Beschluss:

Die Projektfreigabe zur Bauverpflichtung der Stadt Haan für eine Polizeiwache am Standort Kaiserstraße 21 für die Kreispolizeibehörde (KPB) Mettmann auf Basis des übermittelten Raum- und Funktionsprogrammes der Polizei und des ausgehandelten Mietzinses entsprechend der nicht öffentlichen Vorlage wird erteilt.

Protokoll:

 

Stv. Lukat führt aus, dass es bei dem Beschlussvorschlag der Verwaltung viele Unstimmigkeiten gäbe. Hier würden Gelder für einen Neubau mit weniger Wohnraum und Gewerbe ausgegeben, welcher nicht notwendig sei. Die WLH-Fraktion würde einen anderen Standort z.B. an der Feldstraße favorisieren.

 

Stv. Ruppert zeigt grundsätzliches Verständnis dafür, auch über andere Standorte nachzudenken. Gleichzeitig könne die FDP-Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung jedoch zustimmen.

 

Stv. Rehm erläutert, dass die GAL-Fraktion dem Standortvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen könne. Der Alternativvorschlag der WLH-Fraktion käme aus Sicht der GAL allerdings auch nicht in Frage. Grundsätzlich gäbe es doch keine Eile bei der Suche nach einem geeigneten Standort u.a. auch wegen dem Rathausneubau, welcher ebenfalls im dortigen Bereich geplant sei.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

14 Ja  /  4 Nein  /  0 Enthaltungen