Beschluss: einvernehmliche Regelung gefunden

Beschluss:

 

„Die stellvertretenden Ausschussvorsitze werden in der Reihenfolge der Höchstzahlen den Fraktionen zugeteilt. Das „Zugreifverfahren“ für die stellvertretenden Ausschussvorsitze wird nach Abschluss des „Zugreifverfahrens“ für die Ausschussvorsitze

 

- fortgesetzt.

 

 

 

           

 

Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren stellvertretenden Vorsitz sie beanspruchen („Zugreifverfahren“, § 58 (5) Satz 6 GO NW): .....“.      

 

1. stellvertretende Vorsitze           

 

SPD: Wirtschaftsförderungs- und Liegenschaftsausschuss (Stv. Drennhaus)

 

FDP: Schul- und Sportausschuss (Stv. Vossieg)

 

CDU: Planungs- und Umweltausschuss (Stv. Lukat)

 

CDU: Kulturausschuss (Stv. Morwind)

 

SPD: Bau,- Vergabe-, Verkehrs- und Feuerschutzausschuss (Stv. Stracke)

 

GAL: Sozialausschuss (Stv. Zerhusen-Elker)

 

CDU: Rechnungsprüfungsausschuss (Stv. Wetterau)

 

FDP: Wahlprüfungsausschuss (Stv. Raabe)

 

2. stellvertretende Vorsitze

 

SPD: Rechnungsprüfungsausschuss (Stv. Klaus)

 

CDU: Wirtschaftsförderungs- und Liegenschaftsausschuss (Stv. Giebels)

 

UWG: Kulturausschuss (Stv. Käpernick)

 

Linke: Sozialausschuss (*)

 

GAL: Planungs- und Umweltausschuss (Stv. Rehm)

 

SPD: Wahlprüfungsausschuss (Stv. Pohler)

 

FDP: Bau,- Vergabe-, Verkehrs- und Feuerschutzausschuss (Stv. Straßburg)

 

CDU: Schul- und Sportausschuss (Stv. Goetze).“


Protokoll:

 

Stv. Lemke erklärt, es gäbe eine interfraktionelle Übereinkunft, beim Zugreifverfahren für die stellvertretenden Ausschussvorsitze die einmal begonnene Reihenfolge fortzusetzen, damit auch kleinere Fraktionen in den Genuss eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden kämen.

 

* Die Links-Fraktion hatte als 2. stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Herrn Philipp Greza benannt. Da dieser aber kein Ratsmitglied, sondern sachkundiger Bürger ist, war diese Besetzung nicht möglich. Die Links-Fraktion wollte die entsprechende Benennung nachliefern.


Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich