Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bau, Vergabe, Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten (BVFOA) nimmt den Antrag der Fridays for Future vom 02.09.2019 sowie die Ausführungen der Verwaltung zum derzeitigen Sachstand zur Kenntnis.

 

Die Verwaltung wird gebeten zur nächsten Sitzung des BVFOA, gem. mündlichem Antrag der GAL-Fraktion, eine Vorlage bezüglich einheitlicher Klimaschutzstandards für Neubauten im Haaner Stadtgebiet vorzulegen.

Protokoll:

 

Stv. Rehm erläutert, dass sich der GAL-Fraktion nicht erschlossen habe, was genau in diesem Ausschuss zu diesem Antrag beschlossen werden solle. Er könne sich jedoch vorstellen, dass ein gemeinsamer Antrag auf den Weg gebracht werden könne, welcher Qualitätsstandards für Neubauten festlege. Er verweist hierzu auf die Arbeitsgruppe zum Neubau des Rathauses. Hier habe man gute Standards erarbeiten können. Dies sollte nun für alle Neubauten im Haaner Stadtgebiet als künftiger Mindeststandard festgelegt werden.

 

1. Bgo. Alparslan begrüßt einen solchen Vorschlag. Die Verwaltung sei dankbar, wenn es klare Vorgaben der Politik gäbe, welche für alle Projekte gelten würden. Bisher müsse man zu jedem Neubauprojekt eine solche Diskussion führen, was mit einer solchen Festlegung wegfallen würde.

 

Stv. Endereß findet es wichtig, dass man sich in einer frühen Phase der Planung zusammensetze, um sich auszutauschen. Bezüglich der einheitlichen Standards sehe er jedoch das Problem, hier einen gemeinsamen Nenner für alle Neubauten, unabhängig von deren Zweck, zu finden. Er schlage daher vor, die gemeinsamen Standards recht allgemein zu fomulieren und dann für jedes Projekt individuell anzupassen bzw. zu erweitern.

 

Stv. Stracke betont die Wichtigkeit, dass man hier gemeinsam agieren müsse.

 

Auch Stv. Lukat signalisiert die Zustimmung seitens der WLH-Fraktion.

 

Stv. Rehm formuliert daraufhin den mündlichen Antrag der GAL-Fraktion in dem die Verwaltung gebeten werde, zur nächsten Sitzung des BVFOA eine Sitzungsvorlage bezüglich einheitlicher Klimaschutzstandards für Neubauten auf dem Haaner Stadtgebiet zu erarbeiten und vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich