Beschluss:

1.    Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

 

2.    Dem städtebaulichen Ziel, in dem Objekt Böttinger Straße 21 zukünftig eine gewerbliche Nutzung zuzulassen und den Bereich perspektivisch als GE umzuplanen, wird zugestimmt.

Protokoll:

 

Stv. Lukat verweist auf den Ergänzungsantrag der WLH-Fraktion vom 16.05.2020. Darin beantragt die WLH-Fraktion die Festlegung einer gestapelten Nutzung auf dem genannten Gelände.

 

Stv. Stracke führt für die SPD-Fraktion aus, dass diese dem Antrag der WLH nicht zustimmen könne. Eine gestapelte Nutzung mit Gewerbe und Wohnraum sei, vor Allem im Hinblick auf die Lärmemissionen, sehr problematisch.

 

Stv. Rehm ergänzt, dass man den potentiellen Anwohnern mit einer solchen Mischform keinen Gefallen tue. Die GAL-Fraktion lehne den Antrag der WLH-Fraktion daher ebenfalls ab.

 

Auch Stv. Endereß erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese vom Konzept der Verwaltung in Gänze überzeugt sei und stimme dem Antrag der WLH-Fraktion daher ebenfalls nicht zu.

 

Bgm’in Dr. Warnecke lässt daraufhin über den Antrag der WLH-Fraktion vom 16.05.2020 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis Antrag der WLH-Fraktion v. 16.05.2020:

mehrheitlich abgelehnt

1 Ja  /  17 Nein  /  0 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

17 Ja  /  0 Nein  /  1 Enthaltung