Beschluss:

Die Fraktionen werden gebeten in den nächsten 14 Tagen Mindeststandards zu formulieren und diese der Verwaltung vorzulegen. Die Verwaltung wird im Anschluss beauftragt, eine Sitzungsvorlage anhand der eingereichten Mindeststandards zu erarbeiten und in die politischen Beratungen einzubringen (SUVA, WLSTA, HFA, Rat).

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke fasst nochmal den gesamten Sachverhalt zusammen.

 

Stv. Lukat verweist auf den Antrag der WLH-Fraktion vom 09.06.2020 und erläutert diesen.

 

Stv. Rehm erläutert den Antrag der GAL-Fraktion vom 09.06.2020 und führt aus, dass die GAL-Fraktion der Meinung sei, dass die Kriterien innerhalb des Bebauungsplanes noch stärker in Richtung Klimaschutz ausgerichtet werden müssen.

 

1. Bgo Alparslan erläutert hierzu nochmals, dass die Verwaltung den endgültigen Verkaufspreis besser eruieren kann, wenn die Mindeststandards im Vorfeld geklärt seien.

 

Stv. Niklaus verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 29.05.2020. Aus Sicht der SPD-Fraktion sei das Hauptziel der Veräußerung die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch im Sinne der Nachhaltigkeit.

 

Stv. Stracke ergänzt, dass zum Thema der Nachhaltigkeit auch soziale Kriterien zu berücksichtigen seien. Es gäbe im Haaner Stadtgebiet genügend teuren Wohnraum, weshalb hier geschaut werden müsse, vor allem bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

 

Stv. Endereß entgegnet, dass bei einem früheren Ortstermin beschlossen wurde, sowohl für Miete als auch für Eigentum Wohnraum zu schaffen.

 

Stv. Stracke führt hierzu aus, dass die SPD-Fraktion beantragt habe, überwiegend und nicht ausschließlich Mietraum zu schaffen. Dies schließe Eigentum nicht aus.

 

Stv. Lukat verweist auf das Gelände der ehemaligen Albert-Schweizer-Schule in Hilden. Hier habe sich die WLH-Fraktion die entsprechende Vorlage der Hildener Verwaltung angeschaut. Sie bittet daher die Verwaltung ebenfalls eine erneute Vorlage zu diesem Sachverhalt, analog der aus Hilden zu erstellen und vorzulegen.

 

1. Bgo. Alparslan erklärt nochmals, dass die Verwaltung genau wissen müsse, was der Politik wichtig sei. Im Anschluss könne die Verwaltung eine entsprechende Vorlage ausformulieren und zur Beratung in den politischen Gremien vorlegen.

 

Bgm’in Dr. Warnecke schlägt daher vor, dass die Fraktionen die für sie wichtigen Kriterien der Verwaltung zukommen lassen, so dass diese anhand der eingereichten Kriterien eine Vorlage erstellen könne. Um große Verzögerungen im Ablauf zu vermeiden schlägt sie hierfür eine Frist von 14 Tagen vor.

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich