Beschluss:

 

Der Sachstandsbericht der ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten wird zur Kenntnis genommen.

Protokoll:

 

Fr. Bongard verweist zunächst auf die sehr detaillierte Tischvorlage (Anlage 1). Sie hebt die erstmalige Nutzung von Wahlschablonen für behinderte Menschen bei der diesjährigen Kommunalwahl ebenso hervor, wie auch den erlaubten Zutritt von Wahlassistenten für Behinderte in die Wahlkabine. Ferner werde man an der Konferenz der Behindertenbeauftragten des Kreises Mettmann im Haaner Ratssaal teilnehmen, wo es u.a. um die Wheelmap, eine landesweite Online-Karte zum Finden und Markieren rollstuhlgerechter Orte, gehe.

 

Hr. Smolka fährt fort und referiert über die Inhalte der KSL-Konferenz NRW im Februar sowie einen Vortrag des Bundesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

 

Fr. Bongard gibt bekannt, dass auch in diesem Jahr im Rahmen des Haaner Sommers der Aktionstag „Mittendrin und voll dabei“ für Menschen mit und ohne Behinderungen am Sonntag, den 5.7. stattfinde. Eine Wiederholung erfahre die Hilfsmittelausstellung  am 6.11.

 

Hr. Smolka schließt mit den Bemerkungen, dass auch unter den Flüchtlingen im Haaner Stadtgebiet solche mit Schwerbehinderungen leben. Diese dürften nicht vergessen werden. Ferner geht er kurz auf die regelmäßigen Sprechstunden der ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten, deren Arbeitsschwerpunkte im kommenden Jahr und die dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ein.

 

Der Vorsitzende Hr. Stracke fragt zur Wahlassistenz in der Wahlkabine, ob sich diese nicht dem Wahlvorstand gegenüber auszuweisen habe.

 

Fr. Bongard glaubt, es sei ausreichend, sich als Vertrauensperson des behinderten Menschen erkennen zu geben.

 

AM Terjung bekennt, zwei Hörgeräte tragen zu müssen. Der akustisch suboptimale Sitzungssaal führe dazu, dass er den Sitzungen nicht immer störungsfrei folgen könne, obwohl es technische Möglichkeiten gebe, den Sitzungssaal für solche Fälle nachzurüsten.

 

Der Vorsitzende Stv. Stracke empfiehlt hier einen Austausch mit den ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten und der Verwaltung.

 

Stv. Lukat möchte bzgl. der Arbeitsschwerpunkte auch die Flurstraße berücksichtigt wissen. Hier komme es regelmäßig zur Passage von Besuchern des nahen Friedensheimes.

 

Stv. Kunkel-Grätz möchte wissen, wie der behinderte Wähler an die Wahlschablone komme.

 

Fr. Bongard erklärt, das Landeswahlamt NRW stelle die Wahlschablonen zur Verfügung, ein Exemplar pro Wahllokal sollte vorliegen.

 

Stv. Sack wünscht sich von Verwaltung und Politik, dass sich Schritt für Schritt die leichte Sprache auch in Verwaltungsvorlagen und Wahlprogrammen durchsetze.

 

Stv. Lukat möchte wissen, ob seitens der Behindertenbeauftragten eine Petition bei der Deutschen Bahn zur Beschleunigung der Umbaumaßnahmen am Gruitener Bahnhof geplant sei.

 

Hr. Smolka ist der Ansicht, hier müsse der zuständige Fachausschuss erneut Druck machen.

 

Stv. Mentrop vertritt die Auffassung, hier sei seit vielen Jahren von vielen Seiten versucht worden, eine Beschleunigung der Ereignisse zu erreichen. Er finde es unnötig, dies immer wieder mit den gleichen Argumenten zu versuchen.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich