Protokoll:

 

Stv. Meike Lukat stellt die Anfrage der Fraktion WLH vom 15.06.2020 zur Ausschilderung des Wanderparkplatzes Neandertalweg vor.

 

TA Guido Mering sagt zu, mit dem Kreis Mettmann Kontakt aufzunehmen, um den von diesem ausgewiesenen Wanderparkplatz, wie im Antrag dargestellt, zu beschildern.

 

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Stv. Meike Lukat stellt die Anfrage der Fraktion WLH vom 18.06.2020 zur Einmündungssituation des Moorbirkenweges in die Hochdahler Straße vor.

 

TA Guido Mering erläutert, dass die Verwaltung keinen Verkehrsspiegel gegenüber der Straßeneinmündung aufstellen werde, da es sich hierbei nicht um ein zulässiges Hilfsmittel nach der Straßenverkehrsordnung handelt. Alternativ werde die sichtbehindernde Bepflanzung auf dem vorgelagerten Pflanzbeet abgeräumt.

Dem Wunsch, die Fahrbahnmarkierung im Einmündungsbereich zu erneuern, werde nachgekommen, obwohl dies außerhalb des vorgesehenen Turnus erfolge.

Dem Wunsch der Anwohner, eine Parkraumzeichnung zur Verteilung im Quartier zur Verfügung gestellt zu bekommen und ggfs. zusätzliche Parkbuchten anzulegen, könne die Verwaltung nachkommen. Allerdings liegen solche Kartenwerke auch im Internet frei verfügbar vor. Angesichts der vielen Falschparker im Quartier hält die Verwaltung die Ausweisung einer ausreichenden Anzahl von Stellplätzen für aussichtslos.

 

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Stv. Peter Schniewind weist darauf hin, dass im Hintergelände der Walder- bzw. der Kirchstraße Bäume gefällt worden seien und fragt nach dem Anlass.

 

Antwort der Verwaltung zu Protokoll:

Nach Auswertung von Luftbildaufnahmen erfolgten die Fällungen vor ca. 3 Jahren. Soweit kein geschützter Baumbestand betroffen war, sind die Fällungen als legal zu betrachten. Falls Verstöße gegen die Baumschutzsatzung erfolgten, so sind diese inzwischen verjährt.

 

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Stv. Meike Lukat erklärt, dass die neu aufgebrachte Fahrbahnmarkierung an der Kreuzung Bahnhofstraße/Wilhelmstraße/Böttinger Straße für viele Pkw-Fahrer nicht eindeutig verständlich sei.

 

TA Guido Mering erklärt, dass diesbezüglich keine Änderung geplant sei.

 

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Stv. Uwe Elker fragt, ob die dort gewählte Art der Fahrbahnmarkierung auch Vorbild für weitere Kreuzungsbereiche sei, was von TA Guido Mering verneint wird.

 

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Stv. Meike Lukat fragt nach dem Stand der Planungen zur Verlegung des Radwegs Sandbachtal auf die Böschungsberme neben der Böttinger Straße.

 

TA Guido Mering erklärt, dass dies integrierter Bestandteil des gesamthaften Planungsauftrags zur Umsetzung des Radwegs Sandbachtal sei. Der Auftrag sei an ein geeignetes Fachbüro vergeben.

 

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Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 20.06.2020 zum Thema „vogelsichere Abfalleimer“.

 

Antwort der Verwaltung zu Protokoll:

Das Problem des Ausräumens von öffentlichen Mülleimern durch Vögel betrifft nach den Erkenntnissen des Betriebshofs nicht die Haaner Standardmülleimer, weil diese weitestgehend geschlossen sind und nur über einen relativ kleinen, seitlichen Einwurf verfügen. Die betroffenen Mülleimer im Ittertal sind Modelle des Kreises Mettmann und der Stadt Solingen, welche aufgrund des großen, nach oben offenen Einwurfs für Vögel leicht zugänglich sind.

Die Verwaltung wird kurzfristig die Möglichkeiten des Ersatzes der vorhandenen Mülleimer im Ittertal durch geschlossene Modelle mit den Verantwortlichen besprechen.

Im Bereich der Schnellrestaurants in Oberhaan betrifft die Vogelproblematik ebenfalls nicht die städtischen, sondern die dort von den Schnellrestaurants aufgestellten Mülleimer. Diese sind, wie die Mülleimer im Ittertal, nach oben offen und verfügen über keine Abdeckung.

An anderen Stellen im Stadtgebiet wurde ein ähnliches Problem bisher nicht beobachtet.

 

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Stv. Walter Drennhaus erläutert die Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 21.06.2020 zu den Vergabekriterien bei der Vermarktung des Bürgerhausgeländes und fragt, inwieweit sich die Bewertungsmatrix der Stadt Hilden für ihr Gelände der ehemaligen Theodor-Heuss-Schule auf das Haaner Bürgerhausgelände übertragen ließe.

 

Stv. Andreas Rehm merkt an, dass die GAL-Fraktion diese Matrix schon entsprechend umgearbeitet habe.

 

Antwort der Verwaltung zu Protokoll:

Die Verwaltung wird eine vergleichbare Matrix unter Verwendung der Haaner Kriterien erstellen.

 

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Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 21.06.2020 zum Abschluss der Vorplanungen zum Umbau des Gruitener Bahnhofs.

 

Antwort der Verwaltung zu Protokoll:

Nach schriftlicher Bitte der Verwaltung um Auskunft steht die Antwort der DB Station & Service GmbH noch aus. Diese wird bei nächster Gelegenheit nachgereicht.

 

 

Hinweis:

Die Beantwortungen zu den Anfragen

·      der CDU-Ratsfraktion vom 18.06.2020 zum Wanderweg Heidberger Mühle sowie

·      der Fraktion WLH vom 15.06.2020 zur Nutzung der E-Tankstelle auf dem Rathausparkplatz

waren dem 1. Nachtrag beigefügt und sind im Ratsinformationssystem einsehbar.