Beschluss:

 

„1. Der Rat der Stadt bildet folgende Ausschüsse

 

Ø      Haupt- und Finanzausschuss

Ø      Rechnungsprüfungsausschuss

Ø      Wahlprüfungsausschuss

Ø      Jugendhilfeausschuss

Ø      Wahlausschuss

Ø      Ausschuss für Planung, Umwelt, Landschaftsschutz und Grünplanung

Ø      Schul- und Sportausschuss

Ø      Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften

Ø      Kulturausschuss

Ø      Sozialausschuss

Ø      Bau-, Vergabe-, Verkehrs- und Feuerschutzausschuss

 

sowie die beiden folgenden Arbeitskreise

 

Ø      Arbeitskreis für Strategie, Verwaltungsstruktur und Organisation

Ø      Arbeitskreis für Personal- und Organisationsentwicklung.

 

2. Die Zahl der Ausschusssitze in diesen Ausschüssen beträgt:

 

Ø      Haupt- und Finanzausschuss                       19 Sitze

Ø      Rechnungsprüfungsausschuss              13 Sitze

Ø      Wahlprüfungsausschuss                                   13 Sitze

Ø      Jugendhilfeausschuss                          15 Sitze

Ø      Ausschuss für Planung, Umwelt,

     Landschaftsschutz und Grünplanung    19 Sitze

Ø      Schul- und Sportausschuss             19 Sitze

Ø      Ausschuss für Wirtschaftsförderung

und Liegenschaften                                     17 Sitze

Ø      Kulturausschuss                                               15 Sitze

Ø      Sozialausschuss                                               15 Sitze

Ø      Bau-, Vergabe-, Verkehrs- und

Feuerschutzausschuss                          19 Sitze

 

Ø      Arbeitskreis für Strategie, Verwaltungs-

struktur und Organisation                               8 Sitze

 

Ø      Arbeitskreis für Personal- und Organi-

sationsentwicklung                                             8 Sitze.“

Protokoll:

 

Stv. Lemke beantragt seitens der CDU-Fraktion, sämtliche Verkehrsfragen vom bisherigen Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss in den bisherigen Bau-, Vergabe- und Feuerschutzausschuss zu verlagern. Er begründet diesen Antrag mit den sehr umfangreichen Unterlagen und Sitzungsdauern des PlUVA im Vergleich zum BVFA, der hierdurch auch eine Aufwertung erhalte. Zudem passten die im BVFA bisher schon beratenen Straßenbaumaßnahmen besser zu allen Verkehrsfragen.

 

Stv. Pohler widerspricht im Namen der SPD-Fraktion und kündigt seine Ablehnung dieses Antrages an. Er meint, die Aufgabe Erstellung eines Verkehrsgutachtens sei unabhängig von Straßenbaumaßnahmen zu sehen. Außerdem müsste einem solchen Schritt die Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Haan vorausgehen, was er hiermit für den Fall beantrage, dass der Antrag der CDU-Fraktion eine Mehrheit finde.

 

Stv. Sack erachtet es als ebenfalls nicht sinnvoll, die Verkehrsfragen aus dem PlUVA auszugliedern. Umwelt- und Verkehrsfragen sollten auch künftig in einem Ausschuss beraten werden. An anderer Stelle sei eine Zusammenlegung der Ausschüsse durchaus zweckdienlich. Notfalls müsse der PlUVA häufiger tagen.

 

Stv. Ruppert betont, es sei richtig, alle Verkehrsfragen auf einen Ausschuss zu konzentrieren und dies sei der bisherige BVFA.

 

Stv. Pohler mahnt, diese Überlegungen vergäßen die Einbeziehung verkehrslenkender Maßnahmen und nennt die Verkehrssituation Am Mühlenbusch / Thienhausener Str. als Beispiel verfehlter Verkehrspolitik.

 

Stv. Herder erklärt auch für die UWG die Ablehnung der Ausgliederung der Verkehrsfragen aus dem PlUVA und begründet dies mit vielen wichtigen Aufgaben der Zukunft wie das kommunale Flächenmanagement. Dieses stelle einen immensen Eingriff in das bestehende Verkehrssystem dar, der eine sorgfältige Analyse erfordere. Evtl. müsse man gar an einen separaten Verkehrsausschuss denken.

 

Stv. Lemke stimmt einer Änderung der Zuständigkeitsordnung in der Sitzung der nächsten Woche zu und bittet die Verwaltung, dies entsprechend vorzubereiten.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion, die Ausschusssitze im Wahlausschuss von 11 auf 13 zu erhöhen, bedarf der Überprüfung bis zur Sitzung in der kommenden Woche.

 

Stv. Dr. Gräßler möchte wie bisher schon je einen Vertreter der katholischen und evangelischen Kirchengemeinde sowie je einen Vertreter für jede Schulform als sachkundige Bürger mit beratender Stimme in den Schul- und Sportausschuss berufen.

 

Stv. Pohler stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, den Arbeitskreis ÖPNV wieder einzuführen. Die Notwendigkeit habe sich in der vergangenen Legislaturperiode mehr als deutlich gezeigt.

 

Stv. Lemke schlägt vor, diesen Antrag im neuen Bau-, Vergabe-, Verkehrs- und Feuerschutzausschuss zu beraten.

 

Bgm. vom Bovert stellt eine Zusammenlegung der beiden Arbeitskreise für Strategie, Verwaltungsstruktur und Organisation sowie für Personal- und Organisationsentwicklung zur Debatte.

 

Stv. Sack stellt fest, der AK Personal habe nicht funktioniert. Eine separate Funktion sei nicht mehr zu rechtfertigen.

 

Stv. Lukat entgegnet, die fehlende Moderation sei kein ausreichender Grund für eine Zusammenlegung beider Arbeitskreise.

 

Stv. Pohler möchte beide Arbeitskreise separat fortsetzen, die Arbeitszeit aber begrenzen. Er erwarte die gute Zu- und Vorarbeit durch die Verwaltung.

 

Stv. Rehm erinnert an die Einigung aus der letzten Fraktionsvorsitzendenrunde, wonach diese beiden Arbeitskreise von 10 auf 8 Mitglieder reduziert werden sollen. Dabei sollen die großen Fraktionen je 2, die kleinen je 1 Vertreter stellen.

 

Stv. Lerch äußert Bedauern, dass der Bürgerantrag des Stv. Negro (TOP 7.1), die Ausschüsse für Schule, Sport und Kultur zusammen zu legen, durch die vorherigen Abstimmungen über die zu bildenden Ausschüsse abgelehnt worden sei. Kritisch sehe sie die Beschlüsse zur Ausschussvergrößerung, da diese einen erheblichen Kostenfaktor für die Stadt darstellten.

Abstimmungsergebnis:

 

zu 1. einstimmig

 

zu 2. Ausschusssitze von HFA, RPA, WahlprA, JHA, SchA/SpA, WLA, KA, SozA sowie                                  beide Arbeitskreise einstimmig

 

Ausschusssitze von PlUA und BVVFA beschlossen mit 24 Ja- und 20 Nein-Stimmen