Beschluss:

Der JHA empfiehlt, dass die Verwaltung beauftragt wird, nach dem Umzug der Kita Märchenwald in den Standort Erikaweg und dem Umzug der Kita Kurze Straße an den Standort Bachstraße 64a eine zusätzliche Gruppe der Gruppenform III einzurichten.

Protokoll:

 

AM Uwe Elker sieht in der zusätzlichen Gruppe eine Möglichkeit, Überbelegungen abzubauen. Von daher solle man mit dieser Gruppe nicht bis Oktober warten.

 

AM Bernhild Kurosinski begrüßt eine zeitnahe Schaffung der Gruppe, die bereits zum neuen Kindergartenjahr eingerichtet werden sollte. Zum einen gehe es auch dem Stadtelternrat um den Abbau von Überbelegungen, zum anderen habe sich gerade während der Coronakrise gezeigt, dass die Stadt ein sehr guter Träger sei, dessen Stärken man nutzen solle.

 

Stv. Vincent Endereß weist darauf hin, dass auch mit einem heutigen Beschluss die Gruppe entsprechend dem Ratsbeschluss erst nach dem Umzug der Kita Märchenwald geschaffen werden könne. Ein Beginn zum neuen Kindergartenjahr sei daher unrealistisch.

Mit der neuen Gruppe lasse sich zwar langfristig eine Überbelegung abbauen, dass Kinder aber wegen der Überbelegung unterjährig die Einrichtung wechseln, sei unwahrscheinlich.

Grundsätzlich sei die CDU für die zusätzliche Gruppe zur langfristigen Bedarfsdeckung, eine Entscheidung sollte aber erst in der Sitzung am 01.10.2020 ergehen, da aktuell noch keine genaue Aussage zu den Bedarfen möglich sei. Es gehe auch um die Frage der Haushaltsverantwortung.

 

Stv. Julia Klaus sieht es als generell sinnvoll an, die Überbelegung abzubauen. Sollte sich ergeben, dass die zusätzliche Gruppe noch nicht gebraucht werde, sei das Personal auch anderweitig einzusetzen. Es gehe auch darum, Fachkräfte zu binden.

Sie stellt die Fragen, ob denn die Eltern, die mit einer Klage gedroht haben, auch ihre Wunschplätze erhalten haben und ob sichergestellt sei, dass jedes Kind in der Tagespflege auch ab drei einen Platz in einer Kita bekomme.

 

Hierzu antwortet die AL Elke Fischer, dass die Eltern, die mit einer Klage gedroht haben, zufrieden mit der Betreuungssicherheit seien. Eine Wunscheinrichtung sei nicht das Thema gewesen. Bei den Kindern, die Tagespflege besuchen, können man davon ausgehen, dass alle mit einem Kitaplatz versorgt seien. Stellen seien aktuell nicht vakant in der städtischen Einrichtung, ein Vorhalten von Personal auf Halde sei nicht üblich.

 

AM Thomas Kirchhoff weist auf die Kindergartenbedarfsplanung hin und fragt sich, welche neuen Erkenntnisse nun zu der zeitnahen Notwendigkeit der dritten Gruppe führen.

 

Für die GAL weist der Stv. Jochen Sack drauf hin, dass es immer noch neun unversorgte Kinder gebe. Die Bekanntgabe, dass eine neue Gruppe eröffnet werde, werden zudem einige Eltern dazu bringen, nach Plätzen zu fragen, die bisher nicht nachgefragt haben.

Kommunen stehen in der Pflicht, auch für unvorhergesehene Bedarfe Maßnahmen vorzuhalten. Zudem sei es sinnvoll, schon jetzt Personal an die städtischen Einrichtungen zu binden.

Auch während Corona gehe es darum, zukunftsfähige Beschlüsse zu fassen. Bis nach der Wahl zu warten, sei das falsche Signal.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

7 Ja  /  0 Nein  /  4 Enthaltungen