Sitzung: 09.06.2020 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mit Stimmengleichheit abgelehnt
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 8, Enthaltungen: 2
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt eine Resolution bezüglich der Erhaltung der Kommunalen Handlungsfähigkeit, wie seitens der SPD-Fraktion am 15.05.2020 schriftlich beantragt.
Protokoll:
Stv. Stracke erläutert den Antrag.
Stv. Endereß führt für die CDU-Fraktion aus, dass diese die Beschlüsse der Bundesregierung begrüße, die Kommunen zu entlasten. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Resolution bereits in einigen Teilen überholt, so dass die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen könne.
Abstimmungsergebnis:
bei Stimmengleichheit abgelehnt
8 Ja / 8 Nein / 2 Enthaltungen