Beschluss:

 

„Der Antrag der WLH-Fraktion wird als Einbringung betrachtet und im nächsten SIA weiterberaten. Die Verwaltung fertigt eine entsprechende Vorlage an.“

Protokoll:

 

Stv. Lukat erläutert den Antrag der WLH-Fraktion. Demnach sei die Nette Toilette ein Ergänzungsangebot, ersetze aber keine öffentliche Toilette.

 

Der Vorsitzende Stv. Stracke stellt klar, dass es sich hierbei nur um eine Einbringung handeln könne, zu welcher die Verwaltung für den nächsten SIA eine entsprechende Vorlage fertigen solle. Er frage sich aber, warum sich die Toilette in einem so schlechten Reinigungszustand befinde und bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zu Protokoll.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung teilt mit, dass das Behinderten-WC am Windhövel gemäß den entsprechenden Verträgen dreimal die Woche gereinigt wird. Es wird seitens der Verwaltung gebeten mitzuteilen, wann die Bilder über den Zustand der Toiletten aufgenommen wurden.

 

Stv, Mentrop erklärt für die CDU-Fraktion, eine öffentliche Toilette stünde tagsüber in der Sparkasse, der Bücherei und im künftigen Rathausneubau zur Verfügung. Zusätzlich gebe es das flächendeckende Angebot der Netten Toilette. Zu einem hohen Instandsetzungs- bzw. Umbaupreis geselle sich ein ungeeigneter weil dezentraler Standort der Toilette. Daher werde man den Antrag ablehnen.

 

Der Vorsitzende Stv. Stracke weist darauf hin, ein gleichlautender Antrag sei von der WLH-Fraktion bereits zu den HH-Beratungen gestellt und durch den Rat mehrheitlich abgelehnt worden. Abgestimmt werde über die Frage, ob einer Einbringung zugestimmt werde.

 

Stv. Sack legt für die GAL-Fraktion dar, dass man sich eine Prüfung durch die Verwaltung wünsche.

 

Stv. Dürr meint, der Rat habe diesen Antrag schon anlässlich der Haushaltsberatungen abgelehnt, so werde man auch diesmal verfahren. Die Toilette müsse aber in einen einwandfreien Zustand versetzt werden.

 

Hr. Sattler stellt klar, dies sei zum einen nicht der richtige Standort für eine solche Toilette. Zum anderen sei diese nach heutigen Standards längst nicht mehr behindertengerecht und dürfe als solche wahrscheinlich gar nicht mehr betrieben werden. Er empfehle die Anschaffung einer mobilen Toilettenanlage, die nur einen Strom- aber keinen Wasseranschluss benötigt.

Abstimmungsergebnis:

 

5 Ja- und 11 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung