Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt einen Beschlussvorschlag zu erarbeiten und diesen im Zuge einer Dringlichkeitsentscheidung dem Rat der Stadt Haan vorzulegen. Ein Verweis des Bürgerantrages an den Fachausschuss erfolgt nicht.

Protokoll:

 

Stv. Rehm verweist darauf, dass der Bürgerantrag vom 09.12.2019 sei. Er bemängelt, dass über diesen Antrag bereits ein Beschluss vorliegen könnte, da zwischendurch bereits Sondersitzungen des Rates stattgefunden hätten. Er bedaure es, dass die Antragssteller so lange auf eine Entscheidung der Politik warten müssten.

 

Bgm’in Dr. Warnecke verweist hierzu auf die Hauptsatzung der Stadt Haan, nach welcher der Haupt- und Finanzausschuss für die Behandlung der Bürgeranträge zuständig sei. Die heutige Sitzung sei die erste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Jahr 2020, da die vorherige aufgrund der Corona-Krise ausgefallen sei.

 

Stv. Lukat halte auch eine Entscheidung zu diesem Sachverhalt in der heutigen Sitzung für möglich. Die WLH-Fraktion könne dem Bürgerantrag zustimmen. Ein Verweis des Bürgerantrages in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (BKSA) sei nicht notwendig.

 

Stv. Endereß stimmt Stv. Rehm zu und führt aus, dass in solchen Fällen ggf. eine Optimierung der Hauptsatzung vorgenommen werden könnte.

 

Bgm’in Dr. Warnecke schlägt vor, dass das Schulamt einen konkreten Beschlussvorschlag erarbeite und diesen im Anschluss dem Rat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung vorgelegt werden könne, so dass der Bürgerantrag nicht in den BKSA verwiesen werden müsste.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen