verlieren. Daher fragt er nach, ob die Verwaltung Hindernisse sieht eine zusätzliche 3 Gruppe in der Kita „Märchenwald“ vorab zu errichten.

Die Bürgermeisterin Frau Dr Warnecke hält eine 3. für eine gute Option. Hier bleibt es dem JHA überlassen entsprechend zu entscheiden.

 

AM Frau Klaus hätte gerne gewusst, warum 4 Tagespflegestellen ihren Betrieb eingestellt haben.

Der Vorsitzende Herr Sack wird die Frage im Nicht-Öffentlichen Teil der Sitzung behandeln.

 

AM Frau Tappen fragt nach, was mit den 8 unversorgten Kindern aus der Tagespflege passiert die eben keinen Kita Platz bekommen haben.

AM Frau Fischer erklärt, dass nach KiBiz diese Kinder in der Tagespflege verbleiben können und weist darauf hin, dass jetzt schon freie Plätze in der Kindertagespflege vorhanden sind.

 

Der Vorsitzende Herr Sack regt an, die Verwaltung zu beauftragen im Mai und Oktober über den Versorgungsstand zu berichten.

 

Abstimmungsergebnisse:

 

zu Grundbeschluss:

einstimmig angenommen

 

zu 1.

einstimmig angenommen

 

zu 2.

einstimmig angenommen

13 Ja  /  0 Nein  /  1 Enthaltung

 

zu 3.

einstimmig angenommen

 

zu 4.

einstimmig angenommen

 

zu 5.

einstimmig angenommen

 

zu 6.

einstimmig angenommen

 

zu 7.

einstimmig angenommen