Sitzung: 23.06.2020 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Protokoll:
Stv. Meike Lukat stellt die
Anfrage der Fraktion WLH vom 15.06.2020 zur Ausschilderung des
Wanderparkplatzes Neandertalweg vor.
TA Guido Mering sagt zu,
mit dem Kreis Mettmann Kontakt aufzunehmen, um den von diesem ausgewiesenen
Wanderparkplatz, wie im Antrag dargestellt, zu beschildern.
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Stv. Meike Lukat stellt die
Anfrage der Fraktion WLH vom 18.06.2020 zur Einmündungssituation des
Moorbirkenweges in die Hochdahler Straße vor.
TA Guido Mering erläutert,
dass die Verwaltung keinen Verkehrsspiegel gegenüber der Straßeneinmündung
aufstellen werde, da es sich hierbei nicht um ein zulässiges Hilfsmittel nach
der Straßenverkehrsordnung handelt. Alternativ werde die sichtbehindernde
Bepflanzung auf dem vorgelagerten Pflanzbeet abgeräumt.
Dem Wunsch, die Fahrbahnmarkierung im
Einmündungsbereich zu erneuern, werde nachgekommen, obwohl dies außerhalb des
vorgesehenen Turnus erfolge.
Dem Wunsch der Anwohner, eine
Parkraumzeichnung zur Verteilung im Quartier zur Verfügung gestellt zu bekommen
und ggfs. zusätzliche Parkbuchten anzulegen, könne die Verwaltung nachkommen.
Allerdings liegen solche Kartenwerke auch im Internet frei verfügbar vor.
Angesichts der vielen Falschparker im Quartier hält die Verwaltung die
Ausweisung einer ausreichenden Anzahl von Stellplätzen für aussichtslos.
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Stv. Peter Schniewind weist
darauf hin, dass im Hintergelände der Walder- bzw. der Kirchstraße Bäume
gefällt worden seien und fragt nach dem Anlass.
Antwort der Verwaltung zu Protokoll:
Nach Auswertung von Luftbildaufnahmen erfolgten die Fällungen vor ca. 3
Jahren. Soweit kein geschützter Baumbestand betroffen war, sind die Fällungen als
legal zu betrachten. Falls Verstöße gegen die Baumschutzsatzung erfolgten, so
sind diese inzwischen verjährt.
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Stv. Meike Lukat erklärt,
dass die neu aufgebrachte Fahrbahnmarkierung an der Kreuzung
Bahnhofstraße/Wilhelmstraße/Böttinger Straße für viele Pkw-Fahrer nicht
eindeutig verständlich sei.
TA Guido Mering erklärt,
dass diesbezüglich keine Änderung geplant sei.
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Stv. Uwe Elker fragt, ob
die dort gewählte Art der Fahrbahnmarkierung auch Vorbild für weitere
Kreuzungsbereiche sei, was von TA
Guido Mering verneint wird.
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Stv. Meike Lukat fragt nach
dem Stand der Planungen zur Verlegung des Radwegs Sandbachtal auf die
Böschungsberme neben der Böttinger Straße.
TA Guido Mering erklärt,
dass dies integrierter Bestandteil des gesamthaften Planungsauftrags zur
Umsetzung des Radwegs Sandbachtal sei. Der Auftrag sei an ein geeignetes
Fachbüro vergeben.
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Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 20.06.2020 zum Thema „vogelsichere
Abfalleimer“.
Antwort der Verwaltung zu Protokoll:
Das Problem des Ausräumens von öffentlichen Mülleimern durch Vögel
betrifft nach den Erkenntnissen des Betriebshofs nicht die Haaner
Standardmülleimer, weil diese weitestgehend geschlossen sind und nur über einen
relativ kleinen, seitlichen Einwurf verfügen. Die betroffenen Mülleimer im
Ittertal sind Modelle des Kreises Mettmann und der Stadt Solingen, welche
aufgrund des großen, nach oben offenen Einwurfs für Vögel leicht zugänglich
sind.
Die Verwaltung wird kurzfristig die
Möglichkeiten des Ersatzes der vorhandenen Mülleimer im Ittertal durch
geschlossene Modelle mit den Verantwortlichen besprechen.
Im Bereich der Schnellrestaurants in Oberhaan
betrifft die Vogelproblematik ebenfalls nicht die städtischen, sondern die dort
von den Schnellrestaurants aufgestellten Mülleimer. Diese sind, wie die
Mülleimer im Ittertal, nach oben offen und verfügen über keine Abdeckung.
An anderen Stellen im Stadtgebiet wurde ein
ähnliches Problem bisher nicht beobachtet.
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Stv. Walter Drennhaus
erläutert die Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 21.06.2020 zu den
Vergabekriterien bei der Vermarktung des Bürgerhausgeländes und fragt,
inwieweit sich die Bewertungsmatrix der Stadt Hilden für ihr Gelände der
ehemaligen Theodor-Heuss-Schule auf das Haaner Bürgerhausgelände übertragen
ließe.
Stv. Andreas Rehm merkt an,
dass die GAL-Fraktion diese Matrix schon entsprechend umgearbeitet habe.
Antwort der Verwaltung zu Protokoll:
Die Verwaltung wird eine vergleichbare Matrix unter Verwendung der Haaner
Kriterien erstellen.
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Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 21.06.2020 zum Abschluss der
Vorplanungen zum Umbau des Gruitener Bahnhofs.
Antwort der Verwaltung zu Protokoll:
Nach schriftlicher Bitte der Verwaltung um Auskunft steht die Antwort der
DB Station & Service GmbH noch aus. Diese wird bei nächster Gelegenheit
nachgereicht.
Hinweis:
Die Beantwortungen zu den Anfragen
· der CDU-Ratsfraktion vom
18.06.2020 zum Wanderweg Heidberger Mühle sowie
· der Fraktion WLH vom 15.06.2020
zur Nutzung der E-Tankstelle auf dem Rathausparkplatz
waren dem 1. Nachtrag beigefügt und sind im Ratsinformationssystem
einsehbar.