Beschluss:

Seitens der CDU- und FDP-Fraktion wurde Beratungsbedarf angemeldet. Eine Beschlussempfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss erfolgt daher nicht.

Protokoll:

StVR Rekindt schlägt vor TOP 1 und 2 zusammenzufassen. Er erklärt, dass die Sitzungsvorlage für die Ausschusssitzung im März vorgesehen war, diese jedoch ausgefallen war. StVR Rekindt erklärt, dass die Vorlage als Diskussionsgrundlage eingebracht wird. Die Kriterien entsprechen denen, welche in der Vergangenheit im Stadtentwicklungsausschuss vorbesprochen wurden. Für die Veräußerung des Areals ist ein Grundsatzbeschluss des Liegenschaftsausschusses notwendig. Hinsichtliche der Gewichtung der Kriterien wurden Vorschläge in der Ergänzungsvorlage vorgesehen. Hierin auch eine Ergänzung zum Kriterium Preis. Letztendlich wird auf Basis der Vermarktungskriterien ein Verkehrswertgutachten erstellt, welches den Mindestpreis festsetzt. Die in der Vorlage aufgeführte Liste der Kriterien ist nicht als abschließend zu sehen. Der Antrag der SPD-Fraktion (Preis pro m²) zeigt, dass noch weitere Kriterien aus dem politischen Raum vorhanden sind.

 

Stv. Niklaus begrüßt, dass es voran geht und, dass Ziel ist, dass Wohnraum entsteht. Die SPD will zwei Kriterien hinzufügen: Miete pro m² und Bestandshalter.

 

Stv. Lukat fragt nach, ob es rechtlich möglich ist, einen Investor zu verpflichten, die im Wettbewerb genannte Miete pro m² dauerhaft in den Mietverträgen zu vereinbaren.

 

StVR Rekindt sagt eine Beantwortung im HFA zu.

 

Stv. Zerhusen-Elker vermisst hier das Thema Klimaschutz und schlägt deshalb die Gewichtung mit 20 % vor.

 

AM Braun-Kohl freut sich, dass das Projekt voran geht und macht sich – im Namen der CDU-Fraktion – für die Variante 2 bei der Gewichtung der Kriterien stark.

 

Stv. Niklaus plädiert für eine genaue inhaltliche Festlegung von Kriterien und den Anforderungen an den Investor.

 

AM Vossieg will – im Namen der FDP-Fraktion – wissen, ob es nicht besser wäre, auf Basis der aktuell vorliegenden Kriterien ein Verkehrswertgutachten einzuholen und dann erst die Kriterien festzulegen, welche tatsächlich im Wettbewerb angewendet werden sollen.

 

StVR Rekindt erklärt, dass dies möglich ist. Hierzu der Ausschuss die Kriterien grundsätzlich beschließen muss.

 

Stv. Niklaus fragt bei der FDP-Fraktion nach, weshalb sie das Verkehrswertgutachten abwarten will.

 

Stv. Greeff meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an. Er ist der Meinung, dass die Investoren nicht abgeschreckt werden dürfen.

 

Stv. Endereß bittet die GAL-Fraktion ihre Klimaschutz-Anfrage schriftlich einzureichen.

 

Stv. Stracke ergänzt, dass es bereits ein 10-Punkte-Programm für den Klimaschutz gibt.

 

Stv. Lukat bittet um Darstellung der Minimalkriterien. Ihrer Meinung nach werden bestimmte Grundlagen bereits über den B-Plan festgelegt.

 

StVR Rekindt erläutert die Wirkungsweise der Kriterien für den Wettbewerb und sagt eine weitere Erläuterung mittels weiterer Ergänzungsvorlage für den HFA zu.

 

Stv. Stracke kann AM Vossieg nicht ganz folgen und möchte von ihm wissen, weshalb er den Wert vorher haben will.

 

Stv. Lukat ist der Meinung, dass die Kriterien vorher festgelegt werden müssen, bevor das Verkehrswertgutachten erstellt wird.

 

StVR Rekindt stimmt Ihr zu und ergänzt, dass bei Hinzufügen weiterer Kriterien nach Erstellung des Gutachtens dieses erneut beauftragt werden müsste.

 

AM Vossieg hält es für einen wesentlichen Unterschied, ob das Gutachten vorher oder nachher erstellt wird.

 

Stv. Endereß spricht sich für eine vernünftige Vorgehensweise aus und bittet die Verwaltung für den nächsten HFA um weitere Informationen.

 

StVR Rekindt sagt, dass dies möglich ist und ergänzt noch einmal, dass sobald die Kriterien feststehen, das Verkehrswertgutachten erstellt werden kann.

 

Stv. Stracke wiederholt, dass sich alle einig waren, dass derjenige den Zuschlag erhält, der das beste Gesamtpaket liefert.

 

Der Vorsitzende Stv. Drennhaus stellt fest, dass hier Beratungsbedarf besteht.

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich