Beschluss:

Der Antrag der GAL-Fraktion vom 03.02.2020 wird als Einbringung verstanden, zur Kenntnis genommen.

Protokoll:

 

Stv. Rehm erläutert den Antrag der GAL-Fraktion. Er verweist auf die Nummerierung der Tagesordnung und bittet darum, dass der Antrag der GAl als eigenständiger Antrag gesehen und nicht mit anderen Anträgen vermischt werde.

 

Stv. Lukat erklärt für die WLH-Fraktion, dass diese ihren Antrag (siehe TOP 5.1) als Ergänzung zum Antrag der GAL-Fraktion sehe.

 

Stv. Ruppert verweist darauf, dass das Thema auch auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung des Unterausschusses Organisation, Personal und Controlling (UA OPC) stünde und dieses auch sehr wichtig sei.

 

Bgm’in Dr. Warnecke erläutert, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.03.2020 berichten werde.

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich