Beschluss:
„Die stellvertretenden Ausschussvorsitze werden in der Reihenfolge der Höchstzahlen den Fraktionen zugeteilt. Das „Zugreifverfahren“ für die stellvertretenden Ausschussvorsitze wird nach Abschluss des „Zugreifverfahrens“ für die Ausschussvorsitze
- fortgesetzt.
Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren stellvertretenden Vorsitz sie beanspruchen („Zugreifverfahren“, § 58 (5) Satz 6 GO NW): .....“.
1. stellvertretende Vorsitze
SPD: Wirtschaftsförderungs- und Liegenschaftsausschuss (Stv. Drennhaus)
FDP: Schul- und Sportausschuss (Stv. Vossieg)
CDU: Planungs- und Umweltausschuss (Stv. Lukat)
CDU: Kulturausschuss (Stv. Morwind)
SPD: Bau,- Vergabe-, Verkehrs- und Feuerschutzausschuss (Stv. Stracke)
GAL: Sozialausschuss (Stv. Zerhusen-Elker)
CDU: Rechnungsprüfungsausschuss (Stv. Wetterau)
FDP: Wahlprüfungsausschuss (Stv. Raabe)
2. stellvertretende Vorsitze
SPD: Rechnungsprüfungsausschuss (Stv. Klaus)
CDU: Wirtschaftsförderungs- und Liegenschaftsausschuss (Stv. Giebels)
UWG: Kulturausschuss (Stv. Käpernick)
Linke: Sozialausschuss (*)
GAL: Planungs- und Umweltausschuss (Stv. Rehm)
SPD: Wahlprüfungsausschuss (Stv. Pohler)
FDP: Bau,- Vergabe-, Verkehrs- und Feuerschutzausschuss (Stv. Straßburg)
CDU: Schul- und Sportausschuss (Stv. Goetze).“
Protokoll:
Stv. Lemke erklärt, es gäbe eine interfraktionelle Übereinkunft, beim Zugreifverfahren für die stellvertretenden Ausschussvorsitze die einmal begonnene Reihenfolge fortzusetzen, damit auch kleinere Fraktionen in den Genuss eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden kämen.
* Die Links-Fraktion hatte als 2. stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Herrn Philipp Greza benannt. Da dieser aber kein Ratsmitglied, sondern sachkundiger Bürger ist, war diese Besetzung nicht möglich. Die Links-Fraktion wollte die entsprechende Benennung nachliefern.
Abstimmungsergebnis:
einvernehmlich