Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Haan richtet folgende Resolution an die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland sowie die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen:

 

„Der Rat der Stadt Haan fordert die Bundes- und Landesregierung auf, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland in Deutschland bzw. in Nordrhein- Westfalen aufzunehmen und erklärt hiermit die Bereitschaft, einen angemessenen Teil dieser Menschen in Haan willkommen zu heißen.“

Protokoll:

 

Stv. Rehm erläutert den Antrag der GAL-Fraktion. Es gehe darum ein Signal zu setzen. Eine zeitnahe europäische Lösung sei derzeit nicht erkennbar, daher müsse nun schnell gehandelt werden.

 

Stv. Ruppert bemängelt, dass der Antrag inhaltlich nicht viel hergebe. In Zielsetzung könne der Rat auch nur die Bereitschaft der Stadt der Unterstützung der Bundesregierung erklären. Alles weitere läge nicht in der Hand der Stadt Haan.

 

Stv. Stracke unterstützt den Antrag der GAL-Fraktion. Eine Resolution bedeute ja nicht, dass Haan tausende unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge aufnehme, sondern seine Bereitschaft signalisiere seinen solidarischen Beitrag zu leisten, sofern die Bundesregierung beschließe Flüchtlinge aufzunehmen. Bei der entsprechenden Verteilung entfalle auf Haan ein kleiner Teil, der auch mit der bereits vorhandenen Infrastruktur kompensiert werden könne. Er halte den Antrag eigentlich für eine Angelegenheit über die nicht noch weiter diskutiert werden müsse und halte eine Diskussion hierüber eigentlich für unwürdig. Er plädiert daher für eine Resolution des Rates.

 

Stv. Lukat sieht die Zustimmung zu einer solchen Resolution als selbstverständlich an. Dennoch verweist sie auf die Anfrage der WLH-Fraktion (siehe Ratsinformationssystem). Der WLH-Fraktion sei es wichtig, nicht nur eine reine Willensbekundung abzugeben, sondern auch im Vorfeld bereits über die praktische Umsetzung zu sprechen.

 

Stv. Rehm stimmt zu, dass die Fragen der WLH-Fraktion im Falle einer tatsächlichen Aufnahme von Flüchtlingen beantwortet werden müssen, da der Rat selbstverständlich die Verantwortung trage, sofern er eine solche Resolution verabschiede.

 

Stv. Kaimer verweist auf die Beratungen des Koalitionsausschusses der Bundesregierung. Hier habe man die Formulierung „unbegleitete Kinder“ und „Jugendliche, welche krank sind“ gewählt. Er fragt an, ob die Formulierung in der Resolution ebenso übernommen werden könne.

 

Bgm’in Dr. Warnecke begrüßt den zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Herrn Pantel und bittet ihn, eine kurze Stellungnahme des derzeitigen Sachstandes aufzuzeigen.

 

VA Pantel führt aus, dass sich seit 2015 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge (umF) in der Obhut des Jugendamtes Haan befänden. Die Zuweisung erfolge über das Landesjugendamt NRW anhand einer Schlüsselverteilung. 2016 lag dieser für die Stadt Haan bei 19, aktuell bei 11. Derzeit seien 8 umF in der Obhut des Jugendamtes Haan. Für die Unterbringung gebe das Landesjugendamt sowie das Sozialgesetzbuch strenge Vorgaben. Kapazitäten zur Aufnahme von weiteren umFs seien in Haan vorhanden, die Kosten würden zu 100% refinanziert.

 

Er führt weiterhin aus, dass im gesamten Zeitraum seit 2015 30 umFs in der Obhut des Jugendamtes Haan gewesen seien. Hiervon gab es lediglich eine einzige Familienzusammenführung. Bei den anderen konnten leider keine weiteren Angehörigen ermittelt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

33 Ja  /  0 Nein  /  4 Enthaltungen