Protokoll:

 

Stv. Stracke führt aus, dass seit dem 1. August 2019 das vom Bund finanzierte Bildungs- und Teilhabepaket vorsehe, dass jedes hilfebedürftige Kind ein kostenfreies gemeinschaftliches Mittagessen in der Schule, Kita und Kindertagespflege erhält. Aufgrund der pandemiebedingten Schließung von Schulen, Tageseinrichtungen und Kindertagespflege hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Sonderregelung für den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Juli 2020 erlassen, dass die Kommunen das Mittagessen den Kindern nun auch flexibel auf anderen Wegen bereitstellen, wie z. B. durch Lieferung nach Hause oder zur Abholung.

 

Er stellt daher für die SPD-Fraktion folgende Fragen:

 

Wie viele Kinder erhalten in Haan ein kostenloses Mittagessen aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz auf diesem Wege?

 

Wie stellt die Stadt Haan sicher, dass Haaner Kinder mit Mittagessen versorgt sind?

 

Wie wird die Versorgung in der Ferienzeit sichergestellt? Oder kann das Jugendamt garantieren, dass alle betroffenen Kinder in der Ferienzeit einen „Notplatz“ in einer Kita oder OGS haben?

 

Antwort der Verwaltung:

Im Rahmen der Coronaschutzmaßnahmen wurde in den Kindertagestätten und Schulen eine Notbetreuung angeboten. Die dort betreuten Kinder wurden mit Mittagessen versorgt. Für diejenigen Kinder, die Leistung nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz erhalten, wurde das Mittagessen wie gewohnt kostenfrei zur Verfügung gestellt. Außerhalb der Betreuungseinrichtungen ist eine Inanspruchnahme des kostenfreien Mittagessens dagegen nicht angefordert worden.

 

In den Ferien sind die Kindertagesstätten wie gewohnt tätig und bieten die Offenen Ganztagsschulen die bewährte Ferienbetreuung an. Alle Einrichtungen sind für die Dauer von jeweils drei Wochen geschlossen, jedoch ist wie bisher eine wechselseitige Notbetreuung sowohl in den Kitas als auch in der OGS gewährleistet. In diesem Zusammenhang ist auch die Bereitstellung des kostenfreien Mittagessens für diejenigen Kinder gewährleistet, die Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz haben.

 

Aktuell erhalten aus städtischer Bewilligung 129 Kinder ein kostenfreies Mittagessen in der Kindertagesstätte oder Schule. Hierbei sind Kinder nicht erfasst, die Leistungen des Jobcenters erhalten. Nach Auskunft des Jobcenters haben im Jahr 2019 monatlich durchschnittlich 177 Jugendliche (SGBII-Leistungsbezieher, unter 25 Jahren) Mittagsverpflegung im Rahmen von BuT in Haan erhalten. Erfahrungsgemäß werden sich die Zahlen im Jahr 2020 in einer ähnlichen Größenordnung bewegen.

 

Weitere Anfragen liegen nicht vor.